Aung San Suu Kyi, die starke Frau in Myanmar (Burma), wurde viele Jahre lang im Westen als Kämpferin für Freiheit und Gerechtigkeit angepriesen und mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Das sollte eigentlich ein Grund sein, ihre unsägliche Untätigkeit und ihr Schweigen zur Unterdrückung der moslemischen Minderheit im Land zu thematisieren. Das geschieht kaum. Warum nur?
Der DGB sollte den Sachverständigenrat sehr ernst nehmen
Der Einfluss des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung war sicherlich schon einmal größer. Die Gewerkschaftsspitzen sollten dennoch der Versuchung widerstehen, ihr Vorschlagsrecht auf die leichte Schulter zu nehmen. Das zeigt die gegenwärtige Kampagne der arbeitgebernahen Ratsmehrheit gegen Peter Bofinger allzu deutlich.
Die meisten Investorenklagen vor Schiedsgerichten werden teuer für die verklagten Staaten
Die Unctad hat ihren ISDS-Navigator aktualisiert, der Informationen über Schiedsgerichtsurteile zusammenträgt. Daraus geht unter anderem hervor, dass in etwas mehr als der Hälfte der Fälle die Investoren Schadensersatz zugesprochen bekommen, wenn auch nicht immer die volle Summe. In Verfahren vor ordentlichen Gerichten sind die Chancen meines Wissens erheblich schlechter.
Vollstreckungsmonster Rundfunkbeitrag mit neuem Negativ-Rekord
2. 09. 2017 | Etwas verspätet habe ich in den Jahresbericht 2016 des „Beitragsservice“ der Rundfunkanstalten geschaut. Es gibt einen neuen Rekord zu vermelden: 1,46 Mio. Vollstreckungen wurden beantragt. Außerdem wurden 21 Mio. Mahn- und Erinnerungsschreiben an die tatsächlich oder vermeintlich Beitragspflichtigen geschickt. Über die Kosten dieses Wahnsinns kann man nur begründete Vermutungen anstellen. Ich will das hier versuchen.
Rebellischer Richter legt Rundfunkbeitrag dem EuGH vor
Der rebellische Richter am Landgericht Tübingen, dessen Urteile gegen den Vollstreckungswahnsinn der Rundfunkanstalten immer wieder von der nächsten Instanz kassiert werden, geht einen neuen Weg. Er hat vor dem Urteil zu einer Vollstreckung dem Europäischen Gerichtshof Fragen zur Vereinbarkeit des Rundfunkbeitrags mit Europarecht gestellt.
Haben die Banken heimlich die Barüberweisung abgeschafft? Mit Nachträgen
Wenn das stimmt, was einem Leser von einer sehr großen deutschen Bank gesagt wurde, dann haben die Banken heimlich der Barüberweisung den Garaus gemacht. Wer kein Konto hat und nur bargeldlos zahlen darf, etwa den Rundfunkbeitrag, ist dann aufgeschmissen.
Offener Brief an die „kaputtgesparte Bimmelbahn“
29. 08.2017 | Liebe Bahnmanager, mir ist bewusst, dass es nicht Ihre Schuld ist, dass Herr Dobrindt und seine Vorgänger die Bahn kaputtgespart haben, mit der Folge, dass man auf einer Fahrt von Frankfurt am Main nach Lindau erleben darf, dass ein erster Zug wegen dichter Zugfolge, der zweite wegen Oberleitungsstörung, der dritte wegen „Problemen auf der Strecke“ zwischen 15 und 35 Minuten Verspätung haben. Was Sie jedoch Bahncard- und Zeitkarten-Kunden als Entschädigung anbieten, ist eine dreiste Verhöhnung und trägt sicherlich zu Ihrem schlechten Image bei.