Macht & Kontrolle – Geld und mehr

Wenn Orwell die Feder führt: Übersetzungshilfe zum Koalitionsbeschluss in Sachen Informationsfreiheit

3. 07. 2026 | Während die Bürger von einem misstrauischen, informationshungrigen Staat immer gläserner gemacht werden, will Schwarzrot ihnen massiv erschweren, die Informationen zu bekommen, die sie für eine wirksame Kontrolle des Regierungshandelns brauchen. Laut Koalitionsbeschluss sollen die Auskunftsrechte über das Regierungshandeln aus dem Informationsfreiheitsgesetz auf ein Minimum reduziert werden. Das wird hinter wohlklingenden Floskeln verborgen.

Google, Bundesregierung und WHO arbeiten an einer globalen digitalen Identität

10. 06. 2026 | Unter Leitung der mächtigen Datenkrake Google findet von 1. bis 3. September in Genf die öffentlich-private Großkonferenz „Global Digital Collaboration“ statt. Ziel ist es, das EU Digital Identity Wallet (EUDI) global interoperabel zu machen, mit dem Ergebnis, dass von den einschlägigen Computern aus jeder vernetzte Mensch zuverlässig identifiziert und überwacht werden kann. Die Bundesregierung macht auch mit.

Das gefährliche Palantir-Gesetz und wer ihm im Stuttgarter Landtag zugestimmt hat

21. 11. 2025 | Der Landtag von Baden-Württemberg hat mit den Stimmen der CDU und der FDP, den allermeisten der Grünen und den meisten der AfD ein datenschutzrechtlich hochproblematisches „Palantir-Gesetz“ beschlossen.

Mit EIOS 2.0 stellen WHO, Berlin und Brüssel ihr Zensursystem aus der Corona-Zeit auf Dauer

27. 10. 2025 | Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat Version 2.0 ihres „Public Health Intelligence System“ vorgestellt. Es wird aus Berlin in Kooperation mit Brüssel betrieben und besteht aus einer ständigen Ausforschung der sozialen und sonstigen Medien in aller Welt per KI, vorgeblich um mögliche Ausbrüche von Pandemien frühzeitig zu erkennen. Tatsächlich geht es um viel mehr.

Die EU dokumentiert ihre Überwachungsambitionen für die digitale Identität

24. 10. 2025 | Eine Netzseite der EU-Kommission präsentiert die Pilotprojekte zur Nutzung der Europäischen Digitialen Indentitätsbrieftasche (EDIW). Sie umfassen Verkehr, Banking und Kommunikation. Das macht deutlich: Der Plan ist, dass Bewegungsprofile, die gesamte Kommunikation und die Finanzen der Europäer über eine eindeutige digitale Identität automatisiert zusammengeführt werden können. Der Totalüberwachung wird Tür und Tor geöffnet. Es ist absehbar, dass man sich vielen der Anwendungsfälle schon bald nicht mehr entziehen kann, auch wenn die Nutzung der EDIW formal freiwillig ist.|

China oder freier Westen? Ein Überwachungsquiz

15. 10. 2025 | Bewohner von Sozialwohnungen werden in einer Metropole von der Polizei heimlich live mit Kameras überwacht. In einer anderen sollen 60.000 Kameras mit Gesichts- und Nummernschilderkennung installiert werden. Eine dritte stattete Tausende klimafreundlich-smarte Straßenlaternen mit Überwachungskameras und -sensoren aus. Welche dieser Städte, liegen wohl in China, welche im „freien Westen“?

Telefonüberwachung in Ghana zeigt, wohin digitale Identitätsprojekte führen

10. 09. 2025 | Ghanas Regierung will alle Bürger verpflichten, die nationale digitale Identität (Ghana Card) mit ihrer Telefon-SIM-Karte zu verknüpfen. Sicherheitsbehörden sollen Zugang bekommen. Eingeführt wurde die Ghana Card – genau wie die Digitale Brieftasche der EU – unter dem Vorwand, staatliche Dienstleistungen effizienter zu machen.

1 2 3 4 5 … 52