Michael Wendl, Ökonom, Gewerkschafter, Politiker (SPD – Linke – SPD) und Mit-Herausgeber der Zeitschrift Sozialismus, nimmt die Geld- und Krisenpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) gegen Kritiker von links in Schutz. Diese redeten Unsinn, schreibt er. Doch seine EZB-Verteidigungsschrift ist durchsetzt von Fehldeutungen, Auslassungen und trickreichen Themenwechseln.
Nicht einmal die Bundesbank hält sich an das Bundesbankgesetz
Die Bundesbank macht auf ihrer Website klar, dass gemäß Bundesbankgesetz Bargeld annehmen muss, wer nicht auf freiwilliger Basis etwas anderes vereinbart hat. Wenn allerdings jemand versucht Steuern beim Finanzamt mit Bargeld zu bezahlen und dafür an die Bundesbank verwiesen wird, verlangt die Bundesbank eine Gebühr fürs Bezahlen.
NRW-Regierung muss zur Rechtmäßigkeit von Zusatzgebühren für Barzahler Stellung nehmen
Der FDP-Abgeordnete Ralf Witzel will per kleiner Anfrage von der nordrhein-westfälischen Landesregierung wissen, ob es legal ist, wenn Bürger, die auf einem Amt bar zahlen wollen, einen Aufschlag berappen müssen. Die Anfrage ist spannend, weil Finanzminister Walter-Borjans schon vor Bundesfinanzminister Schäuble Barzahlungsobergrenzen gefordert hat. Bald erfahren wir, wie Walter-Borjans solche Begrenzungen für die Nutzung des alleinigen und laut Bundesbankgesetz „unbegrenzten“ gesetzlichen Zahlungsmittels juristisch rechtfertigen will.
Deutschlands Keynesianer beharren auf Alleinschuld der Lohnpolitik am Elend des Euroraums
EU-Kommission, Europäische Zentralbank (EZB), Bundesregierung und die deutschen neoklassischen Ökonomen sahen die Ursache der Euro-Krise darin, dass Staatsausgaben und Löhne in den Krisenländern zu stark gestiegen seien. Deshalb seien sie im Wettbewerb mit Deutschland zurückgefallen und hätten immer größere Außenhandelsdefizite angesammelt. Nur Kürzungen bei Löhnen und Staatsausgaben könnten die Wettbewerbsfähigkeit wiederherstellen. Keynesianer wie Heiner Flassbeck und Peter Bofinger sehen dagegen die Schuld bei Deutschland, wegen zu niedriger Lohnsteigerungen. Einige linke Ökonomen kritisieren diese Sichtweise als zu nahe bei den Neoklassikern – zu Recht.
Die EZB erpresst die portugiesische Regierung
Der Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank (EZB) hat am Montag in einem Interview mit der portugiesischen Zeitung „Publico“ der dortigen linken Regierung gedroht, keine Anleihen mehr zu kaufen, wenn sie sich nicht im Sinne der Kapitalmarktanleger – letztlich also im Sinne der EZB – verhält.
Wie die SPD den Bundestag bei CETA außen vor hält
Freitag der 13. (Mai) war ein passendes Datum für die zwei Veranstaltungen. Der Bundestag erklärte nicht nur die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern (darüber wurde in den Medien berichtet), er debattierte auch über zwei Anträge der LINKEN zu CETA. Und in Brüssel besprach der EU-Ministerrat das weitere Vorgehen bei CETA. Vor allem die Gabriel-Partei, die gern gegen dieses Abkommen mit Kanada wäre, aber nicht dagegen sein darf, übte sich in Obstruktion des Parlaments, Volksverdummung und schleichender Selbstvernichtung.
Der Antisemit Norbert Häring: Dekonstruktion eines versuchten Rufmords
Ich hatte mir solche Mühe gegeben, 256 Seiten lang meine wahre Gesinnung zu verbergen. Doch auf Seite 34 meines als Sachbuch über den Kampf gegen das Bargeld getarnten Buches unterlief mir ein unverzeihlicher Fehler. Ich gebrauchte das Wort „Ostküste“, obwohl ich hätte wissen müssen, dass es Leute gibt, die wissen, dass das ein antisemitisch konnotiertes Codewort ist, das Nazis gern gebrauchen.