EZB und staatliche Theorie des Geldes

Sehr geehrter Herr Doktor Häring, nach der Lektüre Ihres Artikels zur neuen Politik der EZB frage ich mich, warum in diesem Zusammenhang nicht das Thema Eurobonds zumindest angesprochen wurde. Sind doch alle Parteien gegen Spekulation; und mit der Einführung von Eurobonds wird der Spekulation gegen einzelne Euroländer schlicht die Grundlage entzogen, weil damit amtlich festgestellt wird, dass alle Staatsanleihen in

Euro gleich sind, ob sie nun von Italien oder Deutschland begeben werden. Vielleicht ist das ja für Deutschland etwas teurer; aber ist es nicht vorstellbar, dass – wenn immer mehr Ausländer deutsche Staatsanleihen kaufen, weil sie die für sicher halten – auch gegen das Euroland Deutschland erfolgreich spekuliert werden kann, wenn dieses Vertrauen bröckelt, weil es mit der deutschen Wirtschaft bergab geht und die Steuereinnahmen einbrechen? Oder ist das pure Spekulation?

Zudem frage ich mich, warum nirgends die Überlegungen von MMT dazu überhaupt nur erwähnt werden, geschweige denn ernsthaft diskutiert. Die da zusammenfließenden Überlegungen vom Primat der Politik, der staatlichen Theorie des Geldes und der volkswirtschaftlichen Saldenmechanik sollten doch allen studierten Ökonomen bekannt sein.

Ich hänge mal meine Anmerkungen dazu an. Vielleicht können Sie ja etwas damit anfangen und in Ihrem Blog dazu Stellung nehmen. Vielen Dank schon jetzt, dass Sie sich die Zeit genommen haben, um das zu lesen und zu überdenken.
Mit freundlichen Grüßen,  Wilfried Müller

Den Blickwinkel ändern, Neues bemerken und Alternativen entdecken
Eigentlich habe ich ja nichts Neues zu berichten, alles ist bekannt, sollte den studierten Fachleuten jedenfalls bekannt sein, das Rad muss nicht neu erfunden werden. Und es dürfte einem Normalverbraucher keine Schwierigkeiten bereiten, das alles mit gesundem Menschenverstand zu verstehen. Aber seltsam, fast keiner will davon etwas wissen. Ob es sich dabei um Linke oder Rechte handelt, um Geldfachleute oder -reformer, um studierte Ökonomen oder Gewerkschaftler, man will einfach nicht darüber nachdenken. Bei Ökonomen und Leuten mit gesundem Menschenverstand sind die Grundsätze von Buchhaltung und Bilanzierung unbestritten, ebenso die darauf aufbauende volkswirtschaftliche Saldenmechanik. Da gibt es immer zwei per def. gleiche Seiten wie Soll und Haben, Einnahmen und Ausgaben, Geldvermögen und Geldschulden (wie immer abgegrenzt), Exporte und Importe global, die sich immer zu Null addieren. Wenn man die Ausgaben an einer Stelle um einen bestimmten Betrag kürzt, dann sinken die Einnahmen an anderer Stelle um mindestens denselben Betrag, wenn alle Geldschulden getilgt werden, dann gibt es auch keine Geldvermögen mehr, und die Wirtschaft ist
kollabiert. In der öffentlichen und veröffentlichten Diskussion scheint man solche Banalitäten
verdrängt zu haben. Bei Ökonomen, jedenfalls solchen ohne ideologische Scheuklappen, gibt es auch keinen Streit darüber, dass Wirtschaft nur dann funktionieren kann, wenn alle wirtschaftlich relevanten Angelegenheiten gesetzlich geregelt sind (Eigentum, Verträge, Umwelt, Geldwesen etc). Und diese gesetzlichen Regelungen werden von Politikern gemacht und durchgesetzt. Wenn eine solche gesetzliche Regelung ihren Zweck nicht erfüllt, nicht zielführend ist, dann wird ein verantwortungsvoller Politiker sie modifizieren oder kassieren und durch ein besseres Gesetz ersetzen. Nebenbei bemerkt: Politiker können und dürfen sich nicht wie Theologen oder Juristen verhalten, die Gesetze auslegen und nur für deren Einhaltung Sorge tragen; Politiker haben eben
diese Gesetze zu verfassen, zu gestalten unter dem Gesichtspunkt, dass sie der Wohlfahrt und Nachhaltigkeit der Gesellschaft dienen. Oberste Gerichte müssen Politiker von Zeit zu Zeit an diese Pflichten erinnern, sie in wichtigen Fällen dazu auffordern, notwendige gesetzliche Regelungen und/oder Änderungen zu beschließen.
Es ist sicher einleuchtend, dass die Politik nicht über bessere Sachkenntnis verfügt als die Fachleute in der Wirtschaft, dass der Staat auch nicht mit höherer Weisheit gesegnet ist, aber: indem er für Wirtschaft und Gesellschaft gesetzliche Regelungen schafft, reduziert der Staat für alle Betroffenen die Komplexität, verkleinert er ihren Handlungsspielraum und macht diesen damit übersichtlicher, so dass sie in einer besser überschaubaren Welt bessere, eher rational begründete Entscheidungen treffen können. (Ausführungen dazu findet man bei Herbert Simon in seiner Theorie der beschränkten Rationalität).

Dieses Primat der Politik wird von allen Politikern in Sonntagsreden beschworen, es wäre zu wünschen, dass es auch im Alltag gilt. Jedenfalls sollte der mündige Wahlbürger den Politikern nicht erlauben, dass sie sich aus der Verantwortung stehlen, indem sie sich auf Sachzwänge berufen. Bei solcher Betrachtung der Lage kann es echte Sachzwänge nämlich gar nicht geben. Und vielleicht sollte man auch nicht von Marktversagen reden, wenn in der Wirtschaft etwas nicht den Vorstellungen entsprechend abläuft (schiefläuft), sondern eher von Politikversagen, weil von der Politik implementierte nicht zielführende Gesetze solche Fehlentwicklung verursachen und
korrigiert werden müssen.

 Nach der Aufgabe des Goldstandards wurde von Ökonomen zur Kenntnis genommen, dass es weltweit nur noch fiat money gibt, dass sich die staatliche Theorie des Geldes in der Realität durchgesetzt hat, nach der Geld ein staatliches Konstrukt ohne eigenen Wert ist. Diese staatliche Theorie des Geldes (Chartalismus) wurde von Modern Monetary Theory unter Einbeziehung der Einsichten von Keynes, Lerner, Minsky u.a. weiterentwickelt und mit dem Konzept von Jobgarantie (jeder, der arbeiten will und kann, erhält einen Job)verbunden. MMT kam dabei schlüssig und logisch einwandfrei zu der Feststellung: Ein souveräner Staat mit eigener Währung hat bei der Finanzierung seiner Ausgaben und Aufgaben keine Schwierigkeiten, wenn er sich nicht in fremder Währung verschuldet; als Herausgeber der eigenen Währung durch die staatliche Institution Zentralbank ist er im Prinzip nicht auf Einnahmen durch Steuern, Abgaben oder Anleihen angewiesen, diese dienen vielmehr politischen Zielen wie der Korrektur von Marktergebnissen, der Verhinderung von Inflation usw. Wenn nun ein solcher Staat zwecks Bezahlung seiner Ausgaben sein eigenes Geld direkt in den Wirtschaftskreislauf einschleust, also die Waren und Dienstleistungen bezahlt, die er im Privatsektor (Privathaushalte und Unternehmen des Inlandes) durch Aufträge abgefordert hat, dann kann es keine Forderung nach Zinszahlung oder Schuldentilgung seitens des Privatsektors oder Auslandes geben, da der Staat ja nur bei sich selbst verschuldet ist. (Er kann diese virtuellen Schulden dokumentieren in staatlichen Schuldverschreibungen, die er im eigenen Depot aufbewahrt, bis vom Staat aus politischen Gründen Staatsanleihen an den Privatsektor und/oder das Ausland verkauft werden sollen) In der Realität und Realwirtschaft verwandeln sich diese virtuellen Schulden in öffentliches Vermögen (Staatsvermögen), in Infrastruktur im weitesten Sinne. Natürlich lassen sich diese fiktiven Schulden rein theoretisch tilgen, wenn der Staat dieses öffentliche Vermögen (Immobilien und Maschinen) zu Herstellungspreisen an den Privatsektor verkauft (privatisiert) und die dabei erzielten Einnahmen an die  entralbank zwecks Tilgung der “Schulden” weiterreicht. Das immaterielle Staatsvermögen (Sozialkapital, Rechtssystem etc.), das nicht privatisierbar ist, das vom Staat aber ebenfalls finanziert wurde, kann als restliche virtuelle Schulden durch Steuereinnahmen an die Zentralbank zurückgezahlt werden. Bei Begleichung der virtuellen Schulden fehlt das Geld allerdings im Privatsektor und in der Privatwirtschaft mit unabsehbaren Folgen für die Wirtschaft. Aber bei der Tilgung dieser virtuellen Schulden handelt es sich nur um eine theoretische Möglichkeit, heutzutage ist eher der Aufbau von Staatsvermögen durch virtuelle Schulden angesagt.

Um es klar und deutlich zu wiederholen: Es muss klar unterschieden werden zwischen dem Staatssektor und dem Privatsektor, es muss demzufolge auch ein wenigstens zweistufiges Bankensystem geben: die Zentralbank ist als staatliche Institution dem Staatssektor zugeordnet, sie schleust Zentralbankgeld durch Auftragsvergabe des Staates in die Wirtschaft, dabei ist dieses Geld durch fiktive Schulden gekennzeichnet; im Privatsektor gibt es ein zweites Bankensystem, das mit dem Privileg ausgestattet ist, dass es Geld „schöpfen“ darf und Kredite vergeben; im Bankensektor wird die ursprüngliche Menge an Zentralbankgeld durch Geldschöpfung Bilanzverlängerung: Forderung = Schulden) vervielfacht (Zentralbankgeld macht nur 5 % der „Geldmenge“ aus); dieses im Bankensektor geschöpfte Geld ist „Schuldengeld“ (Kreditgeld), dafür müssen Zinsen gezahlt
werden, der Kredit muss getilgt werden; das ursprüngliche Zentralbankgeld ist Teil der gesamten„Geldmenge“, gewissermaßen als ein Gemeinschaftsgut darin enthalten.

Der Banken- und Finanzsektor muss sorgfältig reguliert und beaufsichtigt werden . Man kann dabei an ein Trennbankensystem denken, an höheres Eigenkapital, Reserve- und Bewertungsvorschriften; Finanzprodukte und Derivate müssen genehmigt werden, nichts darf außerhalb der Bilanz versteckt werden, Spielbanken mit ihren Wettgeschäften sind nicht systemrelevant, werden nicht vom Staat gerettet, man mag auch über eine Art Bancor nachdenken, um Spekulation gegen Währungen einzudämmen, es gibt im Rahmen von artellbetrachtung ein“too big to save“ usw. .

Eine staatliche Finanzierung, die zu den oben beschriebenen virtuellen Schulden führt, ist bislang verboten, weil so etwas starken wirtschaftlichen Interessen widerspricht und in diesem Sinne auch gesetzlich geregelt wurde. Eine andere gesetzliche Regelung ist jedoch möglich, wenn die Politik das wirklich will, um sich aus der Gefangenschaft durch die Finanzmärkte (Tietmeyer) zu befreien. -Diese virtuellen Schulden müssen gedanklich scharf unterschieden werden von den Schulden, die ein Staat macht, wenn er Anleihen auflegt und diese aus politischen Gründen an den Privatsektor verkauft , um z. B. dem Privatsektor Sparen und Zinseinnahmen zu ermöglichen; solche staatlichen Anleihen werden im Privatsektor gehandelt, dafür müssen Zinsen gezahlt werden, diese Schulden müssen auch getilgt werden.

Angesichts des riesigen Investitionsstaus gerade im öffentlichen Bereich sollte es an der Zeit sein, auf diesem Wege (mittels virtueller Schulden) öffentliches Vermögen aufzubauen, zu investieren und mit der Manie von Privatisierung aufzuhören, mit dieser Verschleuderung des öffentlichen Vermögens. Denn mangels  Gewinnaussichten wird ja von den Privatunternehmen seit längerer Zeit nicht mehr in die Realwirtschaft investiert (die Privatwirtschaft „investiert“ vielmehr in Finanzprodukte, die höhere Rendite versprechen, und produziert dadurch „Blasen“), es entsteht also auch da eine zusätzliche Investitionslücke und vergrößert diese in der Volkswirtschaft insgesamt. Sicher, ein gewöhnungsbedürftiger Denkansatz, aber das ist kein hinreichender Grund, um jede Diskussion darüber zu verweigern. Und mir geht es zunächst einmal darum, dass so etwas ernsthaft diskutiert wird. In diesem Falle könnte man nämlich dank besserer Diagnose die Banken- und
Finanzkrise von ihren Ursachen her angehen und sogar lösen. Und das ewige Gerede über die Staatsschulden könnte ad acta gelegt werden, weil es schlichter Aberglaube ist. Natürlich ist mir auch klar, dass es erhebliche Schwierigkeiten geben wird bei der Regelung des Finanzbereichs im Privatsektor, wo es vornehmlich um Privilegien geht und deren Verteidigung. Aber vielleicht würde die Finanzkrise dann nicht mehr alle anderen Probleme aus den Blickwinkel verdrängen, könnte sich die Politik ernsthaft mit den wirklich wichtigen Themen der Nachhaltigkeit beschäftigen. Ich gebe die Hoffnung jedenfalls nicht auf, vielleicht ist der Mensch ja kein Irrläufer der Natur, wie A. Koestler meinte, der scheitert, weil er seine Lebensgrundlagen vernichtet. Und ich gehe davon aus, dass der Kapitalismus in seiner bisherigen Form nicht überlebensfähig ist, dass er aber im Prinzip reformiert werden kann; ich maße mir nicht an, vorauszusagen, wie das Ergebnis solcher Reformen
aussieht.

Falls man übrigens an einer gut lesbaren und mit historischen Fakten gespickten Darstellung der gegenwärtigen Wirtschaftslage interessiert ist, dann kann ich ohne Vorbehalt empfehlen “Der Sieg des Kapitals” von Ulrike Herrmann. Die Lektüre von „23 Lügen, die sie uns über den Kapitalismus erzählen“ von Ha-Joon Chang (dessen „ Economics: The User’s Guide“ ist umfangreicher und anspruchsvoller) sowie „66 starke Thesen zum Euro, zur Wirtschaftspolitik und zum deutschen Wesen“ von Heiner Flassbeck lassen einen grübeln, ob die von den meinungsbildenden Medien verbreiteten Wirtschaftsnachrichten so wirklich stimmen können. Natürlich gibt es viele weitere kritische Beiträge zu Fragen der Wirtschaftstheorie und Wirtschaftspolitik. Und falls man einen logischen oder sachlich-fachlichen Fehler in meiner Argumentation entdeckt, dann teile man mir das bitte mit; ich belästige andere nämlich nicht gern mit Unsinn. Dabei kann ich„utopisch“, „nicht realisierbar“ und andere Totschlag“argumente“ nicht akzeptieren, weil sie nichts mit Logik oder Fachkenntnis zu tun haben.

PS 1: Financial debt is a debt, but government debt is financial wealth to the private sector (jedenfalls bei keiner Auslandsverschuldung in fremder Währung und außenwirtschaftlichem Gleichgewicht; R. Wray, einer der Pioniere von MMT).

PS 2: Den USA gelingt es bislang immer noch, sich auch im Ausland in eigener Währung zu verschulden (Export von Dollar oder U.S.-Staatsanleihen gegen Import von Waren und Diensten aus dem Ausland), so dass sie keine Schwierigkeiten bei der Zinszahlung haben; die Staatshaushaltsprobleme und die Schuldenobergrenze (Verschuldung der Regierung intern gegenüber dem Inlandsektor) der USA sind hausgemacht; der Gesetzgeber könnte diese gesetzliche und finanzielle Selbstfesselung der Politik per Gesetz auflösen, falls Wall Street das erlauben würde, was unwahrscheinlich ist. Es müsste ein mindestens zweistufiges, echtes Bankensystem installiert werden mit der Zentralbank als staatlicher Institution einerseits, dem Bankensektor im Privatsektor
andererseits, wie von MMT vorgeschlagen.

Antwort NH:

Sehr geehrter Herr Müller, eine ausführliche Auseinandersetzung mit MMT, der ich mit Symphatie begegne, würde für mich hier zu weit führen. Was Eurobonds angeht, so haben diese tatsächlich den Effekt, dass sie die Spekulation gegen einzelne Euro-Regierungen verhindern. Allerdings haben sie mögliche weitreichenden Implikationen für die Aufrechterhaltung oder Abgabe staatlicher Souveränität und der Demokratie, die bisher erheblich besser auf staatlicher Ebene als auf europäischer Ebene funktioniert.

Viele Grüße, Norbert Häring