Nach Würzburg und Ansbach muss die Flüchtlingspolitik enttabuisiert werden – zum Wohle der Flüchtlinge (Mit Nachtrag 5.8.)

Nachtrag vom 5.8.: Eine Unterschriftensammlung von Linken-Politikern gegen Sahra Wagenknecht („Sahra es reicht!“) ist nach mäßiger Resonanz schnell wieder aus dem Netz verschwunden (Bericht). Zwei Gegen-Unterschriftensammlungen zur Unterstützung von Sahra Wagenknecht laufen dagegen weiter und sind erheblich erfolgreicher. Wie kaum anders zu erwarten war, haben die Medien zwar sehr viel über den Streit innerhalb der Linken berichtet, dabei aber fast ausnahmslos vergessen, die Gegenaufrufe für Sahra Wagenknecht zu erwähnen. „Solidarität für Sahra Wagenknecht“ liegt am Morgen des 5.8. bei knapp 4500 Unterschriften, der Aufruf „Wir für Sahra!“ bei 8400.

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Wirtschaftsprofessoren als heimliche Lobbyisten der Versicherungsbranche

Professor Axel Börsch-Supan blickt auf eine lange Karriere als ein mit Geldern der Versicherungswirtschaft „forschender“ Ökonom zurück. Nun durfte er in der Süddeutschen Zeitung zusammen mit einem Kollegen fast ganzseitig „Die fünf großen Irrtümer der Rentendebatte“ entlarven, wie üblich ohne Hinweis auf seine Beziehungen zur Versicherungsbranche. Die FAZ assistiert mit einer windigen Modellrechnung der Arbeitgeber.

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Wie die Notenbanken den Staat durch Bilanzierungstricks knapp halten

24. 07. 2016 | Der ehemalige österreichische Bankvorstand Wolfgang Edelmüller hat in einem Fachaufsatz aufgeschrieben, wie die Notenbanken durch eine sachlogisch konsistente Bilanzierung der Geldbasis ihren Handlungsspielraum deutlich erweitern und die Wirksamkeit ihrer geldpolitischen Maßnahmen erheblich steigern könnten. Das wirft ein schlechtes Licht auf die EZB und auf die Schweizerische Nationalbank.

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Ist Bitcoin eine gute Option zur Reform des Geldsystems?

22. 07. 2016 | Mit Bitcoins wollte ihr Erfinder Nutzern ermöglichen, an Notenbanken und Geschäftsbanken vorbei Werte untereinander zu transferieren. Mit der ersten „Lieferung“ 2009 schickte Satoshi Nakamoto den programmatischen Text mit: „The Times 03 Jan 2009 Chancellor on brink of second bailout for banks.“ Zu einem Geldsystem, in dem die Finanzbranche dauernd vom Steuerzahler gerettet werden muss, wollte der Bitcoin-Erfinder eine Alternative bieten. Doch die Zentralbanken könnten die Technologie übernehmen, und das Gegenteil könnte passieren.

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Die Weltbank marschiert mit Chicago-Boy Paul Romer zurück zum Washington Consensus

Die Weltbank hat am Montag bestätigt, was am Wochenende vorab durch die englischsprachigen Gazetten ging: Paul Romer soll neuer Chefvolkswirt werden. Diese Berufung ist ein besorgniserregender Schritt zurück zum überwunden geglaubten, marktliberalen „Washington Consensus“, auch wenn Romer gelernt hat, seine radikalen, demokratiefeindlichen Thesen gefällig zu verpacken und harmlos erscheinen zu lassen.

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Warum Finanzämter Münzen unbegrenzt annehmen müssen

Den Finanzämtern ist das staatliche Geld lästig, deshalb nehmen sie kein Bargeld mehr an, wenn man seine Steuern begleichen will. Das widerspricht §14 Bundesbankgesetz und Artikel 128 EU-Vertrag (gesetzliches Zahlungsmittel), aber bisher kommen die Ämter damit durch, indem sie behaupten, die Möglichkeit der Barüberweisung über Banken (auf eigene Kosten) trage dem Rechnung. Wenn man allerdings mit Münzen käme, würde es rechtlich noch kritischer für die Ämter.

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