Krankenhausbetreiber werden mitten in der Pandemie fürstlich für Bettenabbau belohnt

25. 11. 2021 | Wenn man Politik und Medien glaubt, haben wir einen Gesundheitsnotstand wegen mangelnder Behandlungskapazitäten in Krankenhäusern. Mir steht es nicht an, daran zu zweifeln. Sonderbar nur, dass mitten in diesem Notstand Krankenhausbetreiber bis zu 12.000 Euro Subvention für jedes Bett bekommen können, das sie nicht etwa aufbauen, sonder ABBAUEN.

So steht es geschrieben in der „Verordnung zur Verwaltung des Strukturfonds im Krankenhausbereich (Krankenhausstrukturfonds-Verordnung – KHSFV).“ Dort heißt es in §11, dass es Zuschüsse gibt, wenn „ein Krankenhaus oder Teile von akutstationären Versorgungseinrichtungen eines Krankenhauses dauerhaft geschlossen werden“ oder in „eine nicht akutstationäre Einrichtung umgewandelt“ werden. Nach §12 gibt es dafür je nach Ausmaß des Bettenabbaus zwischen 4500 und 12.000 Euro Subvention je Bett. Je größer der Bettenabbau, desto mehr.

Pro Covid-Fall im Krankenhaus gibt es übrigens bis zu 9500 Euro Ausgleichszahlungen aus der Bundeskasse. Dazu muss man wissen, dass die WHO die Covid-Klassifikation ICD U07.2 geschaffen hat, die es ermöglicht, auch Patienten, die nicht positiv auf Covid getestet wurden, als Covid-Patienten zu klassifizieren. Nämlich dann, wenn sie gewisse typische Symptome haben und Kontakt mit Covid-Positiven hatten. Davon wird offenbar in Krankenhäusern recht gern Gebrauch gemacht. Nach Untersuchungen der Initiative Qualitätsmedizin und der InEK gab es in den Krankenhäuser mindestens zeitweise dreimal so viel abgerechnete Covid-Fälle ohne Infektionsnachweis wie solche mit Nachweis. (Quelle: Wolfgang Wodarg: Falsche Pandemien. 2021. S. 218).

Es soll laut Rechnungshof schon vielfach vorgekommen sein, dass Krankenhausbetreiber die Zahl der Intensivbetten künstlich reduziert haben, um in den Genuss von Prämien für hohe Auslastung zu kommen. Ob da vielleicht auch bei Zweifelsfällen (und nicht so zweifelhaften Fällen) bei der Klassifikation von Krankheiten der Patienten die monetären Anreize eine Rolle spielen?

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