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Kretschmann lässt sich juristisches Gutachten pro Impfpflicht erstellen: Wer sich weigert darf finanziell ruiniert werden

17. 12. 2021 | Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat sich von der Rechtsanwaltkanzlei Oppenländer ein Gutachten anfertigen lassen, das – sicherlich wie bestellt – zum Ergebnis kommt, dass eine allgemeine Impfpflicht nicht gegen höherrangiges Recht verstößt. Im Gutachten steht auch, wie ruppig man eine Impfpflicht durchsetzen könnte, also ganz dem Kretschmann-Stil entsprechend.

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Die „drohende“ Überlastung der Krankenhäuser ist ein seit 20 Jahren wiederkehrendes Problem, dem mit Abbau von Krankenhausbetten „begegnet“ wurde

8. 12. 2021 | Während der Corona-Pandemie reicht die Möglichkeit, dass das Gesundheitssystem überlastet werden könnte, um elementare Grundrechte der Bevölkerung nachhaltig außer Kraft zu setzen. Dabei sind Überlastungen des Gesundheitssystems immer wieder vorgekommen. Die Politiker hat das nicht interessiert. Sie haben die Kapazitäten des Systems immer weiter heruntergefahren, angefeuert u.a. vom neuen Gesundheitsminister.

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