IWF-Vize macht deutlich: Digitales Zentralbankgeld soll auch zur Verhaltenslenkung dienen

25. 09. 2023 | Der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat jüngst angekündigt, künftig per programmierten digitalen Zahlkarten für Asylbewerber deren Konsumverhalten zu steuern. Eine Aussage des Vize-Chefs des Internationalen Währungsfonds (IWF), Bo Li,  zeigt, dass auf höchster globaler Ebene daran gedacht wird, das geplante digitale Zentralbankgeld zu solchen Zwecken auch für größere Bevölkerungsgruppen und sogar für die jeweilige Gesamtbevölkerung einzusetzen.

Digitales Zentralbankgeld wird in der Zentralbanker-Fachsprache mit der englischen Abkürzung CBDC genannt. Auf dem IWF-Seminar „CBDCs for Financial Inclusion: Risks and Rewards“ sagte Bo Li, der zuvor Vizechef der Bank von China gewesen war, in einem vom IWF veröffentlichten Youtube-Video (übersetzt; ab min 18, insbes. min 20-21):

„CBDC kann es Regierungsbehörden und privaten Anbietern ermöglichen, intelligente Verträge zu programmieren, um gezielte politische Funktionen zu ermöglichen, z.B. Sozialleistungen, z.B. Konsumgutscheine, z.B. Lebensmittelmarken. Durch die Programmierung von CBDC können diese Gelder genau darauf ausgerichtet werden, welche Art von Menschen sie besitzen können und wofür diese Gelder verwendet werden können, z.B. für Lebensmittel. Diese potenzielle Programmierbarkeit kann also den staatlichen Stellen helfen, ihre Unterstützung genau auf die Menschen auszurichten, die diese benötigen.“

Gemäß einem Verordnungsentwurf zum digitalen Euro der EU-Kommission soll dieser zwar nicht programmierbar in diesem Sinne sein. Aufgrund des beabsichtigten Einsatzes des digitalen Euro auf einer programmierbaren Plattform, stellt dies jedoch, wie ich in meinem Bericht über den Verordnungsentwurf dargelegt habe, kein entscheidendes Hemmnis dar, den digitalen Euro so zur Verhaltenslenkung für größere Gruppen der Bevölkerung oder die ganze Bevölkerung einzusetzen, wie das Markus Söder mit Asylbewerbern tun will. Dasselbe gilt für die Durchsetzung der von verschiedenen Seiten bereits vorgeschlagenen individuellen CO2-Budgets.

Söder will in Bayern staatliche Verhaltenslenkung mit programmiertem Geld einführen
18. 09. 2023 | Bayerns Ministerpräsident Markus Söder plant staatliche Verhaltenslenkung mit programmiertem digitalen Geld für Asylbewerber. Getreu der üblichen Strategie der Bargeldabschaffer und Sozialingenieure, bei den Schwächsten anzufangen, kündigte er an, abgelehnten Asylbewerbern nur noch spezielle Bezahlkarten zu geben, die lediglich den Kauf bestimmter Waren und Dienste erlauben.

Wer glaubt, dass die EU-Kommission allen Ernstes gewillt sein könnte, den Bürgern zu ermöglichen, mit digitalem Zentralbankgeld dauerhaft anonyme Zahlungen nennenswerter Größenordnung zu tätigen, während sie gleichzeitig klammheimlich die Möglichkeit anonymer Kleinzahlungen im Internet beseitigen will, der glaubt wahrscheinlich auch an den Weihnachtsmann. Die im Verordnungsentwurf der Kommission vorgesehene Möglichkeit anonymer Kleinzahlungen mit digitalen Euro würde der von Bo Li angesprochenen Verhaltenslenkung entgegenstehen.

Im Oktober will die EZB offiziell entscheiden, ob sie den digitalen Euro einführen will. Die Entscheidung scheint allerdings schon lange gefallen zu sein.

Anhang

Das Zitat von Bo Li lautet wörtlich:

„CBDC can allow government agencies and private sector players to program, to create smart contracts, to allow targeted policy functions, e.g. welfare payments, e.g. consumption coupons, e.g. food stamps. By programming CBDC, those monies can be precisely targeted, for waht kind of people can own and for waht uses these monies can be utilized, e.g. for food. So this potential programmability can help government agencies to precisely target their support to those people who need support.“

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