Bargeld – Seite 10 – Geld und mehr

Bargeld-Branchenverband ESTA nimmt Stellung zum Bargeld-Urteil des Europäischen Gerichtshofs

5. 02. 2021 | Der europäische Verband der Bargeldbranche, ESTA, hat eine Stellungnahme zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs in meinem Verfahren abgegeben, in dem es um das Recht geht, den Rundfunkbeitrag mit dem gesetzlichen Zahlungsmittel Euro-Bargeld zu bezahlen. Er stimmt mir zu, dass die Begründung des Gerichts dafür, dass die Verpflichtung zur Annahme des gesetzlichen Zahlungsmittels durch nationale und subnationale Gesetzgeber eingeschränkt werden könne, fehlerhaft ist. mehr

Europäischer Gerichtshof erlaubt Bargeldbeschränkungen, lässt Bundesverwaltungsgericht Entscheidungsspielräume

26. 01. 2021 | Hören | Der Europäische Gerichtshof hat in meinem Verfahren um das Recht auf Barzahlung des Rundfunkbeitrags entschieden, dass EU-Mitgliedstaaten ihren Behörden erlauben dürfen, die Annahme von Bargeld zu verweigern. Sie dürfen aber auch Gesetze haben oder erlassen, die Behörden zur Annahme von Bargeld verpflichten. Das Bundesverwaltungsgericht muss für die abschließende Entscheidung meines Falles einige Abwägungen treffen.

Wie Visa und Mastercard die EU-Kommission für eine Anti-Bargeld-Kampagne einspannten

20. 01. 2021 | Dass Visa und Mastercard die Corona-Ängste sehr schnell nutzten, um Propaganda gegen das Bargeld zu machen, verwundert wenig. Aber dass der Vize der EU-Kommission sich deren haltlose Behauptungen zu eigen macht, ist ein starkes Stück. Die Bargelddienstleister haben sich deshalb bei Kommissionschefin von der Leyen über ihn beschwert.

Wie die Bundesregierung mit Visa, Mastercard und Gates an der Bargeldbeseitigung arbeitet und dies zu verbergen suchte

18. 01. 2021 | Hören | Die Bundesregierung ist seit 2016 eine Hauptsponsorin der Better Than Cash Alliance, die von Visa, Mastercard, Gates Foundation und anderen gegründet wurde, um das Bargeld zurückzudrängen. Als das bekannt wurde, kündigte die Regierung ein Ende der Unterstützung an. Stattdessen intensivierte sie die Verbindung, wie die Antwort auf eine parlamentarische Anfrage zeigt.

Australiens digitale Sozialhilfe zeigt: Bargeldabschaffung hilft nicht gegen Alkoholismus, Spielsucht und Verbrechen

31. 12. 2020 | Seit einigen Jahren bekommen in Australien viele Sozialhilfeempfänger den Großteil ihrer Unterstützung nur noch in Form spezieller Zahlkarten mit eingeschränkter Nutzbarkeit. Das ist nicht nur entwürdigend, sondern – wie Studien zeigen – auch noch nutzlos im Hinblick auf die angestrebten Ziele.

Urteilsverkündung durch EuGH in meinem Bargeldprozess am 26. Januar

17. 12. 2020 | Der Europäische Gerichtshof teilt mit, dass die öffentliche Urteilsverkündung in meinem Verfahren um Barzahlung des Rundfunkbeitrags am 26. 01. 2021 um 9:30 Uhr im Gerichtsgebäude in Luxemburg stattfinden wird. Dossier zum Verfahren.

Chinas Zentralbank will Bargeldverweigerer bestrafen

16. 12. 2020 | Laut einem Bericht der Zeitung China Daily will die Bank von China Institutionen und Personen, die sich weigern Bargeld anzunehmen „untersuchen und bestrafen“. Die Zentralbank wolle die Interessen derjenigen schützen, die digitale Bezahlverfahren nicht nutzen können oder wollen.

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