In der Bundestagsdebatte zur Einführung des Euro 1998 sagte Gregor Gysi, damals PDS, aus genau den richtigen Gründen die zunehmende Spaltung Europas und den Aufstieg des fremdenfeindlichen, rechten Populismus voraus, als Folge einer Politik, die darauf setzte, mit dem Euro erst deutsche Exporterfolge zu ermöglichen und dann in den anderen Ländern eine Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit zu erzwingen.
Das sprengt den Rahmen der Demokratie
Von Eric Bonse.“ Weil sich die Eurogruppe nicht mit dem IWF über einen Schuldennachlass einigen kann, soll Griechenland nun neue Einschnitte beschließen – und zwar zwei Jahre im voraus! Die Kürzungen und Reformen sollen nach 2018 greifen, wenn der laufende dritte Bailout endet. So haben es die Euro-Finanzminister gefordert. Griechenlands Finanzminister Tsakalotos wies das zurück. Gesetze für die Zukunft zu fordern, „sprengt den Rahmen der Demokratie“, schimpfte er.
Wenn George Soros und Wolfgang Clement am gleichen Strang ziehen, droht Europa Schlimmes
3. 08. 2016 | Der Milliardär und Förderer „offener Gesellschaften“ und der Migration, George Soros, und der ex-SPD-ex-Minister Wolfgang Clement, heute Vorsitzender des Kuratoriums der Arbeitgeber-PR-Initiative INSM, haben kurz hintereinander in Zeitungsbeiträgen skizziert, was nach dem Brexit in Europa passieren muss. Erstaunlicher Weise wollen beide dasselbe und begründen es beide mit dem gleichen hehren Ziel, das in direktem Gegensatz zu ihren Forderungen steht.
Streit von IWF und EU über die desaströse Krisenpolitik: Der politische und der methodische Hintergrund
Gemeinsam haben EU-Kommission und Internationaler Währungsfonds (IWF) den Krisenländern des Euro-Raums detaillierte Spar- und Reformprogramme vorgeschrieben, die diese als Bedingung für Finanzhilfen umsetzen mussten. Aufsehen erregt hat deshalb jüngst ein Aufsatz von IWF-Ökonomen mit dem Titel „Neoliberalism: Oversold?“ Er kritisiert genau diese Politik. Dahinter steht politisches Kalkül und die opportunistische Wahl der ökonomischen Argumentationsmethode.
Wie die Notenbanken den Staat durch Bilanzierungstricks knapp halten
24. 07. 2016 | Der ehemalige österreichische Bankvorstand Wolfgang Edelmüller hat in einem Fachaufsatz aufgeschrieben, wie die Notenbanken durch eine sachlogisch konsistente Bilanzierung der Geldbasis ihren Handlungsspielraum deutlich erweitern und die Wirksamkeit ihrer geldpolitischen Maßnahmen erheblich steigern könnten. Das wirft ein schlechtes Licht auf die EZB und auf die Schweizerische Nationalbank.
Ein Keynesianer weist meine Kritik zurück
Auf Makroskop hat Dirk Ehnts eine Replik auf meine Kritik an Paul Steinharts Verriss des Aufsatzes von Heine/Sablowski (H+S) veröffentlich. Es geht darum, ob die Lohnpolitik für die Misere der Währungsunion verantwortlich ist (Flassbeck, Steinhart, Ehnts), oder auch die Geldpoltik im weiteren Sinne (H+S; Storm, Häring). Ich will aus Ehnts Resümee eine Manöverkritik, sowie einen Vorschlag zur Güte ableiten.
Wenn Linke die EZB gegen linke Kritik verteidigen, blüht der Unsinn besonders bunt
Michael Wendl, Ökonom, Gewerkschafter, Politiker (SPD – Linke – SPD) und Mit-Herausgeber der Zeitschrift Sozialismus, nimmt die Geld- und Krisenpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) gegen Kritiker von links in Schutz. Diese redeten Unsinn, schreibt er. Doch seine EZB-Verteidigungsschrift ist durchsetzt von Fehldeutungen, Auslassungen und trickreichen Themenwechseln.