Von Carl Waßmuth.* Am Dienstag, den 17. Mai 2017, erlebte die Demokratie in Deutschland eine kleine Sternstunde. Der Glücksmoment des Parlamentarismus kam ganz unscheinbar daher, in Form einer Sitzung einer der großen Parteien, wie es sie im Laufe der letzten großen Koalition schon hunderte gegeben hat. Oft wird unsere Demokratie belastet und nicht selten auch beschädigt durch Fraktionszwang, Übergehung des Wählerwillens und Brechen von Wahlversprechen. All das trat in einer Sitzung der SPD-Fraktion in den Hintergrund und es bildete sich spontan eine von Partei- und Fraktionsspitze ungeplante Mehrheit.
Schockierende Enthüllung zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz
28. 05. 2017 | Das Gesetz, das Heiko Maas fabriziert hat, um die sozialen Mediendienste anzuhalten, mehr zu zensieren, ist nicht nur laienhaft gestrickt. Wie der Medienanwalt Marc Liesching nun auf Basis einer Anfrage an das Justizministerium offenlegt, stützt Maas seine Argumente für die Notwendigkeit des Gesetzes allein auf eine Untersuchung von wahrscheinlich befangenen Laien, die sich sein Ministerium nicht einmal genauer angeschaut hat. Daran, die angeblich aufgedeckten, vermeintlichen Rechtsverstöße zu ahnden, zeigt sein Ministerium verdächtig wenig Interesse.
Ich bin ein linker Weichling …
28.05.2017 | …jedenfalls relativ zu meinem geschätzten konservativen FAS-Kollegen Marc Felix Serrao, und ich bin für Umverteilung. Aber ich bin nicht für Umverteilung, weil ich schwächlich bin, sondern ich bin schwächlich wegen meiner politischen Grundeinstellung. Warum ich das schreibe? Ich habe eine Wette, oder besser ein archaisches Kräftemessen verloren. mehr
Frankreichs heißer Sommer 2017
Eric Bonse.* Frankreich neuer Präsident Macron will die von Brüssel und Berlin geforderten “Arbeitsmarkt-Reformen” im Eiltempo angehen – und dabei das Parlament übergehen. Auch der Inhalt der “Reform” schockiert. Auf Frankreich kommt etwas zu.
Heiko Maas verteidigt sein Internet-Zensurgesetz mit tendenziöser Umfrage und unwürdigem Argument
Der von Juristen, Bürgerrechtlern und Journalisten auf sein Gesetz zur Facebook-Zensur einprasselnden Kritik begegnet Heiko Maas auf Facebook mit Verweis auf eine falsch interpretierte Meinungsumfrage und einem, eines Juristen unwürdigen, marktfundamentalistischen Argument.
Atlantic Council wird von eigenem Autor als diffamierende Propagandaschleuder entlarvt
Die einflussreiche, regierungs- und konzernnahe US-Lobbyorganisation Atlantic Council, hat den Bericht eines Wissenschaftlers über die angeblichen „Trojanischen Pferde des Kremls“ in Deutschland nachträglich manipuliert. Das sorgte für Aufruhr unter den Transatlantikern. Jetzt wurde die Manipulation teilweise rückgängig gemacht, mit recht kuriosen Folgen.
Kleine Erinnerung an das Londoner Schuldenabkommen für Wolfgang Schäuble
Außenminister Gabriel erinnert daran, dass man Griechenland als Gegenleistung fürs Kaputtsparen der Wirtschaft teilweisen Schuldenerlass versprochen hat. Finanzminister Schäuble will davon weiter nichts wissen und sagt zynisch: „Die sollen erst mal wachsen.“ Eine kleine Erinnerung an das Londoner Schuldenabkommen scheint angebracht.