Von Patrick Schreiner.* Deutschland braucht mehr Investitionen – gerade auch Investitionen in Verkehr, Kommunikation, Wohnraum und Bildung. Eine Betrachtung nach dem Motto „Kein Geld!“ greift aus zweierlei Gründen zu kurz: Erstens wird sich das Geld, das wir heute investieren, in den kommenden Jahren und Jahrzehnten mehr als rentieren. Zweitens aber – und vor allem – befindet sich Deutschland in einer Situation, in der weitere Investitionen grundsätzlich finanzierbar und weltwirtschaftlich notwendig sind.
Griechenland und die EZB: Eine Verschwörung wird sichtbar
Ein Notenbankchef in Athen sabotiert im Sinne der Europäischen Zentralbank die eigene Regierung und verschwört sich mit dem Staatspräsidenten und ehemaligen Regierungschefs. Nach erfolgreicher Unterwerfung der rebellischen Regierung, deren neuer Finanzminister ein enger Freund von ihm ist, reist er zusammen mit dem Staatspräsidenten zur EZB nach Frankfurt um sich seine Belobigung abzuholen. Das ist keine Erfindung, das ist jetzt dokumentiert.
Zentralbanken als Teil der Banking Community: Wem sie dienen bestimmt ihre Politik
Auf einem Symposium der GUE/NGL-Fraktion im Europäischen Parlament zu „The ECB – Europe’s unelected government“ (Video ab Min. 22) sprach ich über den Charakter und die Motive der Zentralbanken im Allgemeinen und der EZB im Besonderen. Harald Schumann (ab min. 47) präsentierte schmutzige Details der Bankenrettungen in Griechenland und Zypern. Der (englische) Text meines Vortrags ist hier.
Der Rundfunk nimmt mein Geld nicht an und will trotzdem vollstrecken. Was tun?
Seit letzten Sommer ist meine Klage gegen den Hessischen Rundfunk (hr) beim Verwaltungsgericht Frankfurt anhängig, weil der hr mein Geld zur Zahlung des Rundfunkbeitrags nicht annimmt. Eine Klageerwiderung des hr steht noch aus. Trotzdem hat er mir jetzt einen neuen „Festsetzungsbescheid“ mit Androhung von Zwangsvollstreckung geschickt. Ein Fehler?
Planlose Förderung von E-Autos ist nur ein Subventionsprogramm
Sigmar Gabriel will laut einem Vorabbericht der „Zeit“ mit einem Förderprogramm von zwei Milliarden Euro mehr Elektroautos auf die Straße bringen. Käufer sollen demnach einen Zuschuss vom Bund erhalten. Gabriel will zudem für den schnelleren Ausbau von Ladesäulen sorgen. Was nach einem ökologisch sinnvollen Projekt aussieht, könnte ohne einen übergreifenden Plan dahinter mehr schaden als nützen. Nur die Autoindustrie wird auf jeden Fall profitieren.
Ihr Rundfunkbeitrag: sachfremd und unsozial
Am Montagabend diskutierte ich in einem gut gefüllten Hörsaal 1 der Neuen Universität in Heidelberg, wo ich so manche VWL-Grundstudiumsvorlesung hören durfte, mit Professor Paul Kirchhof und SWR-Justiziar Hermann Eicher auf der Gegenseite, und dem FDP-Politiker Hans-Joachim Otto überwiegend auf meiner Seite über den Rundfunkbeitrag. Es gab Überraschendes zu hören, nicht alles überzeugend.
Warum wir nicht alle „Flüchtlinge“ einlassen und integrieren können und dürfen (Neufassung)
Der Beitrag „Meine Neujahrsgegenansprache: Warum wir Flüchtlinge nicht integrieren dürfen“ hat einige berechtigte Kritik auf sich gezogen. Gleichzeitig ist er der bereits viertmeist gelesene Artikel auf diesem Blog (wenn man redundante Artikel zum Bargeldexperiment nur einmal zählt). Hier deshalb eine Neufassung, die besser herausarbeitet, worum es mir geht, und Kritik, die ich als berechtigt ansehe, aufnimmt.