27. 10. 2017 | Schon weil es so selten vorkommt, dass das Arbeitgeberinstitut IW mit dem Gewerkschaftsinstitut IMK und dem Naturschutzbund an einem Strang ziehen, ist die Initiative „Grundsteuer: Zeitgemäß!“ bemerkenswert. Sie ist auch in der Sache unterstützenswert. Die Idee ist, den Bodenwert statt Arbeit, Konsum und Investitionen zu besteuern. Aus Anlass des 120. Todestag von Henry George, des zu Unrecht fast vergessenen Theoretikers und Aktivisten für eine Bodenreform, findet am Mittwoch 1. November in Berlin eine Tagung statt. Angesichts der bislang so hilflosen Reaktionen der Politik auf den rapiden Mietpreisanstieg kann man nur hoffen, dass viele Volksvertreter und Abgesandte der einschlägigen Behörden den Weg zu der Tagung finden.
Diskussion mit einem radikalen Wagenknecht-Kritiker über Grenzen für Kritik, offene Grenzen und offene Haustüren
Telepolis-Autor Thomasz Konicz, den ich in meinem vorangegangenen Beitrag „Deutschlands übelsten Schmierfink“ nannte, fragt, ob man Frau Wagenknechts Flüchtlingspolitik nicht kritisieren dürfe, und wenn ja wie. Ich erkläre es ihm und will abschließend wissen, ob er sein Haus für die Obdachlosen seiner Stadt geöffnet hält oder auch ein Nazi und Rassist ist. Er antwortet ausführlich und ich beklage mich (kurz), dass auch er meiner Frage ausgewichen sei. Ich finde die Position des Herrn Konicz zwar extrem aber doch typisch für den Flügel, der sich derzeit auf Wagenknecht einschießt.
Wieder jede Menge Nationalsozialismus und Rassismus bei Telepolis – Was ist los beim Politmagazin von Heise Online?
Nachdem er sich ein halbes Jahr lang zurückgezogen hatte, oder aus der Schusslinie genommen wurde, hat sich „Deutschlands übelster Schmierfink“, Thomasz Konicz, im Politmagazin Telepolis von Heise Online mit Wucht zurückgemeldet. Als er dort Ende 2016 Sahra Wagenknecht in dutzendfacher Wiederholung als Nazi beschimpfte, hatte er viele Leser und einige wichtige Autoren des linksgerichteten Magazins arg vergrätzt. Nun darf er die Dreckschleuder wieder schwingen.
Ungleichheit schadet, meint der IWF – die Frage ist nur: Wem?
Wenn das obere Prozent die Hälfte des Wohlstandsgewinns für sich reklamieren kann, und die unteren 90 Prozent sich mit einem Viertel begnügen müssen, macht das nichts. Erst wenn der Wohlstandsgewinn für die Reichsten dadurch beeinträchtigt wird, sollte man etwas ändern. So sieht es der Internationale Währungsfonds. Das lässt sich leicht zeigen.
„Finanzielle Inklusion“, Code für Bargeldabschaffung in Entwicklungsländern, und was davon zu halten ist
13. 10. 2017 | Von Philip Mader.* | Nach mehr als 30 Jahren fehlt noch der Nachweis für eine armutslindernde Wirkung von Mikrofinanzen. Im Namen der Armutsbekämpfung wird aber mit „finanzieller Inklusion“ das Wachstum des Armutsfinanzmarkts weiter angekurbelt und die Abschaffung von Bargeld zugunsten privater Zahlungsdienste gefördert. Entwicklungspolitisch zweifelhaft, winken für Finanzindustrie und Regierungen neue Profite, Daten, und Formen sozialer Kontrolle.
Was ist nur in die FAZ gefahren?
Der „Vorsorgeatlas“, den der als Wissenschaftler getarnte Lobbyist für Kapitalanlagegesellschaften, Bernd Raffelhüschen, regelmäßig für die Fondgesellschaft Union Investment erstellt, bringt wegen der meist unkritischen Berichterstattung in den Medien jedes Mal gute Werbung für Union Investment und die Branche. Was aber die altehrwürdige FAZ diesmal daraus machte, ist so weit unterhalb jeglichen journalistischen Standards und des gesunden Menschenverstands, dass man einfach darauf eingehen muss.
Marktmacht: Organisiertes Datenchaos zur Politikvermeidung
Die zunehmende Unternehmenskonzentration war schon immer ein heikles Thema. Nicht von ungefähr wurde die Monopolkommission, die im Zuge der 1973 gegen große Widerstände aus dem Unternehmenslager eingeführten Fusionskontrolle ins Leben gerufen worden war, mehrheitlich mit Unternehmensvertretern besetzt. So sollte sichergestellt werden, dass es nicht zu zwangsweisen Entflechtungen von Konzernen kommt. Heute äußert sich die Sensibilität des Themas darin, dass die zuständige Abteilung des Statistikamts und die Monopolkommission nach Kräften verhindern, dass es aussagekräftige Daten zu Unternehmensverflechtungen gibt. Fragt man kritisch nach, versteckt sich einer hinter dem anderen und keiner ist schuld.