6. 06. 2019 | In meinem Verfahren um Barzahlung des Rundfunkbeitrags hat das Bundesverwaltungsgericht nun die ausführliche Begründung seines Beschlusses veröffentlicht, den Europäischen Gerichtshof einzuschalten. Der Beschluss enthält erfreulich klare Sätze dazu, was es bedeutet, dass Bargeld gesetzliches Zahlungsmittel ist. Wenn der Europäische Gerichtshof nicht sehr ungewöhnlich entscheidet, hat das erhebliche Auswirkungen weit über den Rundfunkbeitrag hinaus.
Assange war nur der Anfang: Die Mächtigen knebeln die Presse, in USA, Frankreich, Australien und jetzt auch in Deutschland
4. 06. 2019 | Julian Assange wurde jahrelang mitten in Europa psychisch gefoltert (nach Aussagen des UN-Menschenrechtsbeauftragen), und soll lebenslänglich ins Gefängnis, weil er es wagte, uns über Kriegsverbrechen der US-Armee zu informieren. In Frankreich werden Journalisten und Zeitungen vom Geheimdienst drangsaliert. In Australien durchsucht die Polizei Redkationsgebäude und das Haus einer Journalistin, u.a. wegen Berichten über Fehlverhalten australischer Truppen. Und in Deutschland soll der Geheimdienst nun das Recht bekommen, sich in Computer von Journalisten zu hacken, um deren Quellen für unliebsame Veröffentlichungen zu enttarnen. (Um Australien ergänzt, 5.6., s.a. ganz unten.)
Die ARD verbündet sich mit AKK gegen die lästige Youtuber-Konkurrenz
29. 05. 2019 | Wer am Dienstagabend die Tagesthemen nicht gesehen hat und sich einen Rest Respekt vor der ARD bewahren möchte, der sollte es dabei belassen. Andernfalls lohnt es sich, in der Mediathek nachzusehen, auf welche raffinierte Weise der angeblich staatsferne Sender der CDU-Vorsitzenden AKK gegen Zensurkritiker beispringt. Die Kritik hatte sie mit ihrer Forderung auf sich gezogen, das was Youtuber vor Wahlen sagen dürfen, zu regulieren.
Neues Online-Magazin MULTIPOLAR will Tabus brechen
Drei unerschrockene und sehr gute Journalisten und Wissenschaftler gründen ein Online-Magazin das sich auf geopolitische Tabuthemen konzentrieren will. MULTIPOLAR wird von Ulrich Teusch, Paul Schreyer und Stefan Korinth vorangetrieben. Dafür sammeln sie derzeit Geld und Zusagen für feste Abonnements, die 5 Euro im Monat kosten werden. Ich halte das für ein sehr wertvolles und vielversprechendes Projekt, das ich meinen Leserinnen und Lesern zu Unterstützung empfehlen möchte.
Das Spiegel-Märchen von der eingebildeten Altersarmut
23. 05. 2019 | „Angebliche Gerechtigkeitslücke“ und „Das Märchen von der Altersarmut“. So betitelt Der Spiegel, das Sturmgeschütz des deutschen Neoliberalismus einen Beitrag des ehemaligen Berliner Büroleiters Michael Sauga. Illustriert wird er mit betagten Segelyachturlaubern. Darin wird alles, was Altersarmut entgegenwirken soll als fehlgeleitete Umverteilung von den armen Jungen zu den reichen Alten verunglimpft.
Warum eine (hohe) Steuer auf den reinen Bodenwert das Beste wäre
Wie Wikipedia die globale Kampagne gegen das Bargeld wegblendet
17. 05. 2019 | Der Journalist Matthias Holland-Lenz berichtet im Mitgliedermagazin des Journalistenverbandes DJV, „journalist“ (Mai 2019), wie er versucht hat, im Online-Lexikon Wikipedia den Eintrag zur Better Than Cash Alliance zu komplettieren. Seine Erfahrungen sind lehrreich. Interessant ist auch wer aus der globalen Anti-Bargeld-Kampagne gar keinen Wikipedia-Eintrag hat.