Nachdem das Entdemokratisierungsprojekt der fünf Präsidenten gescheitert ist – mutmaßlich am Beharren Berlins auf seiner Machtposition in Europa -, wird nun eine neue Expertengruppe eingesetzt um eine neue Blaupause für die politische und fiskalische Union zu entwerfen. Natürlich nicht etwa als Konvent europäischer Volksvertreter, sondern in der schattigen Welt der „pro-europäischen“ Stiftungen und „Think-Tanks“. Ein Blick hinter die Kulissen und in die Lebensläufe der Akteure ist erhellend.
Das Entdemokratisierungsprojekt für Europa ist an Grenzen gestoßen. Das Volk rebelliert. In Griechenland wurde der Widerstand gebrochen, aber ausgerechnet in den Vorzeige-Reformländern Portugal, Spanien und jetzt sogar Irland wurden die willigen Exekutoren der Reformauflagen in Wahlen vom empörten Volk von der Macht gefegt und damit die vorgeblichen Erfolge dieser Politik Lügen gestraft. Überall erstarken EU-feindliche Parteien, in Großbritannien steht der Verbleib in der EU Spitz auf Knopf. TTIP läuft nicht. CETA ist in Gefahr, mit TISA traut man sich nicht einmal an die Öffentlichkeit.
Zeit für eine Bestandsaufnahme und eine neue Blaupause. Wie schon bei der letzten Runde soll die Vorarbeit dafür in der Halbwelt der EU-Stiftungen und Thinktanks geleistet werden. Nach einem bestätigten Bericht des „Spiegel“ soll ein vom Berliner Jacques Delors Institut und der Bertelsmann-Stiftung zusammengestelltes Expertengremium bis zum Herbst Vorschläge für eine Reform der Europäischen Währungsunion vorlegen. Die Idee für das Projekt komme von Jacques Delors (90), sagte der Geschäftsführer des Instituts, Henrik Enderlein, dem Handelsblatt. Neben dem früheren Finanzstaatssekretär und EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen sollen auch der frühere italienische Ministerpräsident Enrico Letta sowie der frühere französische Handelskommissar Pascal Lamy dem Gremium angehören, außerdem die französische Ökonomin Laurence Boone.
Weil es sich im Fall des Centre for European Reform bewährt hat, wollen wir auch hier die Webseiten der einschlägigen Institutionen absurfen, die Sponsoren auflisten und die Lebensläufe der Handelnden durchleuchten, mit minimaler Kommentierung. Erfahrungsgemäß machen die Objekte der Berichterstattung von selbst eine passende Verschwörungstheorie daraus, die sie mir dann unterstellen.
Zuerst allerdings etwas zur Bedeutung des aktuellen Unterfangens, die man keinesfalls unterschätzen sollte. Es gab schon einmal eine solche Vordenkerkommission, damals unter Leitung der Mutterorganisation des Jacques-Delors-Instituts Berlin, dem Jacques-Delors-Institute in Paris nämlich. Henrik Enderlein und Laurence Boone war auch damals bereits Mitglied dieser Vordenkergruppe. Diese Arbeitsgruppe kam 2012 mit dem Bericht „Completing the Euro“ heraus, der sich nicht zufällig, wie der erste Entwurf des späteren Vierpräsidentenberichts zur Fortentwicklung der Währungsunion und des noch späteren Fünfpräsidentenberichts liest. Vieles wurde mit Abwandlungen bereits umgesetzt. Der Spiegel schrieb damals vor Veröffentlichung des Berichts:
„Bedeutend sind die Vorschläge auch deshalb, weil sie in die Umbauskizze für die Währungsunion einfließen sollen, an der unter anderem EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und EZB-Chef Mario Draghi tüfteln. Diese soll den Staats- und Regierungschefs beim Gipfel in dieser Woche präsentiert werden.“
Es war also nicht einfach eine Idee des Privatmanns Jacques Delors, der – damals mit Helmut Schmidt – auch seinerzeit Schirmherr der Veranstaltung war. Nein, die Blaupause war von der EU-Führungselite bestellt, und so wird es auch diesmal wieder sein. Hier eine ganz kurze Zusammenfassung aus der Empfehlungen von damals aus dem Spiegel:
„Enderlein und seine Kollegen fordern neben einer Vollendung des Binnenmarkts auch eine Bankenunion mit zentraler Aufsicht über die Finanzinstitute und einem einheitlichen Einlagensicherungsfonds für die Ersparnisse der Kunden. Darüber hinaus … soll die Haushaltsaufsicht über die nationalen Budgets gestärkt werden. Wenn ein Staat keinen Zugang zum Finanzmarkt mehr hat, verliert er nach und nach die Souveränität über sein Budget. … Sofern ein von der Pleite bedrohtes Land nur wenig Geld aus dem gemeinsamen Kredittopf benötigt, sind die Reformauflagen gering. Je größer die Not ist, desto mehr Souveränität verliert es.“
Man sieht deutlich. Die „Experten“ haben den Weg vorgezeichnet, den der Euroraum ging.
Hinweis: Für den eiligen Leser gibt es auf halbem Weg eine Zusammenfassung zu den beteiligten Institutionen und am Ende eine zu den beteiligten Personen, sowie ein Resümee.
Die beteiligten Institutionen
Das Jacques Delors Institut, Berlin ist eine gemeinnützige GmbH getragen von Notre Europe – Jacques Delors Institute (Paris) und der Privatuni Hertie School of Governance in Berlin. Direktor des Jacques Delors Instituts, Berlin ist Henrik Enderlein, Professor für politische Ökonomie an der Hertie School of Governance , die ihn für die Tätigkeit am Jacques Delors Institut – Berlin teilweise freistellt. Das Institut erhält Fördermittel aus dem Etat des Bundeskanzleramts. Dank einer großzügigen Spende des Allianz-Konzerns kann es sich Büroräume direkt am Brandenburger Tor, im „Allianz-Forum“ leisten.
Die Hertie School of Governance als eine der zwei Träger unseres Hauptakteurs wird von der Hertie-Stiftung und der Bundesregierung finanziert.
Das Notre Europe – Jacques Delors Institute, Paris als zweiter Träger wird hauptsächlich finanziert von der EU-Kommission, der französischen Regierung und dem Versicherer Mutuelle Assurance des Commerçants et Industriels de France (MACIF). Der Direktor des Instituts, Yves Bertonini, war früher unter anderem internationaler Lobbyist des französischen Verbandes der Versicherungsbranche.
Die Hertie-Stiftung, die die Hertie School of Governance hauptsächlich finanziert, welche wiederum das Jacques Delors Institut mitfinanziert, hat einen fünfköpfigen Vorstand, dem BA-Chef Jürgen Weise vorsitzt. Sein Stellvertreter ist der ehemalige Commerzbank Vorstand Bernd Knobloch, weitere Mitglieder sind der ehemalige Deutsche-Bank-Vorstand Rainer Neske sowie Gräfin von Normann und dem Vorstandsvorsitzenden des Industrieunternehmens Kion. Kuratoriumsvorsitzender ist mit Michael Endres ein ehemaliges Vorstandsmitglied der Deutschen Bank, weitere Mitglieder sind u.a. einige gegenwärtige oder frühere Vorstände und Aufseher von Münchner Rück (zwei), der Landesbank Baden-Württemberg und der Harald Quandt-Holding.
Die Bertelsmann Stiftung ist je nach Sichtweise berühmt oder berüchtigt für ihren großen Einfluss auf die deutsche Politik. Sie hat die Schröderschen Sozial- und Arbeitsmarktreformen maßgeblich vorbereitet und begleitet. Kritisiert wird vielfach eine vermeintlich fehlende parteipolitische Neutralität der marktliberal ausgerichteten Stiftungsarbeit, sowie mangelnde Uneigennützigkeit, weil sich die als gemeinnützig anerkannte Stiftung auch oft zu Fragen der Bildungs- und Gesundheitspolitik und der Kommunalverwaltung äußere, obwohl der Bertelsmann-Konzern selbst auf diesen Gebieten sehr aktiv ist. Lobbycontrol sieht sie als wirtschaftsnahe PR-Initiative, ähnlich der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), insbesondere da personelle Verflechtungen mit der INSM bestehen. 2009 hat eine Expertise unabhängiger Juristen ergeben, dass die Voraussetzungen der steuerbegünstigten Gemeinnützigkeit der Bertelsmann Stiftung nicht mehr vorlägen. Vielmehr werde die damit verbundene Steuerbefreiung unberechtigt in Anspruch genommen zu dem Zweck, mittels steuerfinanzierter privater Politikberatung unter Umgehung demokratischer Willensbildung eine Umgestaltung des Gemeinwesens nach den Vorstellungen des Stifters Reinhard Mohn durchzuführen. Die Stiftung hat Büros in Brüssel und Berlin und eine Schwesterstiftung in Washington. Man darf spekulieren, dass sie diesmal dabei ist, damit die entstehende Blaupause bei der etwas skeptischen deutschen Wirtschafts- und Politikelite konsensfähig ist und damit es dieser, sowie der Öffentlichkeit, gut nahegebracht werden kann.
Zusammenfassung zu den beteiligten Institutionen:
Auftraggeber sind einerseits die Bertelsmann Stiftung, die ihre wirtschaftsliberalen Aktivitäten mit ersparten Steuern finanziert und über ihre weitreichenden Medienverbindungen im Bertelsmann-Konzern publiziert, andererseits ein Geflecht aus Stiftungen und Think-Tanks, das von der EU, der Bundesregierung, Versicherern und anderen Konzernen finanziert, sowie in starkem Maße von Vertretern der Finanzbranche, gelenkt wird.
Die agierenden Personen
Henrik Enderlein studierte und promovierte in Paris und an der Columbia University in den USA. Er arbeitete 2001 bis 2003 für die Europäische Zentralbank und lehrte ansonsten als Professor in Berlin, in Harvard und an der Duke-University. Das SPD-Mitglied schlug in einem Gutachten für die Baden-Württembergischen Landesregierung die Aufnahme einer Schuldengrenze in die Verfassung vor. Er gehört zur sog. „Glienicker Gruppe„, die aus elf deutschen Ökonomen, Juristen und Politikwissenschaftlern besteht und im Herbst 2012 einen Vorschlag für eine „Euro-Union“ mit vorlegte. Weitere Mitglieder der Glienicker Gruppe kommen unter anderem von German Marshall Fund, Stiftung Wissenschaft und Politik und dem Brüsseler Think Tank Bruegel. Jakob von Weizsäcker, Leiter der Grundsatzabteilung im Thüringer Wirtschaftsministerium ist Co-Initiator der Glienicker Gruppe. Enderlein ist Sachverständiger im Beirat des Stabilitätsrats.
Jörg Asmussen wurde von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) 2003 zum Ministerialdirektor berufen. Während der Großen Koalition von 2005 bis 2009 setzte er sich intensiv für Deregulierungen im Finanzsektor ein, insbesondere auch für Verbriefung von Forderungen, die später die große Finanzkrise auslösen sollten. Er war Mitglied im Aufsichtsrat der IKB, die später wegen des Kaufs verbriefter Forderungen aus den USA in Schieflage geriet und mit hohen Milliardensummen vom Staat gerettet wurde. Er war zudem Verwaltungsratsvorsitzender der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, die übermäßig riskante Geschäfte der Banken unterbinden soll. Wegen seiner guten Kontakte zur Finanzwelt blieb der SPD-Mann selbst unter dem CDU-Finanzminister Schäuble Staatssekretär und durfte die Rettung der durch die von ihm propagierten Finanzderivate ins Straucheln geratenen Banken mit managen. Sie wurde so gestaltet, dass der Staat zwar bezahlte, aber keinen Einfluss auf die Unternehmensführung der geretteten Banken ausüben konnte. Am 1. Januar 2012 trat er die achtjährige Amtszeit eines Mitglieds des Direktoriums der Europäischen Zentralbank an, die er aber schon nach knapp zwei Jahren „aus persönlichen Gründen“ wieder aufgab, um als beamteter Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit unterzuschlüpfen. Er ist Bilderberg-Teilnehmer.
Laurence Boone ist Chefvolkswirtin des großen französischen Versicherungsunternehmens Axa. Zuvor hat sie als Beraterin Präsident Hollande auf seinem Weg zum unbeliebtesten französischen Präsidenten aller Zeiten vorwärts geholfen. Ihre Berufung in dieses Amt sorgte seinerzeit für Diskussionen, denn sie war bis dahin als leitende Ökonomin der Bank of America tätig gewesen und kurz nach ihrer Ernennung ging der Oberaufseher über die französischen Staatsbeteiligungen, David Azema, zu ebendieser Bank, als Chef von deren globaler Infrastruktur Aktivitäten.
Enrico Letta, der ehemalige Regierungschef Italiens (April 2013 bis Februar 2014) bringt eine spezielle Qualifikation mit aus der Welt der im Hintergrund politikgestaltenden Think Tanks. Er ist Generalsekretär der Agenzia di Ricerche e Legislazione (AREL), deren Name schon einen bedenklichen Anspruch kundtut: Agentur für Forschung und Gesetzgebung. Sie brüstet sich damit, dass ihre Aktivitäten oft in komplexen Gesetzentwürfen gemündet hätten, die nach dem nötigen Umweg über das Parlament zu Gesetzen wurden. Gegründet wurde das Institut 1976 . Zu den Gründungsmitgliedern gehörten Fiat Patriarch Umberto Agnelli und der Banker Urbano Aletti. Letta ist Mitglied der Europäschen Sektion der Trilateral Commission und war Vizepräsident des Aspen Institute, sowie Besucher der Bilderberg-Treffen.
Pascal Lamy war EU-Kommissar für Außenhandel und Generaldirektor der Welthandelsorganisation (WTO). Er ist ein Protegé von Jacques Delors. Er war dessen Berater als dieser französischer Finanz- und Wirtschaftsminister war, später wer er Kabinettchef des EU-Kommissionspräsidenten Delors. Er ist laut Wikipedia Vorsitzender des Global Agenda Council on global governance des World Economic Forums (Davos),- Ratsmitglied des von George Soros gesponserten European Council on Foreign Relations (ECFR), Mitglied es Kuratoriums des Think Tanks Friends of Europe , der Lobbyisten und politische Entscheidungsträger zusammenbringt, und im Kuratorium des Center for European Reform , das von Spenden von Großunternehmen, insbesondere auch der Finanzbranche getragen wird. Es ist mehrfacher Besucher der Bilderberg-Treffen.
Zusammenfassung zu den Personen
Die handelnden Personen, die die Blaupause für die Fortentwicklung der Währungsunion entwickeln sollen, arbeiteten entweder für die Finanzbranche (Boone), haben engste und freundlichste Beziehungen zu dieser (Asmussen) oder sind Vertreter des EU-Establishments mit enger Anbindung an transatlantische Gremien und Interessenvertretungen der großen europäischen Kapitalgesellschaften.
Resümee
Das Vorgehen und der Hintergrund der beteiligten Institutionen und Personen deuten sehr darauf hin, dass es sich um Projekt der Wirtschafts- und insbesondere Finanzelite an der Bevölkerung und den Volksvertretern vorbei handelt. Wo Kapitalinteressen und Bevölkerungsinteresse in Konflikt stehen, ist klar, welches Interesse Berücksichtigung finden wird.
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