Bargeld – Geld und mehr

Großdemo für Bargelderhalt und gegen Digitalisierungszwang am 27.4. in Frankfurt

22. 04. 2024 | Ein Bündnis von Initiativen aus dem Rhein-Main-Neckar-Raum ruft für Samstag 27.4. um 13 Uhr zu einer Demo am Frankfurter Römer auf, mit Aufzug zur EZB. Forderungen sind „Bargelderhalt und -akzeptanz, Ende der Zwangsdigitalisierung und -überwachung, Diplomaten statt Granaten!, EU/EZB/WHO-Machtbegrenzung, Stärkung regionaler Landwirtschaft, Offener Diskurs zu allen Themen, Souveränität den Völkern Europas!“

Geänderte Rundfunkbeitragssatzungen lassen in Ausnahmefällen Barzahlung zu

Korrigiert (7.4.) | 3. 04. 2024 | Der Europäische Gerichtshof und das Bundesverwaltungsgericht hatten in meinem Verfahren gegen den Hessischen Rundfunk geurteilt, dass der komplette Ausschluss der Möglichkeit, den Rundfunkbeitrag bar zu bezahlen, die Bürgerrechte von Menschen ohne Konto verletzt. Die Beitragssatzungen wurden deshalb in maximal restriktiver, möglicherweise wiederum rechtswidriger Weise angepasst.

Barzahlerschutz in die Verfassung: Was geht europarechtlich?

24. 08. 2023 | In Österreich hat sich nach einem Volksbegehren der Bundeskanzler dafür ausgesprochen, die Rechte von Bargeldnutzern in der Verfassung zu verankern. In der Slowakei ist das schon geschehen. Auch in Deutschland gibt es auf Bundesländerebene Bestrebungen, per Volksbegehren den Schutz des Bargelds in die Landesverfassung aufzunehmen. Die Frage ist: Was können EU-Mitgliedstaaten oder Bundesländer selbst regeln, ohne mit EU-Kompetenzen in Konflikt zu geraten?

Asylbewerber sollen als erste ans digitale Gängelband gelegt werden

16. 08. 2023 | Was Australien vorgemacht hat, wollen einige deutsche Städte und Bayern nachmachen: eine besonders schwache Gruppe soll über eine programmierbare Bezahlkarte ans digitale Gängelband gelegt werden. Die Karte soll Taschengeld für Asylbewerber in bar oder per Scheck ersetzen. mehr

Bargeld in die Verfassung – Zum Hintergrund der Initiative des österreichischen Bundeskanzlers

9. 08. 2023 | Eine halbe Million Österreicher haben ein Volksbegehren gegen Barzahlungsgrenzen unterstützt. Nun pocht Kanzler Nehammer auf Maßnahmen: Das Recht auf Versorgung mit Bargeld und Bezahlen mit Bargeld soll in die Verfassung. Eine rechtsradikale Initiative, wie die Nachrichtenagentur Reuters behauptet, ist das nicht. Das belegt Hakon von Holst in diesem Gastbeitrag.

Festivalveranstalter fällt mit Bargeldausschluss auf die Nase

9. 07. 2023 | Obwohl es schon im Vorjahr Probleme mit dem Netz und damit beim Bezahlen mit elektronischem Bankengeld gegeben hatte, ließen die Veranstalter des Panama Open-Air Festivals in Bonn wieder keine Barzahlung zu und wieder ging eine Stunde lang gar nichts, bis sie verspätet dann doch Barzahlung zuließen. Nächstes Jahr wollen sie auf ein internetunabhängiges Bezahlverfahren setzen. Mir fällt da eines ein. |

Mit ihrer Verordnung zur löchrigen Annahmepflicht, zeigt die EU-Kommission, dass sie das Bargeld beseitigen will

28. 6. 2023 | Die EU-Kommission hat Verordnungsentwürfe zum Status des gesetzlichen Zahlungsmittels von Euro-Bargeld und vom geplanten digitalen Euro vorgestellt. Bargeldnutzer sollen viel weniger Anspruch auf ihr bevorzugtes Zahlungsmittel bekommen als Nutzer von digitalem Euro-Zentralbankgeld. Es ist offensichtlich, dass die EU-Kommission (zusammen mit der EZB) das Bargeld durch den digitalen Euro nicht ergänzen, sondern verdrängen will.

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