16. o7. 2018 | Mit einem noch perfideren Text als dem von Spiegel-Online-Kolumnist Jakob Augstein hat der Wirtschafts-Ressortleiter der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung offengelegt, worum es beim allgemeinen Populismus-Bashing geht: Um Diskreditierung und Abbau des Sozialstaats.
Mario Draghi auf Konfliktkurs mit EU-Bürgerbeauftragter und EU-Parlament
6. 07. 2018 | Die Europäische Zentralbank begeht Misswirtschaft und beschädigt ihren Ruf, indem sie entgegen dem Votum der EU-Bürgerbeauftragten weiterhin zulässt, dass ihr Präsident Mario Draghi Mitglied in der von internationalen Spitzenbankern durchsetzen Group of Thirty (G30) bleibt. Sie setzt sich damit auch in Gegensatz zu einem Votum des EU-Parlaments. Das ist das abschließende Verdikt der EU-Bürgerbauftragten Emily O’Reilly.
Neues vom Vollstreckungsmonster GEZ
Der Beitragsservice, der als GEZ-Nachfolger den weithin verhassten Rundfunkbeitrag eintreibt, hat in seinem Jahresbericht 2017 „gute“ Nachrichten zu verkünden. So hat man „nur“ 1,32 Millionen Zwangsvollstreckungen eingeleitet, nach 1,46 Millionen 2016. In drei Jahren hat der Beitragsservice damit „nur“ 4,2 Millionen Zwangsvollstreckungen eingeleitet. Das ist bei etwa 45 Millionen Beitragskonten nicht einmal jeder zehnte, der zwangsvollstreckt wurde. Das ist ein klares Indiz für die „höhere Akzeptanz“ des Rundfunkbeitrags, von der Beitragsservice-Geschäftsführer Stefan Wolf spricht. Ein weiteres Indiz sind über 60 Millionen Mahnschreiben, die der Beitragsservice in den letzten drei Jahren verschickt hat. Das Bundesverfassungsgericht, das am 18. Juli über den Rundfunkbeitrag urteilen darf, wird diese „neue Normalität“ (Wolf) hoffentlich anders würdigen und nicht als normal betrachten.
Rundfunkbeitrag: Wer ist schneller, Verfassungsgericht oder Beitragsservice?
Am Mittwoch 18 Juli um 10 Uhr wird das Bundesverfassungsgericht unter Vorsitz von Ferdinand Kirchhof das Urteil über den Rundfunkbeitrag sprechen, den sein älterer Bruder Paul als Ex-Verfassungsrichter im Auftrag der Rundfunkanstalten verfassungsgerichtsfest machen sollte. Ich bin gespannt, ob der Beitragsservice es schafft, den Richtern und den Medien rechtzeitig per Jahresbericht die neuesten Zahlen zu den 2017 eingeleiteten Zwangsvollstreckungen zu liefern. Konnte der Rekord von knapp 1,5 Millionen aus dem Vorjahr übertroffen werden?
Eine Sammlungsbewegung wofür?
Seit einigen Monaten irrlichtert das Projekt einer Sammlungsbewegung durch die politische Landschaft. Was wir bisher über das Projekt von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine gehört haben, ist interpretationsfähig. Das dürfte an der schwierigen Doppelrolle liegen, die Sahra Wagenknecht als Fraktionsvorsitzende einer Bundestagspartei und gleichzeitig Anführerin einer Revolte gegen das Politestablishment einnehmen will.
Heiko Maas und die Aufrüstung Deutschlands im Dienste Trumps
10. 06. 2018 | Heiko Maas hat der Süddeutschen ein Interview gegeben. Da ich Maas als den Mann Washingtons an der Spitze des Außenministeriums klassifiziert habe (hier und hier), bietet es sich an, anhand dieses Interviews meine These zu prüfen, dass das Zerwürfnis mit dem US-Präsidenten, nur ein Trick ist. Deutschland und Europa sollen dazu gebracht werden, den USA einige Weltordnungs- und Kriegsaufgaben abzunehmen. (Das Interview der Bundeskanzlerin bei Anne Will ging in die gleiche Richtung, schreibe ich im Post-Will-Scriptum.)
Die Mär von der transatlantischen Entfremdung und die Aufrüstung Deutschlands zur Kriegsmacht
6. 06. 2018 | Die Regierung Trump ärgert Deutsche und Europäer wo sie nur kann. Wenn man unsere Politiker und Kommentatoren so hört, könnte man meinen, wir hätten eine Phase der Entfremdung im transatlantischen Verhältnis; Deutschland und Europa könnten sich womöglich freischwimmen vom übermächtigen Einfluss der Schutzmacht. Dabei folgt das alles einem raffinierten Kalkül um durchzusetzen, was Trump schon vor Amtsantritt mit markigen Worten gefordert hat: dass die Deutschen (und Europäer) einen größeren Teil der Kriegsaufgaben übernehmen.