Glückwunsch zu Ihrem Kommentar zu den leeren Akkus und dem Verhalten der Amerikaner. Man nimmt in Europa demütig hin, dass die USA europäische Banken wie die BNP Paribas oder demnächst die Commerzbank für Embargoverletzungen so abstrafen, dass es fast ruinös wird. Dabei ist das Ganze, was die Legitimität betrifft, ein Witz. Der Iran ist ein „esse
delendam“-Staat, solange man ihn in den US-Strategien nicht braucht. Wird er Verbündeter im Kampf gegen ISIS (oder warum auch immer), ist das ganze Embargodelikt so schnell abgeschafft wie eingeführt. Mein Doktorvater Prof Winfried Hassemer (später Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts) hat in seinen Rechtssoziologievorlesungen immer darauf hingewiesen, dass etwas strafbar ist, weil der Staat dazu ein Gesetz macht, etwas (auch das Alkohol trinken wie in den 20iger Jahren, 5 Jahre Haft drohte sogar jedem, der den Alkoholhersteller, Alkoholtrinker usw. nicht der Polizei meldet) für strafbar erklärt. Die Meinung, jedes Gesetz sei einzuhalten, ob gerecht, ungerecht, ineffektiv oder bescheuert, nennt man Rechtspositivismus. Fraglich ist jedoch, die Debatte kam wegen der Legalisierung von Nazi-Unrecht durch perfekte Gesetze deutscher Juristen auf, die Legitimität – von Rassegesetzen, Prohibitionsgesetzen und Apartheitsgesetzen, aber gerade auch von Embargogesetzen. Die Legitimitätsdebatte wird in den Medien leider fast nie geführt, solange es ein dubioses Gesetz gibt, erst in der Rückschau und dann immer gefahrlos/harmlos.
Mit freundlichen Grüßen, Dr. Volker Gallandi, Rechtsanwalt
Lieber Herr Gallandi, vielen Dank, Sie haben mich zu einer Kolumne über die in sehr vielen Aspekten doch sehr asymmetrische „Partnerschaft“ mit den USA inspiriert, die in Kürze im Handelsblatt erscheinen wird. Viele Grüße, Norbert Häring
