Das Interesse von Allianz und Co. an einer wirtschaftlichen Übernahme der deutschen Autobahnen war Finanzminister Wolfgang Schäuble Milliardenzugeständnisse im Finanzausgleich an die Bundesländer wert. So konnte er diesen den Widerstand gegen die Einrichtung einer privaten Verkehrsinfrastrukturgesellschaft abkaufen, in welche der Bund die Autobahnverwaltung überführen will, um sie dann an die großen Kapitalanleger abzugeben. Dass das Eigentum des Bundes an den Autobahnen festgeschrieben wird, mag formal stimmen, wirtschaftlich betrachtet ist es eine üble Täuschung der Wähler.
„Die Welt“ bewirbt sich um den Preis für die dreisteste pseudo-ökonomische Lesertäuschung des Jahres
Verwaltungsgericht Frankfurt entscheidet über Bargeldklage gegen den Hessischen Rundfunk
Am Montag, dem 31. Oktober 2016 um 9:30 Uhr ist es soweit. In öffentlicher Sitzung verhandelt das Verwaltungsgericht Frankfurt/Main (Adalbertstr. 18, Saal 1) meine Klage von Sommer 2015 gegen den HR, der mir die Befugnis abspricht, den Rundfunkbeitrag mit dem gesetzlichen Zahlungsmittel „Bargeld“ zu begleichen. Das bisher schriftlich geführte Verfahren ist reich an Skurrilitäten. Der Hessische Rundfunk hat vom meisten, was er behauptet, inzwischen auch das genaue Gegenteil erklärt.
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Lobbypapier von Wirtschaftsinstitut und Kapitalanlegern entlarvt die Lebenslüge der Autobahnprivatisierer
Ausgerechnet das von Deutschlands großen Unternehmen finanzierte Institut der deutschen Wirtschaft (IW) und der Interessenverband der Kapitalanlagegesellschaften BVI entlarven in einem gemeinsamen Papier zur Privatisierung der Infrastrukturfinanzierung die große Irreführung hinter diesem Vorhaben – natürlich nur versehentlich und nicht ausdrücklich.
Raubtiere unter Veganern: Wie die Antideutschen alternative Milieus aufmischen
Nachdem sie in Antifa und Linkspartei bereits seit langem fest etabliert ist, hat die antideutsche Gesinnungspolizei und -gerichtsbarkeit inzwischen auch die vegane Szene auf Linie gebracht. Nun wendet sie sich der Linksfeministen- und Gender-Queer-Community zu. Die politischen und gesellschaftlichen Folgen dieses Durchmarsches durch die alternativen Milieus sind verheerend.
Die unerhörte Selbstkrönung der Sahra W. – Anatomie einer Umdeutung
Sahra Wagenknecht nutzt ihre Talkshow-Popularität aus, um sich ohne Rücksicht auf den Zeitplan des Parteivorstands selbst als Spitzenkandidatin der Linken zu nominieren. Gegen diese parteischädigende Egomanie regt sich Widerstand aufrechter Parteifunktionäre. Das erfahren wir beinahe gleichlautend aus allen Medien, von der linken Junge Welt bis zu Spiegel Online. Mit den tatsächlichen Abläufen hat das ganz wenig zu tun. Wie konnten nur fast alle Medien gleichzeitig so versagen? Eine Spurensuche.
Anfragen an Kipping, Görke, Hennig, Wissler, Lay, Gürpinar, Wagenknecht
Sehr geehrte Frau Kipping,
(Einführung)
Hatten Sie bereits vor der Sitzung am 26.9. von Wagenknecht und/oder Bartsch gehört, dass diese die genannten Varianten strikt ablehnen?
Haben Sie dies den Teilnehmern der Versammlung bei der Vorstellung der Varianten mitgeteilt?
Ist es nicht eine irreführende Kommentierung zu sagen, man habe die „Bewerbungen“ von Wagenknecht und Bartsch zur Kenntnis genommen? Handelte es sich nicht eher um eine Bewerbung durch Sie, da Wagenknecht ohnehin schon lange als gesetzt gilt, und die beiden umstrittenen Varianten, die Sie vorschlugen jeweils beinhalten, dass neben ihr auch Sie Spitzenkandidatin würden?
Ist ihr Kommentar, wonach die Partei entscheidet – als Reaktion auf die Absage von Wagenknecht an bestimmte Varianten – so zu verstehen, dass jede Kandidatin, der die Partei die Spitzenkandidatur anbietet, dieses Angebot bedingungslos anzunehmen hat?
In diversen Medien wird betont, dass Wagenknecht und Bartsch für viele überraschend bei dem Treffen auftauchten. Hat es Sie überrascht?
Wussten oder ahnten Sie, dass Ihre oben aufgeführte Stellungnahme zu den strittigen Vorgängen in einen Kontext der Kritik am vermeintlichen Vorpreschen von Wagenknecht und Bartsch gestellt werden würde? Wenn ja, warum haben Sie die Journalisten nicht darüber aufgeklärt, dass sie selbst das Thema Spitzenkandidatur angesprochen haben, und dass Wagenknecht und Bartsch zu der Sitzung eingeladen waren?
Sehr geehrter Herr Görke,
(Einführung)
Richtet sich Ihre Kritik gegen „Selbstkrönungen“ tatsächlich wie von den Medien intoniert gegen Wagenknecht und Bartsch?
Ist Ihre „Kritik an Selbstkrönungen“ – als Reaktion auf die Absage von Wagenknecht an bestimmte Varianten – so zu verstehen, dass jede Kandidatin, der die Partei die Spitzenkandidatur anbietet, dieses Angebot bedingungslos anzunehmen hat?
In Anbetracht der Tatsache, dass Wagenknecht seit langem als gesetzt gilt, und auch alle von Kipping vorgeschlagenen Varianten sie zur Spitzenkandidatin machen würden: War es nicht eine irreführende Kommentierung von Ihnen, mit Blick auf Wagenknecht von „Selbstkrönung“ zu sprechen?
Wussten oder ahnten Sie, dass Ihre oben aufgeführte Stellungnahme zu den strittigen Vorgängen in einen Kontext der Kritik am vermeintlichen Vorpreschen von Wagenknecht und Bartsch gestellt werden würde? Wenn ja, warum haben Sie die Journalisten nicht darüber aufgeklärt, dass Frau Kipping selbst das Thema Spitzenkandidatur angesprochen hat, und dass Wagenknecht und Bartsch zu der Sitzung eingeladen waren?
In diversen Medien wird betont, dass Wagenknecht und Bartsch für viele überraschend bei dem Treffen auftauchten. Hat es Sie überrascht?
Sehr geehrte Frau Hennig-Wellsow,
(Einführung)
Inwiefern haben Wagenknecht und Bartsch Ihrer Ansicht nach das Vorschlagsrecht des Vorstands in Frage gestellt?
Ist Ihr Beharren auf das Vorschlagsrecht des Vorstands – als Reaktion auf die Absage von Wagenknecht an bestimmte von der Parteichefin vorgeschlagene Varianten – so zu verstehen, dass jede Kandidatin, der die Partei die Spitzenkandidatur anbietet, dieses Angebot bedingungslos anzunehmen hat?
Wussten oder ahnten Sie, dass Ihre oben aufgeführte Stellungnahme zu den strittigen Vorgängen in einen Kontext der Kritik am vermeintlichen Vorpreschen von Wagenknecht und Bartsch gestellt werden würde? Wenn ja, warum haben Sie die Journalisten nicht darüber aufgeklärt, dass Frau Kipping selbst das Thema Spitzenkandidatur angesprochen hat, und dass Wagenknecht und Bartsch zu der Sitzung am 26.9. eingeladen waren?
Sie haben folgenden Tweet von Matthias Meissner (Tagesspiegel) retweetet und zustimmend kommentiert: „Sahra #Wagenknecht überrumpelt @dieLinke – und beansprucht die Spitzenkandidatur bei der #btw17 für sich.“ Stellt dieser Tweet die Vorgänge beim Treffen am 26. September und danach korrekt dar? Oder ist er nicht vielmehr grob irreführend, weil Sahra Wagenknecht schon lange unbestritten gesetzt ist und selbst Frau Kipping am 26. September nur Varianten unter Einschluss von Frau Wagenknecht vorschlug? Haben Sie sich durch zustimmenden Retweet nicht der Irreführung der Öffentlichkeit und der Parteimitglieder mitschuldig gemacht?
In diversen Medien wird betont, dass Wagenknecht und Bartsch für viele überraschend bei dem Treffen auftauchten. Hat es Sie überrascht?
Sehr geehrte Frau Wissler,
(Einführung)
Inwiefern haben Wagenknecht und Bartsch Ihrer Ansicht nach das Vorschlagsrecht der Vorsitzenden in Frage gestellt, wo diese doch zum Auftakt des Treffens Vorschläge unterbreitet hat?
Ist Ihr Beharren auf das Vorschlagsrecht der Vorsitzenden – als Reaktion auf die Absage von Wagenknecht an bestimmte von der Parteichefin vorgeschlagene Varianten – so zu verstehen, dass jede Kandidatin, der die Partei die Spitzenkandidatur anbietet, dieses Angebot bedingungslos anzunehmen hat?
Wussten oder ahnten Sie, dass Ihre oben aufgeführte Stellungnahme zu den strittigen Vorgängen in einen Kontext der Kritik am vermeintlichen Vorpreschen von Wagenknecht und Bartsch gestellt werden würde? Wenn ja, warum haben Sie die Journalisten nicht darüber aufgeklärt, dass Frau Kipping selbst das Thema Spitzenkandidatur angesprochen hat, und dass Wagenknecht und Bartsch zu der Sitzung am 26.9. eingeladen waren?
In diversen Medien wird betont, dass Wagenknecht und Bartsch für viele überraschend bei dem Treffen auftauchten. Hat es Sie überrascht?
(Schlussbemerkungen)
Sehr geehrte Frau Lay,
Inwiefern haben Wagenknecht und Bartsch Ihrer Ansicht nach das Vorschlagsrecht der Partei in Frage gestellt, wo die Parteichefin doch auf dem Treffen Vorschläge unterbreitet hat?
Ist Ihr Beharren auf das Vorschlagsrecht der Partei – als Reaktion auf die Absage von Wagenknecht an bestimmte von der Parteichefin vorgeschlagene Varianten – so zu verstehen, dass jede Kandidatin, der die Partei die Spitzenkandidatur anbietet, dieses Angebot bedingungslos anzunehmen hat?
Wussten oder ahnten Sie, dass Ihre oben aufgeführte Stellungnahme zu den strittigen Vorgängen in einen Kontext der Kritik am vermeintlichen Vorpreschen von Wagenknecht und Bartsch gestellt werden würde? Wenn ja, warum haben Sie die Journalisten nicht darüber aufgeklärt, dass Frau Kipping selbst das Thema Spitzenkandidatur angesprochen hat, und dass Wagenknecht und Bartsch zu der Sitzung am 26.9. eingeladen waren?
In diversen Medien wird betont, dass Wagenknecht und Bartsch für viele überraschend bei dem Treffen auftauchten. Hat es Sie überrascht?
Sehr geehrter Herr Gürpinar,
(Einführung)
Sie werden im Kontext von Kritik am Auftreten von Wagenknecht und Bartsch auf dem Treffen am 26. September in den Medien zitiert mit der Feststellung:. „Wir sollten erst über Themen reden – und dann die Personalentscheidungen fällen.“, Direkt im Anschluss werben Sie für die Viererlösung mit Kipping. Sie sind auch Mitunterzeichner des am Donnerstag an die Medien gelangten Papiers „Linke Anforderungen an das Spitzenpersonal im Bundestagswahlkampf“, in dem für die Viererlösung geworben wird.
Hierzu hätte ich folgende Fragen:
Wie verträgt sich Ihr Werben für das Hintanstellen von Personalfragen mit dem gleichzeitigen Werben für eine bestimmte Lösung der Personalfrage?
Inwiefern billigen Sie von der Partei ausgesuchten Kandidaten ein Recht zu, abzulehnen? (Dies vor dem Hintergrund, dass Wagenknecht kein Geheimnis daraus macht, dass Sie für eine Zweierlösung mit Kipping oder die Viererlösung nicht zur Verfügung steht.)
Steht das oben genannte Schreiben, das Sie mit unterschrieben haben, in Zusammenhang mit der Berichterstattung über die Vorgänge bei dem Treffen am 26.9., oder hatte es einen anderen Anlass? Wann wurde es verfasst und wer war federführend?
(Schlussbemerkungen)
Sehr geehrte Frau Wagenknecht,
(Einführung)
In den Berichten wurden kritische Äußerungen von Parteifunktionären referiert. Sie äußerten sich darin nicht. Wurden Sie nicht gefragt oder wollten Sie sich nicht äußern?
Was ist an dem besagten Montag in Sachen Diskussion der Spitzenkandidatur tatsächlich vorgefallen?
Haben Sie mit Ihrem Vorpreschen nicht das Vorschlagsrecht der Vorsitzenden ignoriert und den Vorstand düpiert?
Wollen Sie ausschließlich mit Dietmar Bartsch ein Spitzenkandidaten-Team bilden?
(Schlussbemerkungen)