7. 02. 2016 | Durch die europäischen Regeln zur Defizitbegrenzung werden die meisten Staaten in permanentem Fiskalnotstand gehalten. Die EU-Kommission und Deutschland nehmen sich aber die Freiheit, gemeinsam bestimmte Ausgaben oder Ausgabenkategorien für defizitunschädlich zu erklären. Das gibt ihnen große technokratisch-hegemoniale Macht über die Haushalte der Mitglieder der EU und insbesondere der Währungsunion. Ausgaben in der Flüchtlingskrise sind nur das letzte Beispiel.
Interview auf Deutschlandradio zur Bargeldabschaffung
In diesem Interview auf Deutschlandradio Kultur erkläre ich, wer hinter den Regierungsplänen zur Bargeldbegrenzung steht, deren Propagierung ja nicht von ungefähr vom Chef der Deutschen Bank eingeleitet wurden.
Der AfD-Skandal, der nicht sein darf (mit P.P.S. 12.2.)
Eigentlich ist die AfD nicht mein Thema, und die „Welt“ auch nicht. Aber dieser Vorgang ist doch so ungewöhnlich, dass ich darüber schreiben muss – weil es sonst (fast) keiner tut. Ein handfester Skandal findet fast unter völligem Ausschluss der Öffentlichkeit statt.
Was Sie über das Bundesbank-Gold in New York auch noch wissen sollten
10. 02. 2017 | 1. Außer der Bundesbank holt noch jemand sein Gold aus der New Yorker Lagerstätte weg, aber heimlich. 2. Die Bundesbank hat aufgehört einzuschmelzen und Beweise zu vernichten. Das dürfte mit der Veröffentlichung der Barrenliste im letzten Herbst zusammenhängen. 3. Die Argumente für das neue Lagerstellenkonzept sind unglaubwürdig.
4. Keinem der Bedenken des Rechnungshofs wird durch die bescheidenen Goldverlagerungen nach Frankfurt Rechnung getragen.
Knapp 50.000 Besucher im Januar
Im Dezember habe ich mein Buchmanuskript abgegeben und mich seither wieder ein bisschen intensiver diesem Blog gewidmet. Die Leser wissen es zu schätzen. Mit knapp 50.000 Besuchern, 130.000 Seitenaufrufen und insgesamt 2500 Lesestunden war der Januar der drittbeste Monat bisher. Meistgelesen war die Neujahrsgegenansprache zur Flüchtlingspolitik„“Wir erwarten, dass ihr wieder in eure Heimat zurückgeht„.
Die neue Masche der Rundfunkbeitragseintreiber
Eine Rundfunkanstalt lässt den nicht rechtsfähigen Beitragsservice Widersprüche gegen amtliche Festsetzungsbescheide beantworten und enthält so den Beitragspflichtigen, die bar zahlen wollen, die ihnen zustehenden Rechtsmittel vor. Er tut das mit sehr drolligen Argumenten, die lustig wären, wenn es sich nicht um Irreführung handeln würde.
Sind die Bundesländer käuflich?
Carl Waßmuth* erläutert, wie die Bundesregierung die Zustimmung der Länder zu einer Bundesfernstraßengesellschaft organisiert, um privatem Kapital den Zugang zu öffentlichen Mitteln zu verschaffen. Mit der Bodewig-2-Kommission scheinen die Länder schon ihren Kotau vorzubereiten, um Milliarden in den Länderfinanzausgleich zu bekommen, die Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble von eben diesem Kotau abhängig macht.