Der Stadtrat von New York berät über einen Verordnungsentwurf, der es Restaurants und anderen Geschäften bei Strafandrohung verbietet, Barzahler abzuweisen. Andere Städte und Bundesstaaten haben solche Verbote schon. Die Begründung straft die Floskeln von der finanziellen Inklusion durch Verdrängung von Bargeld Lügen: Bargeldverweigerung diskriminiert gegen ärmere, am Rande stehende und ohnehin benachteiligte Bevölkerungsgruppen.
Sechs Monate „balancierte Partnerschaft“ mit den USA: Zwischenbilanz einer Unterwerfungserklärung
21. 02. 2019 | Vor sechs Monaten, am 22. August 2018, skizzierte Außenminister Heiko Maas im Handelsblatt unter dem Titel „Balancierte Partnerschaft“ erstmals eine deutsche Strategie für den Umgang mit den USA. Weil den meisten Staatsvölkern ihre Souveränität wichtig ist, halten ihre politischen Führer Unterwerfungserklärungen meist entweder geheim, oder codieren diese so, dass sie für arglose Leser nicht als solche erkennbar sind. Letztere Strategie verfolgte Heiko Maas mit seiner balancierten Partnerschaft.
Wenn die größten Heuchler die zweitgrößten verspotten – Mit Nachtrag zu Tichys Einblick
16.2.2019 | Grüne Parlamentarier und Grünwähler fliegen viel und schädigen die Umwelt damit weit mehr als ihre durchschnittlichen Mitbürgerinnen. Das bringt ihnen Spott und Kritik ein, zuletzt im FAZ-Artikel „Problematische Doppelmoral : Grüne, Klimaschützer und Vielflieger“, der in den sozialen Medien Furore macht und reichlich gehässige Kommentare hervorbringt. Diejenigen, die so begeistert draufhauen, täten ebenso gut daran, vorher ein wenig in sich zu gehen, wie jene Grünen-Politikerin, die aus dem Kurzurlaub in Kalifornien twitterte.
Die Willkommenskultur lebt: Stiftung stellt neue manipulierte Umfrage vor – Mit Nachtrag
Weil Migration gut fürs Geschäft ist, wie das Weltwirtschaftsforum titelte, haben sich auch wirtschaftsnahe deutsche Stiftungen früh der Schaffung einer Willkommenskultur verschrieben und für eine entsprechende Ausrichtung der deutschen Regierungspolitik gesorgt (siehe Dossier). Auf Initiative der Stiftung Mercator betreiben sie als Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) u.a. pseudowissenschaftlich verbrämte Migrationsförderung. Wie das geht zeigt eine aktuelle „wissenschaftliche“ Umfrage, für die die Stiftung Mercator bezahlt hat.
Tagesschau betreibt Desinformation, um Außenminister Maas und den USA beim Sturz von Maduro zu helfen und der DJV-Vorsitzende reitet weiter gegen Russland
4. 02. 2019 | Die Tagesschau vom 4.2. berichtete, dass Deutschland und 12 weitere EU-Länder den „selbsterklärten Übergangspräsidenten“ Guaido anerkannt hätten. In keinem der Beiträge des zweiminütigen Blocks (Min. 7-9) wird erwähnt, dass das eine Minderheit der EU-Länder ist und dass die EU sich nicht auf eine gemeinsame Haltung einigen konnte, unter anderem weil Italien den USA in dieser Frage die Gefolgschaft verweigert. Stattdessen wird die EU-Außenbeauftragte mit einem in dieser Kürze und Auswahl krass irreführenden Filmausschnitt gezeigt.
Ein verlorenes Jahrzehnt für die Arbeitnehmer der Industrieländer
Trotz guter Konjunktur und sinkender Arbeitslosigkeit ist das weltweite Lohnwachstum so schwach wie seit zehn Jahren nicht mehr. Globalisierungskritiker erhalten damit neue Argumente. Die grassierende Unzufriedenheit mit den Regierungen scheint sich auch aus dieser Unwucht zu speisen.
Die Hintergründe und Folgen von Trumps Aufkündigung des INF-Rüstungskontrollvertrags
In wenigen Wochen läuft das Ultimatum von US-Präsident Trump an Russland wegen einer angeblichen Verletzung des INF-Vertrags aus, dass die Stationierung von Raketen kurzer und mittlerer Reichweite verbietet. Christian Wipperfürth hat die Hintergründe der angedrohten Kündigung des INF-Vertrags und die möglichen weitreichenden Folgen für die Rüstungskontrolle und den Atomwaffensperrvertrag ausgeleuchtet.