Das Regime des Olaf Scholz, in seinen Worten

7. 12. 2021 | 2 Updates 8.12. |  Am 8. Dezember wird Olaf Scholz zum Bundeskanzler gewählt und vereidigt. Dieser Blogbeitrag dient zu Referenzzwecken, falls ich oder andere künftig von einem Scholz-Regime oder einem Ampel-Regime sprechen sollten. Wir werden uns dann auf das unten verlinkte und auszugsweise transkribierte Interview von Marietta Slomka mit Olaf Scholz im Heute Journal vom 24.11.2021 berufen.

Es darf niemals jemand geben, der sagt, irgendwas geht nicht. Wenn es nötig ist, muss es getan werden. Dazu gehört ja auch zum Beispiel in dem Regime, das jetzt gesetzlich neu scharf gestellt worden ist, die Möglichkeit, Kontaktbeschränkungen zu verhängen, wenn das erforderlich ist. Also da ist ein ganz großes Waffenarsenal, und es geht jetzt darum, es nicht nur zu zeigen, sondern auch zu nutzen, wo es notwendig ist.“

Olaf Scholz am 24.11.2021 im Heute Journal.

 

Regime ist ein herabsetzendes Wort für „Regierung“ und ein Wort für ein (strenges) Regelwerk. Scholz verwendet es in dem Interview im zweiten Sinne. Doch wie zur Bekräftigung, dass er nicht vorhat, eine an althergebrachte Grundsätze wie Verhältnismäßigkeit, Fairness, Minderheitenschutz und Solidarität gebundene Regierung zu bilden, sondern sich als künftiger oberster Vollstrecker eines Corona-Regimes sieht, sagte er am 1. Dezember der Zeit:

Für meine Regierung gibt es keine roten Linien mehr bei dem, was zu tun ist. Es gibt nichts, was wir ausschließen.“

Dazu passt die Wahl des giftigen Einpeitschers und gewohnheitsmäßigen Lügners Karl Lauterbach als Gesundheitsminister und einer Auszubildenden des Clubs der größten Internationalen Konzerne zur Außenministerin, Annalena Baerbock nämlich, die stolz darauf ist, vom Weltwirtschaftsforum im Rahmen des Programms Young Global Leaders das Regieren beigebracht zu bekommen. Letzteres habe ich hier beschrieben:

Warum Baerbock dank Weltwirtschaftsforum eine hochkompetente Nachfolgerin für Merkel wäre

Lauterbachs Lügen und Kapriolen in kleinen Ausschnitten hier:

Lauterbach ist ein Lügner und die SPD-Fraktion besteht aus Heuchlern

Die wissenschaftsfeindlichen Kapriolen Lauterbachs sind symptomatisch für die Corona-Politik

Karl Lauterbach widerspricht sich nun schon im Minutentakt

Zur Erinnerung: Lauterbach, dem Schikane Ungeimpfter nicht weit genug geht, die Staubsaugerbeutel und die UEFA

Nachtrag (8.12.) zu Baerbock beim Atllantic Council

Ein Leser wies mich freundlicherweise auf fast unfassbare Aussagen hin, die Frau Baerbock am 5. Mai 2021 auf dem „EU-US-Future Forum“ der Nato Vorfeldorganisation Atlantic Council getätigt hat. Ihr Auftritt war der „Flagship Event“ des mehrtägigen Forums. Sie sagte, sie sei zu genau dem Zeitpunkt in ihre Partei eingetreten, als die große EU-Osterweiterung stattfand. In Sachen europäische Einigung und Verhältnis zur Nato und den USA stehe sie auf den Schultern, nicht nur von Joschka Fischer, sondern auch ihres Großvaters, der 1945 an der Oder gekämpft habe. Sie sagte nicht „gegen die Russen“, aber es ist schwer anders zu verstehen. Dort wurde nun einmal gegen die Rote Armee gekämpft, die Russland gegen Hitlers Angriff verteidigte und zusammen mit ihren Alliierten Deutschland und Europa vom massenmordenden Nazi-Regime befreien wollte. Ihr Großvater, auf dessen Schultern sie sich stehen sieht, scheint dabei auf der falschen Seite gestanden und gekämpft zu haben. Die deutsche Armee hat für eine Vereinigung Europas unter Nazi-Herrschaft gekämpft.

Einen Bericht und eine Auseinandersetzung mit den vielen falschen, ungenauen oder anderweitig fragwürdigen Aussagen in Baerbocks kurzer Erzählung findet man bei RT Deutsch. Im folgenden die einschlägige Redepassage zuerst auf Englisch, dann in deutscher Übersetzung (von RT Deutsch):

I come from a region around Berlin. It’s called Brandenburg. It was eastern Germany. And it has a direct border over the Oder River to Poland. And my own grandfather fought like in the winter of [1945] at this river, at this border. And I was there standing in 2004 on this bridge, which obviously was rebuilt between Poland and Germany, when Joschka Fischer as foreign minister, together with his colleague from the Polish side, was celebrating again the reunification of Europe.“

Übersetzung:

Ich komme aus einer Region um Berlin. Sie wird Brandenburg genannt. Das war Ostdeutschland. Sie hat eine direkte Grenze über den Fluss Oder zu Polen. Und mein Großvater kämpfte dort im Winter 1945 an diesem Fluss, an dieser Grenze. Ich stand 2004 auf dieser Brücke, die offensichtlich wiederaufgebaut wurde, zwischen Polen und Deutschland, als der Außenminister Joschka Fischer und sein polnischer Amtskollege erneut die Wiedervereinigung Europas feierten. Das war wirklich der Moment, als ich dachte: ‚Wow, wir stehen nicht nur auf den Schultern von Joschka Fischer, sondern auch auf denen unserer Großeltern, die es möglich machten, dass Länder, die Feinde waren, erneut nicht nur in Frieden, sondern auch in Freundschaft zusammen sind‘.

Nachtrag (8.12.) zu Karl Lauterbach über das Lügen

Am 23. September sagte Karl Lauterbach in der WDR-Sendung: KÖNNES KÄMPFT auf die Frage von Könnes: „Was ist falsch daran, die Wahrheit zu sagen?“ sichtlich indigniert:

Die Wahrheit zu sagen, führt in sehr vielen Fällen zum politischen Tod. Ich bitte Sie.“

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Über Ausgrenzung, Angsterzeugung und mögliche Folgen

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