Den Vorschlag der FDP und die häufigen Warnungen vor Einflussnahme Russlands auf die Meinungsbildung in Deutschland kann man getrost als Ausfluss eigener psychologischer Kriegsführung betrachten, um die es hier in Wirklichkeit geht. Das zeigt sich daran, wie die Militärs reden, wenn sie unter sich sind, etwa auf einem Symposium des von den Verteidigungsministerien der USA und Deutschlands getragenen und von Generälen geführten George C. Marshall Center European Center for Security Studies (GCMC) im März im Bundesverteidigungsministerium. Dort wurden als größte Risiken aus deutscher Sicht für die Solidarität mit der Ukraine genannt:
- Lange Dauer des Konflikts und Kriegsmüdigkeit
- Politische Spaltung in den USA macht Prognose der US-Haltung schwer
- Durch das Afghanistan Desaster erschütterter Glaube, dass die „sanfte Macht“ des Westens universell attraktiv ist
- Konflikte zwischen „Gewinnern“ und „Verlierern“ (Abgehängte und nicht Repräsentierte) in einer demokratischen Gesellschaft können die Demokratie unterminieren.
Hier wird deutlich, dass aus der Sicht der deutschen Militärs und Ministerialen es die Konflikte innerhalb der deutschen und US-Gesellschaften selbst sind, die die psychologische Kriegstüchtigkeit der Bevölkerung beeinträchtigen. Es geht also bei der psychologischen Kriegsführung im eigenen Land nicht vorrangig darum, relevante ausländische Angriffe auf die Köpfe der Bevölkerung abzuwehren, sondern darum, selbst auf diese Einfluss zu nehmen – indem Angst vor einem gemeinsamen Gegner erzeugt wird, dem die Schuld an dem zugeschrieben wird, was in der Gesellschaft falsch läuft, und als dessen Einflussagenten alle Kritiker der herrschenden Zustände verunglimpft und zensiert werden können.
FDP Dienste einer neuen Nato-Doktrin
Die FDP-Fraktion macht sich damit – ohne das offenzulegen – zur Propagandistin einer neuen Nato-Doktrin, der Kognitiven Kriegsführung.
In der 2023 veröffentlichen Nato-Broschüre „Cognitive Warfare“ schreibt Kommandant Cornelis van der Klaauw von Strategic Communications and Information Operations des NATO Joint Warfare Centre (übersetzt) :
„Das Konzept ist Teil des Kriegskunst-Imperativs der kognitiven Überlegenheit. Ziel des Konzepts ist es, (…) durch defensive und proaktive Maßnahmen den Schutz des Bündnisses zu gewährleisten und unsere kognitiven Prozesse zu verbessern.“
„Proaktiv“ ist ein schönfärbender Ausdruck für Angriff.
Der letzte Absatz der Broschüre lautet:
„Kriegsführung ist kein rein militärisches Konzept mehr; sie ist viel umfassender und komplexer geworden. In Zukunft wird es in der Kriegsführung nur noch eine Regel geben: Es gibt keine Regeln. Während in anderen Bereichen taktische und operative Siege möglich sind, ist der menschliche Bereich der einzige Bereich, in dem wir einen vollständigen Sieg erringen können.“
