Bargeld – Seite 6 – Geld und mehr

Bahn und Dresdner Verkehrsverbund schaffen Barzahlung ab und möchten Ihre Meinung wissen

22. 09. 2024 | Die Deutsche Bahn und der Verkehrsverbund Oberelbe (VVO) schalten „testweise“ sechs der 107 Fahrkartenautomaten ab und stellen neun auf bargeldlos um. Schon 2023 wurden zehn auf bargeldlos umgestellt. Man solle die gerichtlich umstrittene Datenkraken-App DB Navigator oder die App FAIRTIQ nutzen. VVO-Projektverantwortlicher Alexander Zschoche betont, auf das Feedback der Fahrgäste legten DB und VVO großen Wert. Der Grund: „Wir testen nun die Akzeptanz der Apps, um die Zahl der Automaten zu reduzieren.“ Die Bahn betreibt mit Unterstützung von Verkehrsminister Wissing (FDP) eine Kampagne, Kunden auf digital überwachte Vertriebswege zu zwingen. Wissing subventioniert auch verschiedene Projekte im Nahverkehr, die auf Bargeldbeseitigung zielen.|

Verbraucherschützer protestieren gegen Digitalzwang im Verkehr

16. 09. 2024 | Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), europäische Verbraucherschützer und weitere Verbände appellieren an Bundesregierung, Bahn und öffentliche Verkehrsunternehmen, niemanden durch die Digitalisierung des Ticketverkaufs von Bus- und Bahnreisen auszuschließen. Ähnliche Appelle gab es bereits von anderen Verbändekoalitionen, doch Bahn und Verkehrsminister geben sich bisher hartleibig.

Großdemo für Bargelderhalt und gegen Digitalisierungszwang am 27.4. in Frankfurt

22. 04. 2024 | Ein Bündnis von Initiativen aus dem Rhein-Main-Neckar-Raum ruft für Samstag 27.4. um 13 Uhr zu einer Demo am Frankfurter Römer auf, mit Aufzug zur EZB. Forderungen sind „Bargelderhalt und -akzeptanz, Ende der Zwangsdigitalisierung und -überwachung, Diplomaten statt Granaten!, EU/EZB/WHO-Machtbegrenzung, Stärkung regionaler Landwirtschaft, Offener Diskurs zu allen Themen, Souveränität den Völkern Europas!“

Geänderte Rundfunkbeitragssatzungen lassen in Ausnahmefällen Barzahlung zu

Korrigiert (7.4.) | 3. 04. 2024 | Der Europäische Gerichtshof und das Bundesverwaltungsgericht hatten in meinem Verfahren gegen den Hessischen Rundfunk geurteilt, dass der komplette Ausschluss der Möglichkeit, den Rundfunkbeitrag bar zu bezahlen, die Bürgerrechte von Menschen ohne Konto verletzt. Die Beitragssatzungen wurden deshalb in maximal restriktiver, möglicherweise wiederum rechtswidriger Weise angepasst.

Barzahlerschutz in die Verfassung: Was geht europarechtlich?

24. 08. 2023 | In Österreich hat sich nach einem Volksbegehren der Bundeskanzler dafür ausgesprochen, die Rechte von Bargeldnutzern in der Verfassung zu verankern. In der Slowakei ist das schon geschehen. Auch in Deutschland gibt es auf Bundesländerebene Bestrebungen, per Volksbegehren den Schutz des Bargelds in die Landesverfassung aufzunehmen. Die Frage ist: Was können EU-Mitgliedstaaten oder Bundesländer selbst regeln, ohne mit EU-Kompetenzen in Konflikt zu geraten?

Asylbewerber sollen als erste ans digitale Gängelband gelegt werden

16. 08. 2023 | Was Australien vorgemacht hat, wollen einige deutsche Städte und Bayern nachmachen: eine besonders schwache Gruppe soll über eine programmierbare Bezahlkarte ans digitale Gängelband gelegt werden. Die Karte soll Taschengeld für Asylbewerber in bar oder per Scheck ersetzen.

Bargeld in die Verfassung – Zum Hintergrund der Initiative des österreichischen Bundeskanzlers

9. 08. 2023 | Eine halbe Million Österreicher haben ein Volksbegehren gegen Barzahlungsgrenzen unterstützt. Nun pocht Kanzler Nehammer auf Maßnahmen: Das Recht auf Versorgung mit Bargeld und Bezahlen mit Bargeld soll in die Verfassung. Eine rechtsradikale Initiative, wie die Nachrichtenagentur Reuters behauptet, ist das nicht. Das belegt Hakon von Holst in diesem Gastbeitrag.

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