Das EU DisinfoLab ist eine vorgeblich „unabhängige“ NGO (Nahe-an-der-Regierung-Organisation), die mit nicht offengelegten, informationstechnisch aufwendigen Mitteln das Internet nach Desinformation durchforscht, um die EU und ihre Organisationen zu schützen und die Politik der EU-Kommission zu unterstützen. Die Organisation, die auf intransparente Weise maßgeblich von der EU-Kommission finanziert wird, betreibt intensiv Lobbying bei den EU-Institutionen für strikteste Inhaltekontrollen durch digitale Medienplattformen und harte Durchsetzung entsprechender Regeln.
Erst vor kurzem war aufgeflogen, dass die Kommission in großem Maßstab NGOs finanziert, damit diese im Sinne der Kommission in Brüssel und den nationalen Hauptstädten Lobbying betreiben. Die jüngste Studie des kommissionsfinanzierten EU DisinfoLab ist ein eklatantes Beispiel für dieses demokratiefeindliche Vorgehen, auch weil die Finanzierungsbeziehungen sehr kunstvoll verschachtelt sind.
Wie sehr sich EU DisinfoLab als Fortsetzung der EU-Politik mit anderen Mitteln versteht, wird besonders deutlich durch die folgenden Sätze in einem aktuellen Bericht zu angeblicher Klima-Desinformation:
„Die Ergebnisse, die wir hier präsentieren, zielen darauf ab, die EU beim Aufbau koordinierter, sektorübergreifender Antworten zu unterstützen, um den umweltpolitischen Fortschritt und die Informationsintegrität zu schützen. (…) Sie liefern die Grundlage für die Definition der Desinformation über das Klima als systemisches Risiko, die Überprüfung der algorithmischen Verstärkung und die Befähigung von Akteuren des öffentlichen Interesses, Plattformen zur Verantwortung zu ziehen. (…) Der Arbeitsablauf identifizierte erfolgreich sowohl auffällige Meldungen als auch aufkommende Bedrohungen mit geringer Sichtbarkeit und legte damit den Grundstein für verbesserte Frühwarn- und Reaktionssysteme in der EU.“
Die verdeckte Finanzierung des Berichts durch die EU macht den Bericht zum Skandal, denn sein Verständnis von Desinformation und seine Emfpehlungen, was bekämpft und zensiert werden soll, sind ohne weiteres totalitär zu nennen. Der Titel deutet das mit dem Wort schädlich schon an: „HEAT: Harmful Environmental Agendas & Tactics“ (Schädliche umweltpolitische Agenden und Taktiken). Auch Meinungsäußerungen, die keine falschen Aussagen enthalten, werden als Desinformation deklariert und sollen zensiert werden, wenn sie die Klimapolitik der EU-Kommission und der nationalen Regierungen kritisieren oder diese argumentativ unterminieren.
Die Studie zählt zu den wichtigsten „schädlichen Agenden und Taktiken“ auch „Narrative, die Klimamaßnahmen als autoritär oder elitär darstellen“. Denn diese fänden sowohl in polarisierten als auch in etablierten Kreisen großen Anklang. Hier geht es eindeutig um eine legitime weltanschauliche Einordnung von Klimamaßnahmen, für die der Ausdruck Desinformation unangemessen ist. Sie kann in aller Regel weder als korrekt noch als falsch, sondern nur als inopportun, als schädlich für eine politische Agenda bezeichnet werden. Und genau das tut EU DisinfoLab. Und zwar ist sie um so schädlicher, und damit um so mehr Desinformation, je größer der Anteil der Bevölkerung, der diese Einschätzung teilt.
EU DisinfoLab setzt stillschweigend voraus, dass alle (!) beschlossenen und noch anstehenden Maßnahmen notwendig und wirksam sind, um den Klimawandel aufzuhalten. Auf Basis dieser extremen Annahme betrachtet EU DisinfoLab alles als menscheitsschädlich und gefährlich, was den Rückhalt der Maßnahmen in der Bevölkerung schwächt und ihre Durchsetzung erschwert.
Das ist auch schon der Fall, wenn bestimmte Aussagen mit den Interessen von Unternehmen und Branchen harmonieren, die mit fossilen Brennstoffen verbunden sind, auch wenn sie nicht von dort angestoßen, finanziert oder sonstwie beeinflusst sind. Es reicht, dass man es dort gern hört oder liest:
„Während die nachweisbare Urheberschaft (attribution) großer Ölkonzerne begrenzt war, stimmten einige Erzählungen mit den fossilen Brennstoff-Interessen überein, insbesondere mit denjenigen, die sich gegen einen grünen Wandel aussprechen.“
Weil derartige „Klimadesinformation“ angeblich „die demokratische Widerstandsfähigkeit“ (democratic resilience) und eine evidenzbasierte Politikgestaltung untergräbt, indem sie Misstrauen, Polarisierung und Widerstand gegen Klimaschutzmaßnahmen schürt“, muss sie nach dem Willen von EU DisinfoLab bekämpft und zensiert werden.
Totalitäre Empfehlungen
Um unter diese Risiken zu fallen und nach dem Willen von EU DisinfoLab der Zensur zugeführt zu werden, genügt es, dem Bericht zufolge, Deutschlands Energiewende oder das deutsche Heizungsgesetz oder die CO2-Abgabe als Gefahr für die wirtschaftliche Stabilität, die nationale Industrie, die Energiesicherheit oder den Lebensstandard der Arbeitenden zu bezeichnen. Das Wort Dunkelflaute sollte man tunlichst nicht verwenden, weil der Hinweis auf dieses Problem das Vertrauen in die Maßnahmen untergräbt. Dass CO2-Steuern sozial ungerecht seien, gehört ebenfalls unter die schädlichen, zu zensierenden Meinungen. Ein Ansatz, der jegliche Kritik an Maßnahmen der EU-Kommission und der nationalen Regierungen als Desinformation behandelt und zur Zensur freigeben will, ist totalitär.
Dazu passt, dass der Bericht einen Mangel an Sicherungen gegen gesetzeskonforme aber schädliche Klimanarrative beklagt. Die kritische Lücke bestehe darin, dass man nach dem Digitale-Dienste-Gesetz nichts gegen Akteure tun könne, die im legalen Rahmen bleiben, aber – nach Meinung von EU DisinfoLab – „konsistent irreführende oder manipulative Klimanarrative verbreiten“. Dazu gehören zum Beispiel „Influenzer, die Desinformation als Meinung oder Kritik ausgeben“ und so das öffentliche Vertrauen unterminieren.
Daraus leitet die Organisation die Forderung ab:
„Dieser Bericht fordert die EU-Institutionen auf, dies im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste (DSA) anzuerkennen, entweder ausdrücklich als systemisches Risiko oder als Teil bestehender Risiken für die Demokratie, die öffentliche Gesundheit und den zivilen Diskurs. Sehr große Online-Plattformen müssen in Bezug auf dieses systemische Risiko nach denselben Maßstäben zur Rechenschaft gezogen werden, wie sie für andere systemische Risiken gelten.“
Passenderweise gibt es auch im Digitale-Dienste-Gesetz die Kategorie der „schädlichen“ Meinungen und Informationen, gegen die von den digitalen Medienplattformen ebenso vorzugehen ist, wie gegen ungesetzliche Aussagen.
Außerdem soll die EU-Kommission „schnelle Reaktionsmechanismen“ entwickeln, um eine „rasche Mobilisierung“ gegen Wellen von Desinformation „während Zeiten erhöhter Anfälligkeit“ sicherzustellen, wie etwa bei der Umsetzung von Maßnahmen oder während internationaler Klimagipfel. Mit anderen Worten: Die Kommission soll Koordinationsinstrumente schaffen, mit denen sie ihre Armee von informellen Mitarbeitern in „Nichtregierungsorganisationen“ schnell aktivieren kann, damit sie den Informationsraum mit EU-gefälligen Botschaften fluten und so aufkommende Kritik an freiheitsfeindlichen Maßnahmen oder der alljährlichen Gipfelheuchelei überschwemmen.
Wenn zum Beispiel im Herbst wieder einmal Hunderte Milliardäre und Regierungsvertreter zum Klimagipfel mit von der CO2-Abgabe befreiten Privatjets einfliegen und die letzten Kilometer auf einer extra für den Gipfel durch den Amazonas-Regenwald geschlagenen Autobahn zurücklegen, während dem Volk CO2-Sparsamkeit gepredigt wird, dann ist das eine Zeit erhöhter Anfälligkeit, die entschiedenes Handeln der Kommission erfordert. (Das war jetzt Desinformation schlimmster Sorte: ein populistisches, anti-elitäres Narrativ, das die Klimapolitik als autoritär und die Klima-Elite als heuchlerisch und abgehoben darstellt, spalterisch und das Vertrauen in die Maßnahmen und die Institutionen untergrabend.)
Die digitalen Medienplattformen sollen (von sich aus, oder genötigt von der Kommission) Klima-„Desinformation“ mit dem gleichen Nachdruck und „proaktiv“ bekämpfen wie bei Covid-19-bezogenen Inhalten. Sie sollen Berichte erstellen müssen, um Fleißkärtchen einzusammeln für das möglichst häufige Löschen von klimabezogenen Äußerungen, für Engagement bei der weiten Verbreitung der richtigen Narrative und für Werbeblockaden gegen „irreführende“ Klima-Aussagen. Auch „grenzwertige Inhalte“ sollen sie „demonetarisieren, wenn diese die Klimamaßnahmen behindern. Außerdem sollen sie ihre automatisierten Empfehlungs- und Suchsysteme so manipulieren, dass „irreführende“ Klima-Inhalte nicht mehr gesehen und gefunden werden.
Kunstvoll verschachtelte Finanzierung
Beauftragt und finanziert wurde der totalitäre HEAT-Bericht vom European Media and Information Fund (EMIF). Das ist ein Fonds zur finanziellen Unterstützung von Wahrheitskontrolleuren und Desinformationsforschern in Europa, den Google 2021 mit 25 Mio. Euro ausgestattet hat, möglicherweise, um die EU-Kommission milde zu stimmen, die 2020 und 2021 mit vier verschiedenen kartellrechtlichen Verfahren gegen den Konzern vorging. Google lässt sich den EMIF-Fonds als Fleißkärtchen bei der Erfüllung des Verhaltenskodex für große Plattformen anrechnen, der im Digitale-Dienste-Gesetz der EU geregelt ist, unter dem Rubrum „Stärkung der Gemeinschaft der Faktenchecker“.
Der Fonds wird gemeinsam verwaltet von der Calouste Goulbenkian Foundation und dem European University Institute Florenz. Mit diesen steht die EU-Kommission in enger Beziehung. Denn sie haben unter anderem für die Kommission und mit deren Geld das European Digital Media Observatory (EDMO) aufgebaut, die Europäische Beobachtungsstelle für digitale Meiden. Und wer entscheidet über die Auswahl der Förderanträge des EMIF? Eben jenes Netzwerk der Faktenchecker und Narrativkontrolleure namens EDMO. Dessen CEO und Programmdirektor, Paolo Cesarini, gleichzeitig Programmdirektor des European University Institute, ist langjähriger Kommissionsmanager aus den Bereichen „Kampf gegen Desinformation“ und dem für EMIF-Geldgeber Google besonders wichtigen Wettbewerbsressort. EDMO ist auch die Stelle, und Cesarini die wichtigste Person, die darüber befinden, ob Google seine Verpflichtungen aus dem Verhaltenskodex ausreichend erfüllt.
Dieses raffinierte Arrangement mit Google abgerungenen Geld, auf dessen Verteilung die EU-Kommission informellen, aber sehr maßgeblichen Einfluss hat, ermöglicht es der Kommission, Projekte wie „HEAT“ zu fördern, ohne eigene Budgetmittel einzusetzen und ohne im eigenen Namen aufzutreten.
EU DisinfoLab ist zudem Teil des EDMO-Netzwerks als Mitgründer des ebenfalls von der EU-Kommission finanzierten EDMO Belux, des EDMO-Stützpunkts für Belgien und Luxemburg.
EU DisinfoLab selbst informiert auf seiner Netzseite nicht über seine Geldgeber. Aus dem Profil bei LobbyFacts.eu geht jedoch hervor, dass 2023 der weitaus größte Teil des beachtlichen Budgets von 725.000 Euro von der EU oder von EU-finanzierten Organisationen kam. Daneben steuerte Open Society Foundations des politaktivistischen US-Oligarchen George Soros 134.000 Euro bei.
Bestelltes, betreutes und bezahltes Lobbying
Das Profil listet 18 Treffen von EU DisinfoLab mit Vertretern der EU-Kommission in den letzten fünf Jahren auf, darunter einige besonders interessante in den letzten Monaten. Laut HEAT-Bericht startete das Projekt im Oktober 2024. Einen Monat vorher, im September 2024, gab es ein nicht näher spezifiziertes „Vorbereitungstreffen“ mit zwei Mitarbeitern der für die Inhaltemoderation durch digitale Plattformen zuständigen Kommissarin für Werte und Transparenz, Věra Jourová.
Im März 2025 gab es ein weiteres Privatissimum für EU DisinfoLab mit einer Abteilungsleiterin, der Generaldirektion für Kommunikationsnetzwerke, Inhalte und Technologie, in dem dessen jüngste Aktivitäten bei der Umsetzung des Digitale-Dienste-Gesetzes besprochen wurden. Hier bekam die „NGO“ mutmaßlich Gelegenheit, vor Fertigstellung von HEAT-Bericht und Empfehlungen Details und Interna über die Umsetzung des angeblich noch lückenhaften Gesetzes zu erfahren. Und die Kommission hatte Gelegenheit, die Empfehlungen der Organisation durch entsprechende Hinweise in eine gefällige Richtung zu lenken. Ob diese Gelegenheit genutzt wurde, und mit wie viel Erfolg, lässt sich nicht feststellen.
Am 29 April schließlich war EU DisinfoLab zusammen mit anderen überwiegend EU-finanzierten „NGO“ zu einem frech „Konsultation mit Vertretern der Zivilgesellschaft“ genannten Treffen bei der Kommission geladen. Auf der Tagesordnung stand die Vorbereitung des von der EU geplanten Europäischen Demokratie-Schutzschildes, auf das der HEAT-Bericht vielfach Bezug nimmt. Mit dabei als angebliche Stimme der Zivilgesellschaft das Gewächs der EU-Kommission „EDMO“, das von der Kommission finanzierte European Fact-Checking Standards Network (EFCSN) und die ebenfalls mitfinanzierte Alliance4Europe, die Faktenchecker in der Nutzung des vom US-Militär entwickelten DISARM-Rahmenwerks ausbildet. Dazu weiter unten mehr.
Mit dabei auch, CEE Digital Democracy Watch, eine erst 2024 gegründete, vorwiegend steuerfinanzierte polnische Organisation mit fünf Mitarbeitern, Mitglied von Alliance4Europe, die vom Start weg aufs engste als Beraterin in die medienpolitischen Vorhaben der EU-Kommission und der polnischen Regierung eingebunden wurde. Auch eine Stimme der „Zivilgesellschaft“ bei dem Treffen war Make.org, eine offenbar ausschließlich von der EU-Kommission finanzierte Organisation, die die „demokratische Widerstandsfähigkeit“ durch technologische Innovation stärkt.
Nicht fehlen durfte auch die von EU und Bundesregierung mit Geld geradezu überschüttete Berliner Organisation Democracy Reporting International. Laut Profil bei Lobbyfact.de erhielt sie 2023 gut 3,5 Mio. Euro von der EU und knapp 3,2 Mio. Euro vom Deutschen Außenministerium. Ganz klar eine Stimme der „Zivilgesellschaft“, ebenso wie die EU-finanzierte Kofi-Annan-Stiftung und das überwiegend von der US-Regierung und Open Society Foundations finanzierte Expert Forum und die von der US-Vertretung in Europa finanzierte Organisation Defend Democracy.
Zwischenfazit
Der totalitäre HEAT-Bericht wurde aus dem engen Umfeld der EU-Kommission beauftragt und finanziert und erstellt von einer Organisation, die finanziell von der EU-Kommission abhängig ist, sowie fest in deren Anti-Desinformations-Netzwerk eingebunden ist. Direkt vor Beginn des Projekts gab es ein „Vorbereitungstreffen“ dieser Organisation mit der zuständigen Direktion der EU-Kommission und vor Fertigstellung weitere Treffen zu einschlägigen Themen.
Die Teilnehmerliste einer Konsultation der EU-Kommission mit Vertretern der „Zivilgesellschaft“, an der EU DisinfoLab teilnahm, zeigt, dass die Kommission dabei nur Organisationen konsultierte, die direkt oder indirekt maßgeblich von ihr selbst oder von den USA finanziert werden, aber keine einzige unabhängige Organisation, die sich zum Beispiel dem Schutz der Bürgerrechte und Meinungsfreiheit, dem Datenschutz oder ähnlichen für die Pläne der EU-Kommission hinderlichen Anliegen widmet.
Die Rolle des Militärs
Nach dem Willen von EU DisinfoLab soll Klima-Desinformation (in der totalitären Defintion der „NGO“) in das Rahmenwerk der hybriden Bedrohungen einbezogen werden und als eine „strategische hybride Bedrohung“ innerhalb der EU-Instrumente, wie dem „Strategischen Kompass“, behandelt werden. So soll die „demokratische Widerstandsfähigkeit“ (democratic resilience) sichergestellt werden, denn die „Informationsverzerrung“ in Klimaangelegenheiten wirke sich direkt auf die demokratische Widerstandsfähigkeit und die Stabilität der EU-Politik aus.
Bei „hybrider Bedrohung“ sind wir direkt im militärischen Bereich, für den die NATO zuständig ist. Auch diese zählt Desinformation zu den hybriden Bedrohungen. Dazu passt, was man im HEAT-Bericht über die verwendete Methodik liest. Der Bericht greife auf Modelle der Bedrohungsanalyse zurück wie DISARM für strukturierte Bedrohungszuordnung, MITRE ATT&CK für Informationsoperationen und Phased Tactical Analysis of Online Operations für die Kampagnenanalyse. Diese Modelle klingen nicht nur martialisch, sie sind es.
DISARM wurde für das US-Militär von einer Arbeitsgruppe namens CogSecCollab entwickelt. Das dürfte eine Kurzform für Arbeitsgruppe für kognitive Sicherheit sein. Deren Vorsitzende ist die IT-Spezialistin Sara-Jayne Terp (aka Sara Farmer), die für das britische und amerikanische Militär gearbeitet hat und derzeit Spezialistin für Cybersicherheit bei dstl, der Organisation für Wissenschaft und Technik des britischen Verteidigungsministeriums ist. Sie ist auch Mitglied des Beirats des deutsch-österreichischen EDMO-Stützpunkts GADMO. Die Koordinationsstelle EDMO arbeitet wie die gesamte EU-finanzierte Faktencheckerszene mit DISARM.
Kern von DISARM ist ein Katalog von möglichen Manipulationsmaßnahmen und möglichen Gegenmaßnahmen. Die Katalogisierung dient dazu, den „Verteidigern“ eine gemeinsame Sprache und Struktur zu bieten, damit sie Daten und Analysen international effizient austauschen und koordinierte Gegenmaßnahmen über die gesamte Gesellschaft hinweg koordinieren können (whole of society responses). Das Modell ist laut der Kursbeschreibung von Alliance4Europe Teil des „formellen Datenaustauschs“ von EU und USA über ausländische Informationsmanipulation.
Das Informationssicherheitsmodell ATT&CK, das die HEAT-Autoren ebenfalls verwendeten, wurde vom Homeland Security Systems Engineering and Development Institute (HSSEDI) für das Heimatschutzministerium der USA entwickelt.
Die Methodik Phase-based Tactical Analysis of Online
Netzwerk zur Indoktrination von Medizinstudenten zu Klimawandel und Gesundheit gegründet
20. 10. 2024 | Auf dem von Pharmabranche und Bundesregierung jüngst in Berlin ausgerichteten Weltgesundheitsgipfel haben sich 25 deutsche und europäische medizinische Hochschulen zu einem Europäischen Netzwerk für Klima und Gesundheitsausbildung zusammengeschlossen. Die Treiber sitzen in Washington und New York. Das Geld kommt von den Pharmakonzernen.
Wie Regierungen und Milliardäre den Klimajournalismus auf Einseitigkeit trimmen
4. 08. 2024 | Eine von Regierungen und Milliardärsstiftungen großzügig finanzierte Organisation, die weltweit Medien unterstützt und beeinflusst, nennt in einer Studie das Bemühen vieler Journalisten, ausgewogen über den Klimawandel zu berichten, „beunruhigend“. Es sei ein problematischer Faktor, der die Klimaberichterstattung verkompliziert.
Operations wurde entwickelt vom Carnegie Endowment for International Peace (CEIP), einem einflussreichen Washingtoner Institut für Sicherheitspolitik, das personell auf das engste mit der sicherheitspolitischen Elite des Landes verbunden ist. Der derzeitige Präsident, ein ehemaliger Richter des Obersten Gerichtshofs, kam ins Amt, als William Burns, ein ehemaliger Vize-Außenminister, zurücktrat, weil er zum CIA-Direktor nominiert wurde.
Wir haben es also beim HEAT-Bericht mit einer Initiative auf dem militärischen Gebiet der hybriden Bedrohungen zu tun, die mit Modellen arbeitet, die vom US-Militär und Geheimdiensten und mit diesen verbundenen Instituten entwickelt wurden.
Will man darüber hinaus wissen, was mit der im Bericht herausgestellten Democratic Resilience gemeint ist, wird man vor allem bei der NATO fündig. Diese hat in ihrem Hauptquartier in Brüssel sogar ein Centre for Democratic Resilience eingerichtet. Der Begriff Resilience, zu übersetzen mit Resilienz, Widerstandsfähigkeit oder Wehrhaftigkeit, wurde, soweit ich erkennen kann, ebenfalls von der NATO in die offizielle und offiziöse Sprachregelung eingeführt. Auf Webseiten des Militärbündnisses von 2024 und 2023 wird Resilienz, definiert als zivile Widerstandsfähigkeit gegen Katastrophen und Angriffe, zum „entscheidenden Faktor für die kollektive Verteidigung des Bündnisses“ erklärt, bei deren Verbesserung die NATO die Mitgliedstaaten unterstützt. Sie begründet diese zunehmende Notwendigkeit ihrer Einmischung in zivile Belange mit der „geostrategischen und militärischen Machtverschiebung“ der letzten Zeit.
Eine neue „geopolitische Realität“ ist auch die Begründung der „Strategischen Agenda 2024-2029“ der EU, in der sie eine sehr breit definierte „Desinformation“ summarisch als Destabilisierungsversuche wertet, und damit de facto Regierungskritiker zu Staatsfeinden erklärt. Das „Säen von Spaltung“ wird in einem Atemzug mit Terrorismus und gewalttätigem Extremismus genannt. Der EU-Rat verspricht darin, „die Widerstandsfähigkeit (der EU) im Rahmen eines alle Gefahren und die gesamte Gesellschaft umfassenden Ansatzes zu stärken“ und dabei besonderes Augenmerk auf die gesellschaftliche und demokratische Resilienz zu legen. Die Argumentation und Wortwahl finden sich nicht nur im HEAT-Bericht wieder, sondern ähneln auch stark denen, die man in NATO-Erklärungen zum Thema Resilienz findet.
Die Ähnlichkeit kommt nicht von ungefähr, hat die NATO doch angekündigt, bei der Verstärkung ihrer Bemühungen um den Aufbau von gesellschaftlicher Widerstandsfähigkeit „mit Partnern zusammenzuarbeiten, die ähnliche Anstrengungen unternehmen, insbesondere mit der Europäischen Union“. Die Ankündigung „Wir werden auch weiterhin unsere Partner bei der Stärkung ihrer Widerstandsfähigkeit gegenüber hybriden Herausforderungen unterstützen“, kann man als Einräumung lesen, dass die NATO bei der Bekämpfung sogenannter Desinformation im Hintergrund mit die Fäden zieht.
Fazit
Die EU-Kommission verfolgt mit dem European Democracy Shield, dem Digitale-Dienste-Gesetz und ihren sonstigen Maßnahmen gegen angebliche Desinformation eine zutiefst freiheitsfeindliche Agenda in Kooperation mit – oder im Dienste – der NATO. Dabei setzt sie von ihr offen oder verdeckt finanzierte und zum Teil selbst gegründete angebliche „zivilgesellschaftliche“ Organisationen als Lobbyisten ein. Diese propagieren mit ihren Aktionen und Berichten ein totalitäres Verständnis von Desinformation. In diesem werden Regierungskritik und unbequeme Thesen zu gesellschaftlich kontroversen Themen als schädlich, als spalterische und damit als hybride Bedrohungen diskreditiert, die mit repressiven Mitteln zu bekämpfen sind, einschließlich indirekten Formen der Zensur – und zwar um so mehr, je mehr weite Teile der Bevölkerung diesen „schädlichen“ Thesen zustimmen.
Wie sehr sich die Geschichte doch reimt! Vor rund sechs Jahrzehnten, als Bürgerrechtler gegen die Rassentrennung, gegen das Verbot von Homosexualität und gegen den Krieg in Vietnam auf die Straße gingen, betrachteten Militär und FBI dies als von Russland gesteuerte Subversion gegen die etablierte Ordnung und den Staat und gingen entsprechend radikal und freiheitsfeindlich dagegen vor. Langfristig gänzlich ohne Erfolg. Die etablierte Ordnung änderte sich zwar, aber der Staat war zu keiner Zeit wirklich bedroht. Doch das Vertrauen in den Staat erlitt durch die fehlgeleiteten Abwehrmaßnahmen lang anhaltenden schweren Schaden.
Heute haben sich die Vorzeichen der etablierten Ordnung geändert, aber alles was diese kritisiert, wird wie damals als Destabilisierungsversuch eingestuft und mit radikal-freiheitsfeindlichen Mitteln bekämpft. Dafür genügt es schon, wenn eine mutmaßlich feindliche Macht die Regierungskritik mit Wohlwollen betrachtet. Dass die weit überzogenen Gegenmaßnahmen wieder keinen Erfolg haben und das Vertrauen in den Staat nachhaltig beschädigen werden, ist bereits deutlich absehbar.
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