Es geht um Abschaffung der Reisepässe zugunsten digital-biometrischer Grenzkontrollen, um die erzwungene Digitalisierung des Gesundheitswesen, das digitale Zentralbankgeld, digitale Fahrkarten und Veranstaltungestickets und vieles mehr, alles in einer von privaten Unternehmen im Auftrag des Staats betriebenen digitalen Brieftasche, in der alle Informationen zusammenlaufen und aus der sie entsprechend auch geholt werden können.
Heyer bechreibt in seinem Beitrag „Der digitalisierte Staat ist eine Public-Private-Partnership“ sehr kompetent und leicht verständlich, wie der Stand der digitalen Brieftasche und der Digitalisierung von staatlichen Leistungen in der EU und in Deutschland ist. Gern im Originalbeitrag nachlesen!
Hier will ich nur kurz wiedergeben, was alles in die uns demnächst verordnete digitale Brieftasche soll:
- Zugang zu staatlichen Verwaltungsdiensten
- Bereitstellung von Reisedokumenten (Reisepass, Visa)
- Bereitstellung einer digitalen Fahrerlaubnis
- Bereitstellung von Bildungsnachweisen (Diplome, Abschlüsse, Zeugnisse)
- Bereitstellung von Nachweisen beruflicher Identität (Betriebs- und Berufsausweise)
- Zugang zu Sozialversicherungsleistungen
- Bereitstellung von medizinischen Rezepten
- Unterzeichnung von Verträgen
- Registrierung von SIM-Karten für Mobilfunknetze
- Eröffnung von Bankkonten
- Ermöglichung von Online-Zahlungen
und nach deutschen Vorstellungen möglicherweise auch:
- Erwerb von personalisierten Veranstaltungstickets
- digitaler Hotelmeldeschein
- Nachweis der Elternschaft
- Speicherung von amtlichen Führungszeugnissen
- Identifizierung für Mail- oder Social-Media-Konten.
Es fällt nicht allzu schwer, sich vorzustellen, welche Datenmassen dadurch auf den Servern der (meist ausländischen) privaten Anbieter landen und bei den Geheimdiensten, die darauf Zugriff haben, und auch welche Möglichkeiten zur Verhaltenssteuerung sich für den Staat auftun, wenn man allein durch Manipulation der digitalen Brieftaschen festlegen kann, wer wann womit und wohin reisen darf und wer welche Veranstaltungen besuchen oder nicht besuchen darf, wer eine SIM-Karte anmelden darf und wer nicht.
Heyer schreibt zu den möglichen Folgen unter anderem:
„Das digitale Reisedokument könnte dann verknüpft werden mit flexibel änderbaren Ein- und Ausreiseberechtigungen. Hierzu sollte auch der Entschließungsantrag des Bundestages vom Juli 2023 zur Kenntnis genommen werden, wonach die Bundesregierung gesetzliche Möglichkeiten zum Entzug des Reisepasses vereinfachen solle, wenn Bürger an Veranstaltungen im Ausland teilnehmen wollten, die dem Ansehen Deutschlands schaden könnten oder im „Widerspruch zu den Grundsätzen der freiheitlich demokratischen Grundordnung“ stünden.(…)
Um „Klimaziele zu erreichen“, ließe sich beispielsweise eine Reduzierung der Mobilität durch Deaktivierung von Zugtickets, Hotelbuchungen oder des digitalen Führerscheins sehr gezielt zu definierten Zeiten oder für definierte Berufsgruppen umsetzen. Die EUDI-Brieftasche wäre vermutlich auch die Infrastruktur, über die Bürger ein Konto mit digitalem Zentralbankgeld direkt bei der Notenbank einrichten und verwalten müssten. Es bestehen Missbrauchsmöglichkeiten seitens staatlicher digitaler Macht, Kritik an der Regierung und Demonstrationen ohne öffentliches Aufsehen durch Entzug von Mobilität oder Finanzierungsquellen zu unterbinden und Oppositionelle ohne Gerichtsprozesse einzuschüchtern.(…)
Wenn die europäische digitale Identität als zentralisierte Infrastruktur für die genannten Anwendungsfelder eingeführt wird, ist der Wert der gesammelten Daten mit staatlichem Echtheitszertifikat von (fast) allen EU-Bürgern für Cyber-Kriminelle eine wertvolle Beute. Deshalb ist trotz aller Bekenntnisse zur Datensicherheit davon auszugehen, dass durch Hacking-Angriffe früher oder später vertrauliche Daten gestohlen werden.“
Dan ganzen Artikel bei multipolar zu lesen lohnt auf jeden Fall.
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