Eingeschüchtert vom Gegenwind der öffentlichen Meinung haben Finanzminister Schäuble (CDU), Wirtschaftsminister Gabriel (SPD) und Verkehrsminister Dobrindt (CSU) ein nettes kleines Ablenkungsspiel gespielt. Nach viel ‚Bohai und scheinbarem Streit – immer nur „aus Kreisen“ berichtet – haben sie sich nun „laut Kreisen“ geeinigt dass die Autobahngesellschaft in reinem öffentlichem Besitz bleibt. Das eigentliche Hauptthema ist so völlig aus der Diskussion verschwunden.
Neue Runde im Krieg gegen das Bargeld (4): EU-Kommission will letzte Reste von Privatsphäre im Internet ausmerzen
23. 11. 2016 | Wer daran zweifelt, dass Beseitigung jeglicher Privatsphäre in Gelddingen Ziel der Anti-Bargeld-Aktivisten ist, und nicht bloß Nebeneffekt, der sollte sich mit den Vorschläge der EU-Kommission für die Überarbeitung der 4. EU-Geldwäscherichtlinie befassen. „Nackt im Netz“ soll zur unentrinnbaren Norm werden.
Es liegt ein Ziegelstein in der Luft
Von Fritz Glunk.* Wir müssen Donald Trump dankbar sein. Er hat uns etwas gezeigt, das wir bisher nicht sehen wollten. Nein, nicht die Ignoranz der US-Amerikaner, sondern eine blinde Europäische Union, die ihren Gründungsauftrag freier Märkte erfüllt hat, und der jetzt nichts mehr einfällt als weiter die Lüge zu verbreiten, dass alles was gut ist für „die Wirtschaft“, auch gut ist für die Menschen – auch für die unten.
Trojanische Pferde des Kremls: Atlantic Council bläst zur Hatz auf Gabriel, Wagenknecht und Gauland (mit Nachträgen)
20. 11. 2016 | Wer des Englischen hinreichend mächtig ist, unbedingt lesen: Der Atlantic Council, ein eminent wichtiger Lobby- und Politikberatungsverein in Washington hat eine Studie herausgebracht, in der er Politiker verschiedener Parteien, einschließlich Sigmar Gabriel, zu Putins Fünfter Kolonne erklärt und Medien, Geheimdienste und „Zivilgesellschaft“ zur Hatz auf diese auffordert. Martin Schulz hat offenbar mächtige Unterstützer bei seinem erstaunlichen Wunsch nicht nur Außenminister, sondern – statt Gabriel – auch SPD-Kanzlerkandidat zu werden.
Neue Runde im Krieg gegen das Bargeld (3): Australien folgt Indien, zum Wohl der Banken
Eine Woche nach der überfallartigen Bargeldschrumpfung durch die indische Regierung, leiden die Menschen dort immer noch sehr darunter. Doch die Großbank UBS drängt die australische Regierung, ebenfalls größere Geldscheine abzuschaffen, denn „es wäre gut für die Banken“ und die Citigroup akzeptiert ab nächste Woche in australische Filialen kein Bargeld mehr. Regierung und Notenbank scheinen mehr als willig.
Trump – Ein geostrategischer Erklärungsversuch
Die USA haben sich unwahrscheinlicher Weise von TTIP abgewendet, die Briten haben unwahrscheinlicher Weise für den EU-Austritt gestimmt, Trump wurde extrem unwahrscheinlicher Weise Präsidentschaftskandidat und hat noch unwahrscheinlicherer Weise die Wahl gewonnen. Kanzlerin und Außenminister zeigen unwahrscheinlicher Weise offene Feindseligkeit zu einem gewählten US-Präsidenten. Zufälle? Unwahrscheinlich.
Der Autobahnraub von Allianz und Co. und die Medien (mit Nachtrag 15.11.)
Es ist bemerkenswert, wie unterschiedlich die Einschätzungen der überregionalen Presse sein können. Der Spiegel schreibt aus Hamburg, fernab des Münchener Allianz-Hauptsitzes, von einer schleichenden Autobahnprivatisierung zum Nutzen der Versicherer. Die Süddeutsche Zeitung, die in München verlegt wird, findet es dagegen prima und zeigt doppleplusgute Kreativität bei der Darstellung der Pläne.