Was sich die niedersächsische Zensurbehörde ausgedacht hat, könnte damit zusammenhängen, wie das Magazin Multipolar deren Schwesterbehörde in NRW vorgeführt hat. Es hat der Landesmedienanstalt Belege für die von dieser als falsch beanstandeten Artikel beigebracht. Daraufhin machte die Behörde im Oktober 2024 einen Rückzieher und verlangte nur noch die Integration dieser Belege in die beanstandeten Artikel. Multipolar weigert sich und hat angekündigt, im Fall der Einleitung eines förmlichen Verfahrens die Verfassungsmäßigkeit des einschlägigen §19 Medienstaatsvertrag prüfen zu lassen. Aus diesem leiten die Landesmedienanstalten ihren Zensurauftrag ab. Bisher ist nichts über die Einleitung eines solchen Verfahrens bekannt geworden. Das Vorgehen der Behörde ist deshalb um so anrüchiger, weil Multipolar sich zuvor bei den Regierenden unbeliebt gemacht hatte, indem es die geheim gehaltenen Protokolle des RKI-Krisenstabs freigeklagt hat.
Nun hat der Blogger Alexander Wallasch einen Drohbrief von der niedersächsischen Landesmedienanstalt bekommen. In seinem Bericht dazu zeigt Wallasch den skandalösen siebenseitigen Brief vom 10. Februar in Gänze. Darin droht die Zensurbehörde mit einem „kostenpflichtiger förmlicher Verfahren“ vom „Team Regulierung“, wenn Wallasch nicht bis zum 10. März 2025 seine über 3.000 Beiträge „vollständig durchsehen“ und bereinigen oder gleich ganz löschen sollte. Da die Prüfung der Beiträge auf nicht näher spezifizierte Verstöße gegen die journalistische Sorgfaltspflicht in dieser Zeit nicht zu schaffen ist, bliebe eigentlich nur die massenhafte Löschung, um dem Begehren der Zensoren nachzukommen.
Vier Artikel aus dem Publikationsprogramm von Alexander-Wallasch.de werden in dem Brief für die Behauptung einer „Verletzung der Sorgfaltspflicht“ beispielhaft angeführt: Die angeblichen Verletzungen der angeblichen journalistischen Sorgfaltspflicht lauten unter anderem auf „pauschalisierte Behauptungen über syrische und afghanische Migranten“ und auf Veröffentlichung von Bildern von Impfschäden, ohne den Nachweis zu erbringen, dass es sich tatsächlich um solche handelt. Es gäbe keine Belege für einen zeitlichen Zusammenhang zwischen Impfung und Impfschaden, behauptet die Wahrheitsbehörde. Auch seien keine „Experten“ befragt worden, damit diese eine Abwägung von Sicherheit und Risiken der Impfung vornehmen. Der beanstandete Artikel sei geeignet, „die Leserschaft unnötig aufzuwühlen und unbegründete Befürchtungen zu erwecken“. In einem Text sollen „konkrete Quellen oder verlässliche Belege für schwere Vorwürfe wie Vergewaltigungen, Gruppenvergewaltigungen, Körperverletzungen und Messerangriffe (…) namentlich aus der Gruppe der Zuwanderer“ gefehlt haben.
In allen Fällen behaupten die Zensoren nicht, dass ein Verstoß gegen die Sorgfaltspflicht vorliege, sondern lediglich, dass es sich um einen Verstoß handeln könnte. Sie machen es sich also einfach. Sie greifen aus einem riesigen Angebot ein paar Artikel heraus und behaupten einen „möglichen“ Verstoß. Auf dieser Basis drohen sie mit einem kostenpflichtigen Prüfverfahren und verlangen zur Abwendung desselben Selbstzensur.
Das ist perfide und grundgesetzwidrig. Auf diese Weise werden freie Medienanbieter, die ihr Konkurrenzangebot zu den öffentlich-rechtlichen Medien im Gegensatz zu diesen aus freiwilligen Nutzerbeiträgen und Werbung finanzieren müssen, von einer staatlichen Behörde mit einem beträchtlichen Risiko von Aufwand und Kosten konfrontiert. Um die Perfidität noch zu steigern, wird die Zensurarbeit der Landesmedienanstalten auch noch aus den Zwangsbeträgen der Rundfunkgebührenverpflichteten finanziert. Wer sich also statt bei den öffentlich-rechtlichen lieber bei unabhängigen Medien informiert, muss trotzdem die öffentlch-rechtlichen bezahlen und zusätzlich noch dafür, dass die unabhängigen kontrolliert und zensiert werden.
Das Opfer bläst zum Gegenangriff
Wie Wallasch ausführt, überwachen die 14 Landesmedienanstalten mithilfe einer Künstlichen Intelligenz (KI) die Inhalte unabhängiger Medienanbieter. Dazu heißt es auf der Netzseite der nordrhein-westfälischen Landesmedienanstalt, das dort entwickelte KI-Tool KIVI werde bereits von allen 14 Landesmedienanstalten in Deutschland genutzt. Wallasch schreibt, er werde diese Perversion „maximal transparent machen“ und droht:
„Nicht nur die niedersächsische Medienanstalt geriert sich als Wahrheitsministerium. Wir werden gemeinsam mit engagierten Lesern und Mitbewerbern zeigen: Eure Auflösung ist klares Ziel. Niemand braucht Euch. (…) Wesentliche Aufgabe wird es sein, die „Arbeit“ dieser Zensurbehörden sichtbar zu machen und zu ächten. Und zwar auf allen politischen und medialen Ebenen. Mit diesen verfassungsfeindlichen Angriffen gegen freie Medien muss jetzt aufgeräumt und endgültig Schluss gemacht werden. Es geht gegen die Ausschaltung des letzten Teiles der noch funktionierenden Vierten Gewalt. Dieser Angriff wird nicht von 14 dummen Leuten geführt, sondern für diesen Angriff werden Millionen Euro an GEZ-Gebühren für eine KI-gesteuerte lückenlose und massenhafte Zensur verheizt. Das werden wir genau wissen wollen. (…) Alexander-Wallasch.de wird einen umfassenden Fragenkatalog formulieren und an die Niedersächsische Landesmedienanstalt senden – und an die Politik im Lande. Und wir werden darauf bestehen, dass diese „Anstalt“ ihrer Wahrheits- und Auskunftspflicht nachkommt.“
Auch wenn ich bei vielem, was Alexander Wallsch und sein Team schreiben, anderer Meinung bin, finde ich es wichtig, dass sie es ohne staatliche Zensur und Einschüchterung schreiben können, ebenso wie Multipolar und andere Opfer der Einschüchterungen durch die Landesmedienanstalten. Von letzteren haben manche bereits Geldstrafen bezahlt, um kostenträchtige Gerichtsverfahren zu vermeiden. Wallaschs Gegenwehr verdient Hilfe und Unterstützung, ebenso wie die von Multipolar.
