Die Wahrheitsprüfer bezeichnen in ihrem, in nicht geerade neutralem Ton formulierten Stück die Sorge, dass Schwarzrot hier die weitere Verdrängungung des Bargelds betreibe als „von Rechtspopulisten“ propagiertes „haltloses Untergangsszenario“, mit dem Ziel, „Angst vor einer staatlichen Überwachung durch digitale Zahlungen in der Bevölkerung zu schüren“.
Ohne eine Quelle zu nennen, spitzen sie die wegzucheckende Kritik folgendermaßen stark zu:
„Das künftige Regierungsbündnis Schwarz-Rot will die Bürger zu rein digitalen Zahlungen verpflichten und dazu das Bargeld abschaffen.“
So ins Abseitige zugespitzt, lässt sich die Behauptung leicht wegchecken, denn laut Koalitionsvertrag solle nur „ermöglicht“ werden, dass auch in kleinen Geschäften ohne Bargeld gezahlt werden kann. Außerdem steht im Vertrag, man wolle das Bargeld als Zahlungsform erhalten und die CDU-Pressestelle sagt auf Anfrage der Agentur es gäbe „keinerlei Planungen für ein Bargeldverbot in Deutschland“.
Die Rheinische Post gehört zu den sehr vielen Zeitungen und Online-Medien, die das Machwerk der dpa abdruckten. Sie versah es sogar noch mit der fast grotesken Überschrift „Schwarz-Rot macht sich stark für Bargeld“. Leser Carl-Dietrich Sander aus Kaarst hat in einem Leserbrief an die Zeitung auf den Punkt gebracht, warum die Kritik an der Koalition zu Unrecht für unsinnig erklärt wird:
„Die Rheinische Post übernimmt am 15. April einen Text der dpa, der in Faktenchecker-Manier gehalten ist („Tatsache ist dagegen“), offenbar ohne diesen journalistisch zu prüfen. Darin wird aus dem Koalitionsvertrag zitiert „Das Bargeld als gängige Zahlungsform erhalten wir“: Soweit so gut. Dort steht aber eben nicht: „Wir garantieren, dass alle Bürgerinnen und Bürger überall und immer mit Bargeld zahlen können“. Weiter will die Koalition alle Geschäfte zwingen, einen digitalen Zahlungsweg vorzuhalten. Die Koalition will aber nicht alle Geschäfte zwingen, auch Bargeld annehmen zu müssen. Hinzu kommt: Gerade die unter CDU- oder SPD-Führung stehenden öffentlichen Unternehmen (siehe hierzulande z.B. VRR und Rheinbahn) verweigern immer öfter das Bezahlen mit Bargeld. Das gleiche gilt für SPD- und CDU-geführte öffentliche Verwaltungen (siehe z.B. Bürgerbüros der Stadt Düsseldorf). Und das alles soll Bürgerinnen und Bürger nicht beunruhigen? Glaubwürdige Politik sieht anders aus.“
Herr Sander entlarvt sehr schön die Heuchelei der Koalitionäre, die vorgeben, mit der Pflicht zur Digitalzahlungsannahme für kleine Geschäfte nur „echte Wahlfreiheit“ für die Kunden hinsichtlich des Bezahlverfahrens herstellen zu wollen. Wenn das wirklich die Motivation und nicht nur ein Vorwand wäre, müssten sie auch verfügen, dass neben digitalen Bezahlverfahren auch Bargeld akzeptiert werden muss. Das tun sie aber gerade nicht. Offenbar will die Nachrichtenagentur mit ihrem sehr tendenziösen und unsachlichen Faktencheck der SPD helfen, die Koalitionsvertrag von den Mitgliedern akzeptiert zu bekommen.
Die dpa-Faktenchecker werden von der EU bezahlt, um im Rahmen des German-Austrian Digital-Media Obeservatory (GADMO) die Arbeit der – ebenfalls von der EU finanzierten – Faktenchecker-Gruppen in Deutschland und Österreich zu koordinieren und zu unterstützen. Auch von der Bundesregierung erhalten die dpa-Faktenchecker für verschiedene Projekte hohe staatliche Zuwendungen.
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