Bargeld – Geld und mehr

Krieg gegen das Bargeld und das Kleingewerbe: Union und SPD wollen alle Gewerbetreibende zwingen Verträge mit Visa und Co. abzuschließen

5. 04. 2025 | Union und SPD blasen offen zum Angriff auf das Bargeld. Die Regierungskoalition in spe will Gewerbetreibende, die bisher nur das gesetzliche Zahlungsmittel Bargeld annehmen, per Gesetz zwingen, einen Vertrag mit Zahlungsdienstleistern abzuschließen und auch Bankschulden zur Zahlung anzunehmen.

Banken bilden Rabattkartell zur Verdrängung des Bargelds – Bundesbank gibt Deckung

26. 03. 2024 | Im Nationalen Bargeldforum der Bundesbank plaudern sie gepflegt über die Bewahrung des Bargelds. Im wahren Geschäftsleben schließen sich deutsche Banken mit den großen Kreditkartenkonzernen zu einem Kartell zusammen, um das Bargeld durch ruinösen Wettbewerb aus dem Markt zu drängen.

Österreichs Notenbank zeigt der Bundesbank, wie man die Bargeldversorgung sichert

18. 03. 2025 | Ähnlich wie in Deutschland gibt es in Österreich Gemeinden, in denen es keinen Geldautomaten und keine Bankfiliale (mehr) gibt. Anders als die Deutsche Bundesbank, die nur die Geldautomaten zählt, tut die Oesterreichische Nationalbank etwas gegen das Problem.

Großdemo für Bargelderhalt und gegen Digitalisierungszwang am 27.4. in Frankfurt

22. 04. 2024 | Ein Bündnis von Initiativen aus dem Rhein-Main-Neckar-Raum ruft für Samstag 27.4. um 13 Uhr zu einer Demo am Frankfurter Römer auf, mit Aufzug zur EZB. Forderungen sind „Bargelderhalt und -akzeptanz, Ende der Zwangsdigitalisierung und -überwachung, Diplomaten statt Granaten!, EU/EZB/WHO-Machtbegrenzung, Stärkung regionaler Landwirtschaft, Offener Diskurs zu allen Themen, Souveränität den Völkern Europas!“

Geänderte Rundfunkbeitragssatzungen lassen in Ausnahmefällen Barzahlung zu

Korrigiert (7.4.) | 3. 04. 2024 | Der Europäische Gerichtshof und das Bundesverwaltungsgericht hatten in meinem Verfahren gegen den Hessischen Rundfunk geurteilt, dass der komplette Ausschluss der Möglichkeit, den Rundfunkbeitrag bar zu bezahlen, die Bürgerrechte von Menschen ohne Konto verletzt. Die Beitragssatzungen wurden deshalb in maximal restriktiver, möglicherweise wiederum rechtswidriger Weise angepasst.

Barzahlerschutz in die Verfassung: Was geht europarechtlich?

24. 08. 2023 | In Österreich hat sich nach einem Volksbegehren der Bundeskanzler dafür ausgesprochen, die Rechte von Bargeldnutzern in der Verfassung zu verankern. In der Slowakei ist das schon geschehen. Auch in Deutschland gibt es auf Bundesländerebene Bestrebungen, per Volksbegehren den Schutz des Bargelds in die Landesverfassung aufzunehmen. Die Frage ist: Was können EU-Mitgliedstaaten oder Bundesländer selbst regeln, ohne mit EU-Kompetenzen in Konflikt zu geraten?

Asylbewerber sollen als erste ans digitale Gängelband gelegt werden

16. 08. 2023 | Was Australien vorgemacht hat, wollen einige deutsche Städte und Bayern nachmachen: eine besonders schwache Gruppe soll über eine programmierbare Bezahlkarte ans digitale Gängelband gelegt werden. Die Karte soll Taschengeld für Asylbewerber in bar oder per Scheck ersetzen.

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