Im juristischen Magazin Legal Tribune Online haben sich die Juristen Prof. Dr. Tobias Gostomzyk und Victor Meckenstock vom Institut für Journalistik der TU Dortmund mit dem Gastbeitrag „Wahrheitsministerium? Ende der Meinungsfreiheit? Strafen?: Kommt wirklich ein Lügenverbot?“ zu Wort gemeldet. Ihre Antwort lautet, kurz gefasst: nein. Sie interpretieren die Formulierungen im Koalitionsvertrag sehr wohlwollend. Sie verlassen sich zum Beispiel darauf, dass da steht, die Meinungsfreiheit solle gewahrt werden und die Medienaufsicht, die gegen Hass und Hetze und Desinformation vorgehen soll, solle staatsfern sein.
Warum die Formulierungen im Vertrag sehr wohl auf vielfache Weise hochproblematisch sind, habe ich an anderer Stelle ausgeführt. Hier soll es um den Interessenkonflikt der Autoren gehen, den diese und das Magazin verschweigen.
Das Institut für Journalistik der TU Dortmund ist zusammen mit dem Institut für Statistik maßgeblicher Betreiber des von der EU-Kommission gegründeten und finanzierten German-Austrian Digital Media Oberservatory (GADMO). Weitere Mitglieder sind unter anderem die Nachrichtenagentur dpa und die Faktenchecker von Correctiv. Zur Mission von GADMO heißt es auf deren Netzseite:
„Desinformation und manipulierte Informationen bedrohen demokratische Gesellschaften. Sie untergraben das Vertrauen in demokratische Institutionen, fachen gesellschaftliche Konflikte an und (…) können sich auch auf anstehende Wahlen auswirken. Bei GADMO arbeiten Faktencheck- und Forschungsteams aus Deutschland und Österreich zusammen, um potenziell schädlichen Desinformationskampagnen in den Medien, sozialen Netzwerken und auf Messenger-Plattformen entgegenzuwirken.“
Zwar gehören Gostomzyk und Meckenstock nicht direkt zum GADMO-Team. Aber durch ihre Zugehörigkeit zum Institut für Journalistik haben sie ein Interesse daran, die Kritik am Koalitionsvertrag, die indirekt auch eine Kritik an der Arbeit des Instituts im GADMO darstellt, zu entkräften. Deshalb ist es unglücklich, dass sie vergessen, die Rolle ihres Instituts in dem Themenbereich, über den sie schreiben, zu erwähnen.
