Im Berufungsverfahren vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel um die von mir begehrte Möglichkeit, den Rundfunkbeitrag mit dem gesetzlichen Zahlungsmittel zu bezahlen, hat der Hessische Rundfunk (HR) am 28. März seine Erwiderung auf unsere Berufungsbegründung eingereicht. Das Verwaltungsgericht Frankfurt hatte meine Klage abgewiesen. Im Folgenden dokumentiere ich eine verkürzte und zur besseren Lesbarkeit leicht editierte Version der von meinem Anwalt, Carlos Gebauer, verfassten Replik auf den HR. Die vollständige Replik ist hier.
Berufung im Streit um Barzahlung des Rundfunkbeitrags – Replik auf Berufungserwiderung des HR
Im Berufungsverfahren vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel um die von mir begehrte Möglichkeit, den Rundfunkbeitrag mit dem gesetzlichen Zahlungsmittel zu bezahlen, hat der Hessische Rundfunk (HR) am 28. März seine Erwiderung auf unsere Berufungsbegründung eingereicht. Das Verwaltungsgericht Frankfurt hatte meine Klage abgewiesen. Im Folgenden dokumentiere ich die von meinem Anwalt, Carlos Gebauer, verfassten Replik auf den HR.
Noch mehr Gegenwind für die Autobahnräuber, diesmal vom Bundesrechnungshof
Von Laura Valentukeviciute und Carl Waßmuth.* In einer aktuellen Stellungnahme für den Haushaltsausschuss des Bundestags weist der Bundesrechnungshof (BRH) darauf hin, dass das gesamte Autobahnnetz oder Teile funktional privatisiert werden können. Er fordert, dies grundgesetzlich auszuschließen. Zudem fordert der BRH, Öffentlich-Private-Partnerschaften (ÖPP) gesetzlich zu begrenzen. Nicht überschritten werden sollen in ÖPP-Verträgen Auftragswerte von 500 Millionen EUR, eine Streckelänge von 100 km oder eine Laufzeit von 10 Jahren.
Die Faktenfinder der Tagesschau und die Russen: Fake News im Kreis
23. 04. 2017 | Angetreten ist das Projekt „Faktenfinder“ der Tagesschau als eine Gruppe von Rechercheuren, die den Falschinformationen im Netz bekannte Tatsachen entgegensetzen und sie so neutralisieren wollen. Konfrontiert mit der Notwendigkeit das Ausbleiben von russischen Fake-News-Kampagnen zu erklären und zu Falschinformationen eines etablierten Mediums Stellung zu beziehen, zeigt die Gruppe jedoch sehr bald ihr wahres Gesicht.
Breitbart und Zero-Hedge begeistern sich für windige Harvard-Studie gegen den kalifornischen Mindestlohn von 15 Dollar.
Vor wenigen Wochen hat der kalifornische Gesetzgeber beschlossen, dass der Mindestlohn bis 2022 von derzeit zehn auf 15 Dollar steigen wird. Eine Reihe von Städten, darunter San Francisco haben den heftig umstrittenen Mindestlohn von 15 Dollar schon vorher beschlossen. Entsprechend viel Aufmerksamkeit bekommt deshalb derzeit in US-Medien eine Studie aus der Elite-Uni Harvard, derzufolge höhere Mindestlöhne zu deutlich vermehrten Restaurantschließungen führen. Die populäre Finanz-Website Zero Hedge spricht von einer Schock-Studie aus Harvard. Die Trump-nahe Nachrichten-Website Breitbart fand ihren ganz eigenen Zugang. „Mindestlohnerhöhungen drängen Nicht-Eliten-Restaurants aus dem Geschäft“ titelte man dort.
Gegenwind für die Autobahnräuber
Der Wissenschaftliche Beirat des Bundesverkehrsministeriums hat sich in gegen die von der Bundesregierung geplante Einbeziehung privaten Kapitals in den Bau und Betrieb von Autobahnen ausgesprochen. Die Wirtschafts-, Verkehrs- und Rechtswissenschaftler in dem Gremium nehmen kaum ein Blatt vor den Mund und machen deutlich, dass es dabei nur darum gehen würde, privaten Investoren, insbesondere Versicherern eine Gelegenheit zu sicheren Investments mit hoher Rendite zu geben, zu Lasten der Steuerzahler und Autofahrer.
Die Steuer mit Grenzausgleich der US-Republikaner ist nicht so schlecht wie sie gemacht wird
Eine mögliche neue Unternehmensteuer in den USA könnte Exportnationen wie Deutschland in Schwierigkeiten bringen, was vermutlich erklärt, warum sie hierzulande als üble protektionistische Maßnahme geschmäht wird. Der gesamte Importwert würde besteuert, der gesamte Exportwert von der Steuer freigestellt. Das ist wie die europäische Mehrwertsteuer plus eine Lohnsubvention. Kann eigentlich nicht so schlecht sein, und ist es nicht, nicht einmal für Deutschland.