Propaganda & Zensur – Seite 13 – Geld und mehr

Ständige Impfkommission soll fester Bestandteil des Impfpropaganda-Komplexes werden

12. 02. 2024 | Wie von Cornelia Betsch, der führenden Meinungs- und Verhaltensmanipulatorin im Dienste der Regierung, schon vor einem Jahr in einer Anhörung im Gesundheitsausschuss gefordert, ist unter den neuen Mitgliedern der Ständigen Impfkommission (Stiko) eine Kommunikationsexpertin. Es ist eine alte Vertraute von ihr. Wenn die Impfbereitschaft am Boden liegt und die Pharmafirmen 100 neue Impfstoffe vermarkten wollen, reicht medizinisches Know-How nicht mehr aus. Fortschrittliche Methoden der Propaganda sind dann gefordert.

Ulm zeigt die Heuchelei des Politestablishments als Widerstandskämpfer für die Grundrechte

11. 02. 2024 | Die Stadt Ulm wurde bekannt dafür, dass sie Demonstranten gegen die weit überzogenen Grundrechtseinschränkungen während der Corona-Zeit Waffengewalt androhte. Nun hat das dafür verantwortliche Ulmer Politestablishment ein Bündnis „Gemeinsam für Vielfalt und Demokratie“ gegründet und eine Petition gestartet, die sich ausgerechnet auf die Geschwister Scholl beruft. Dabei verfälscht es ein Zitat der Widerstandskämpfer in äußerst vielsagender Weise.

Faeser und Paus wollen Demokratie nach Art der DDR herbeifördern

5. 02. 2024 | Ist man eigentlich noch bei klarem Verstand, wenn man behauptet, dass es die Demokratie fördert, wenn die Regierung per „Demokratiefördergesetz“ ermächtigt und beauftragt wird, Geld an behördlich ausgewählte „zivilgesellschaftliche“ Organisationen zu geben, damit diese Oppositionsparteien und oppositionelle Medien bekämpfen? Die (wohl mangels ausreichender Demokratieförderung) in den Hessenwahlen krachend gescheiterte Bundesinnenministerin Nancy Faeser meint Ja.

Bericht von der ersten Sitzung des MDR-Rundfunkrats nach dem Zensurskandal

31. 01. 2024 | Der MDR-Rundfunkrat tagte am 29.01.2024 in Leipzig. Nach dem Trubel um einen Umschau-Beitrag im Dezember, der kurz nach seinem Erscheinen wieder aus der Mediathek entfernt wurde, wollten Beate Strehlitz und Dieter Korbely wissen, wie das Thema im Rundfunkrat behandelt wird. Hier ist ihr Bericht.

Richter i.R. Manfred Kölsch zum Ende der freien Rede durch DSA

Hören | Leserbrief | 23. 01.2024 | Ich hatte kürzlich auf den Kommentar von Richter i.R. Manfred Kölsch zum Digital Services Act (DAS) der EU in der Berliner Zeitung verlinkt. Da dieser Kommentar inzwischen nicht mehr allgemein zugänglich ist, hat mir Dr. Kölsch freundlicherweise erlaubt, seine ebenso wichtige wie kundige Analyse auch hier zu veröffentlichen.

WDR-Ruhrredaktion wagt kritischen Bericht zu DNA-Verunreinigung in mRNA-Impfstoffen

19. 01. 2024 | Eine kritische Reportage einer MDR-Regionalredaktion über DNA-Verunreinigungen im Pfizer-Biontech-Impfstoff wurde nach wenigen Tagen gelöscht und die Autoren begründungslos der Missachtung von Standards beschuldigt, die Kronzeugin persönlich angegriffen. Trotzdem hat die mutige WDR-Ruhr-Redaktion nun einen ähnlichen Beitrag gesendet. Hoffen wir für die ARD und die Kronzeugen, dass es diesem Beitrag besser ergeht.

Am 17. Februar endet das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung im Internet

18. 01.2024 | Wenn am 17. Februar der Digital Services Act der EU in Deutschland in vollem Umfang in Kraft tritt, wird aus dem Grundrecht auf freie Äußerung aller nicht rechtswidrigen Meinungen das Recht, Meinungen zu äußern, die eine Überwachungsbürokratie mit Zentrale in Brüssel nicht als schädlich betrachtet. Wie das vonstatten geht, hat der Richter im Ruhestand, Manfred Kölsch, in einem Gastbeitrag in der Berliner Zeitung dargelegt (in dauerhaft allgemein zugänglicher Version hier). Wir dürfen gespannt sein, ob unsere intensiv mit der Regierung kungelnden Verfassungsrichter daran irgendwann etwas auszusetzen haben werden.|

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