Nachtrag 31.3. | 29. 03. 2024 | In den vom Magazin Multipolar freigeklagten Protokollen des RKI-Expertenrats voller Schwärzungen findet sich der Beweis, dass Immernoch-Gesundheitsminister Karl Lauterbach ein weiteres Mal gelogen hat, als er vor kurzem behauptete, es habe keine politische Einmischung in die wissenschaftlichen Bewertungen des Robert-Koch-Instituts (RKI) gegeben.
Die Aussage Lauterbachs ist wichtig, denn sie sollte den durch die RKI-Expertenrats-Protokolle aufgekommenen Verdacht ausräumen, dass die Hochstufung der Risikoeinschätzung im März 2020, welche Grundlage für die folgenden Lockdowns war, auf eine politische Vorgabe hin erfolgte, anstatt auf der wissenschaftlich begründeten Einschätzung des RKI-Krisenstabs.
Denn im Protokoll des RKI-Krisenstabs vom 15. März 2020 heißt es:
„Am Wochenende wurde eine neue Risikobewertung vorbereitet. Es soll diese Woche hochskaliert werden. Die Risikobewertung wird veröffentlicht, sobald [geschwärzt] ein Signal dafür gibt.“
Wie Multipolar berichtet, haben die Anwälte des RKI vor Gericht versichert, dass zu einer Anpassung der Risikobewertung an besagtem Wochenende innerhalb des RKI ansonsten keinerlei Aktenvermerke vorliegen, was den Schluss nahelegt, dass die Vorbereitung der Risikoneubewertung außerhalb des RKI erfolgte.
Lauterbach sagte dazu am 25. März 2024, das RKI habe unabhängig gearbeitet und tue es weiterhin:
„Es gab keine politischen Weisungen. Das Robert Koch-Institut ist nicht weisungsgebunden, in die wissenschaftlichen Bewertungen des Instituts mischt sich die Politik nicht ein, ich auch nicht.“
Das RKI ist jedoch eine weisungsgebundene nachgeordnete Behörde des Bundesgesundheitsministeriums. „Nicht weisungsgebunden“ war also die erste Lüge.
Wichtiger ist die zweite Lüge, dass das RKI seine Risiko-Bewertungen frei von politischen Vorgaben getroffen habe.
Wie u.a. @mz_storymakers auf X offenbart, gab es in den Protokollen von mehreren Corona-Sitzungen ausdrückliche Verweise auf Vorgaben vom Bundesgesundheitsministerium. So heißt es im Protokoll des Krisenstabs vom 29.7.2020 unzweideutig:
„Immer noch hohes Risiko. Vorgabe vom BMG: Bis 1 Juli wird daran nichts geändert.“
Außerdem ist dort zu lesen:
„Die Testung sollte in eine bestimmte Richtung gelenkt werden. Wie kann dem politischen Wunsch nach verstärkter Testung entgegengekommen werden?“
Aus dem Protokoll der Sitzung vom 5. Juni 2020 geht hervor, dass der Krisenstab des RKI die Angabe von Inzidenzindikatoren nach Kreisen als Schwellenwerte für Erlass oder Fortbestand von freiheitsbeschränkenden Maßnahmen „aus fachlicher Sicht ablehnte“. Die entsprechenden Schwellenwerte, mit denen die Corona-Maßnahmenpolitik dann längere Zeit gesteuert wurde, haben sich der Protokollnotiz zufolge die Minister Helge Braun und Jens Spahn ausgedacht.
Gemäß Protokoll vom 6. Mai 2020 hat das RKI auf Anweisung von Gesundheitsminister Jens Spahn den sogenannten R-Wert unsinniger Weise mit zwei Stellen hinter dem Komma ausgewiesen, obwohl die Messgenauigkeit kaum für eine Stelle hinter dem Komma ausreichte.
Wessen Name wurde geschwärzt
Karl Lauterbach und das RKI haben versichert, dass es sich bei der Person mit geschwärztem Namen, auf deren Signal das RKI am 16. März 2020 mit der Verkündung der „hochskalierten“ Risikoeinschätzung noch warten wollte, eine Person von innerhalb der RKI war – und nicht etwa Gesundheitsminister Spahn oder jemand vergleichbares. In der Tat ist der Name Spahn deutlich kürzer als der schwarze Balken. Der Name von RKI-Chef Wieler ist in den Protokollen regelmäßig nicht geschwärzt und ist außerdem zu kurz.
Meine Kandidatin für eine mögliche RKI-interne Person wäre Johanna Hanefeld. Diese war als Leiterin des Zentrums für Internationalen Gesundheitsschutz (ZIG) am RKI federführend bei der Kooperation „mit Partnerländern und internationalen Public-Health-Akteuren, um weltweit auf Gesundheitsnotfälle zu reagieren“.
Frau Hanefeld kam 2018 im Rahmen einer Lobbyoffensive der Gates Stiftung nach Berlin. Eine Gruppe von Londoner Forschern unter Leitung von Hanefeld wurde – unterstützt durch Geld der Gates-Stiftung – am virologischen Institut der Charité angesiedelt, das Teil des damals neu geschaffenen Zentrums „Charité Global Health“ ist, geleitet von Prof. Christian Drosten. Parallel dazu eröffnete die Gates-Stiftung 2018 ein Büro in Berlin. Im Januar 2020 wechselte Hanefeld zum RKI.
Sollte der geschwärzte Name tatsächlich Hanefeld heißen – was bisher Spekulation ist – so wäre das fast noch bedenklicher, als wenn er Spahn hieße. Denn es würde nahelegen, dass die Risikoeinschätzungen des RKI und die nachfolgenden freiheitsbeschränkenden Maßnahmen heimlich – in hohem Grade international abgestimmt wurden, so wie der WHO-Berater Haiko Zeeb dies jüngst in einem sogenannten Faktencheck zu den freigeklagten RKI-Dateien angedeutet hat.
In einem Tweet von @unbegreiflich82 kann man sehen, dass in der Sitzung des RKI-Krisenstabs vom 29. Mai 2020 ein „Gates Foundation Paper“ besprochen wurde. Der Einfluss der Gates-Stiftung auf das RKI war also offenbar nicht unerheblich.
Fazit
Karl Lauterbach hat einen weiteren Beweis dafür geliefert, dass er nach normalen Maßstäben kein Minister sein und bleiben dürfte, weil er erwiesener Maßen gewohnheitsmäßig lügt. Die RKI-Protokolle zeigen eindrücklich, dass die damalige schwarz-rote Regierung die Bevölkerung gezielt getäuscht hat, indem sie so tat, als seien die Corona-Maßnahmen alternativlos und von wissenschaftlichen Erkenntnissen motiviert. Es wäre wichtig zu wissen, welche RKI-interne Person Freigabe für die „hochskalierte“ Risikoeinstufung zu geben hatte, denn das könnte Aufschlüsse über eine mögliche internationale Koordination geben.
Nachtrag (31.3.): Zur Identität der geschwärzten Person
Der Datenanalyst Tom Lausen meint in einem Video, Generalstabsarzt Hans-Ulrich Holthern als hinter dem geschwärzten Namen stehend identifiziert zu haben. Die Süddeutsche berichtet dagegen, ohne Angabe einer Quelle, der geschwärzte Name sei Lars Schade, heute RKI-Präsident, damals Vize. Ob diese offenbar von RKI oder Gesundheitsministerium durchgestochene Information stimmt, muss man als offen betrachten, wie auch die Süddeutsche selbst zu ahnen scheint. Sie schreibt: „Doch nach Informationen von NDR, WDR und SZ handelt es sich um den damaligen Vizepräsidenten und heutigen Präsidenten des RKI, Lars Schaade. Es war also eine Instituts-interne Entscheidung. Seltsam mutet allerdings an, dass das RKI auch Namen aus der Leitungsebene des Instituts geschwärzt hat.“
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„Der Karlatan“. Ein Fünfteiler von Thomas Kubo zum „Arzt“, „Wissenschaftler“, „Universitätsprofessor“ und „Epidemiologen“ Karl Lauterbach.
Was ansteht, in den Worten von Karl Lauterbach:
Aus dem Corona-Neusprech-Kompendium
