Wie die Bundesregierung mit Visa, Mastercard und Gates an der Bargeldbeseitigung arbeitet und dies zu verbergen suchte

18. 01. 2021 | Hören | Die Bundesregierung ist seit 2016 eine Hauptsponsorin der Better Than Cash Alliance, die von Visa, Mastercard, Gates Foundation und anderen gegründet wurde, um das Bargeld zurückzudrängen. Als das bekannt wurde, kündigte die Regierung ein Ende der Unterstützung an. Stattdessen intensivierte sie die Verbindung, wie die Antwort auf eine parlamentarische Anfrage zeigt.

Aufgrund meiner Berichte über die Zusammenarbeit der Bundesregierung mit der Anti-Bargeld-Lobby Better Than Cash Alliance (BTCA), unter anderem im Rahmen der Globalen Partnerschaft für finanzielle Inklusion, hat die AfD-Fraktion im Bundestag 2018 eine Anfrage an die Regierung gestellt.

Leider scheinen die AfD und Teile der FDP die einzigen Parteien im Bundestag zu sein, die es mit der Verteidigung unseres Rechts auf finanzielle Privatsphäre und ein sicheres Zahlungsmittel ernst meinen. (Der FDP-Abgeordnete Frank Schäffler unterstützt meine Bargeld-Klage, zu der am 26. Januar ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs ansteht.) Die CSU redet auch so, als gehörte sie dazu, aber die Rolle des CSU-geführten Entwicklungshilfeministeriums spricht Bände dagegen, dass sie es ernst meint. Die anderen Parteien lassen sich im Bundestag von der IT-Lobby Fachgespräche zur „Welt ohne Bargeld“ organisieren, oder tun zumindest nichts dagegen.

Warum die IT-Lobby den Bundestag als Werbebühne für die „Welt ohne Bargeld“ missbrauchen durfte

Die Frage lautete ganz schlicht: „Unterstützt die Bundesregierung die „Better Than Cash Alliance“?“ Die Antwort der Bundesregierung war:

„Die Bundesregierung hat die „Better Than Cash Alliance“ in den Jahren 2016 – 2018 mit insgesamt 500.000 Euro (aus Mitteln des Einzelplans 23) unterstützt.“

So weit so schlicht Aber, obwohl danach nicht gefragt war, setzte sie hinzu:

„Eine weiterführende Unterstützung ist derzeit nicht geplant.“

Das lässt erkennen, dass man sich ín der Regierung durchaus bewusst war, dass die Finanzierung dieser Anti-Bargeld-Lobby geeignet ist, die Glaubwürdigkeit der Beteuerungen der Regierungsparteien, man wolle dem Bargeld nichts Böses, zu untergraben. Leider war die Antwort irreführend.

Wir erinnern uns: das Jahr 2016 war das Jahr, in dem die von den USA ausgehende Anti-Bargeld-Kampagne auch Deutschland erreichte, mit einem Anti-Bargeld-Buch von Harvard-Ökonom Ken Rogoff und windigen Studien und Zeitungskommentaren, die Bargeld als wichtigen Treiber der Kriminalität aller Arten zu diskreditieren versuchten.

Im Januar 2016 verabschiedete erst die SPD-Fraktion wie aus dem Nichts im Bundestag eine Resolution gegen den 500-Euro-Schein und für Barzahlungsobergrenzen, dann kam CDU-Finanzminister Schäuble mit einer „Studie“ zur Geldwäsche mit Bargeld und regte eine EU-weite Barzahlungsobergrenze an, und Deutsche-Bank-Chef Cryan sagte das Ende des Bargelds in zehn Jahren voraus. Ein paar Wochen später beschloss die Europäische Zentralbank die Abschaffung des 500-Euro-Scheins. Vorangegangen war eine Anti-Bargeld-Geheimkonferenz der Notenbanken in London im Frühsommer 2015.

Vielleicht hat das alles ja damit zu tun, dass die Bundesregierung seit 2016 Mitfinanzierer der Better Than Cash Alliance ist. Der Präsens ist Absicht, denn, wie ich herausgefunden habe ist sie das entgegen ihrer Aussage von 2018 weiterhin.

Die Bundesregierung finanziert den Kampf der Better Than Cash Alliance gegen das Bargeld weiter

Der AfD-Abgeordnete Anton Friesen und die AfD-Fraktion richteten auf meinen Bericht hin eine neue kleine Anfrage an die Bundesregierung (Bundestagsdrucksache 19/25400 vom 17. Dezember 2020), deren Antwort sie am 18. Januar erhielten. Sie liegt mir vor. Aus dieser Antwort geht nicht nur hervor, dass die Bundesregierung, konkret das Entwicklungshilfeministerium, die Better Than Cash Alliance weiter finanziert, was sie schon mir gegenüber bestätigt hatte, sondern dass sie seit Mai 2019 sogar aktiv in einem Gremium der Better Than Cash Alliance mitarbeitet. In der Antwort heißt es:

„Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) hat im November 2019 eine Förderentscheidung für den United Nations Capital Development Fund (UNCDF) mit dem Zweck der Unterstützung der Better Than Cash Alliance für die Jahre 2019, 2020 und 2021 in Höhe von jeweils 200.000 Euro pro Jahr getroffen. Die Mittel an den UNCDF sind zweckgebunden zur Unterstützung der Better Than Cash Alliance.“

Man hat also entgegen der Auskunft von Ende Oktober 2018, man plane keine weitere Unterstützung der Better Than Cash Alliance, diese Unterstützung in den Jahren 2019 bis 2021 nahtlos fortgesetzt. Geleitet wurde sie über eine UN-Organisation, die Mitglied in der Allianz ist und deren Sekretariat stellt. Aus der Antwort darf man schließen, dass die Anti-Bargeld-Allianz das Geld ohne Zweckbindung erhält.

Weder ich noch die Parlamentarier erhielten auf unsere Anfragen hin eine Begründung für den erstaunlich schnellen Sinneswandel der Regierung.

Auf die Frage, welchen Gremien der Better Than Cash Alliance ein Vertreter der Bundesregierung angehört, lautete die Antwort:

„Ein Mitarbeiter der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH nimmt im Auftrag des BMZ seit Mai 2019 an den Treffen des Member Services Committee, dem technischen Beratungsgremium der Better Than Cash Alliance, teil.“

Statt die (finanzielle) Unterstützung wie angekündigt einzustellen, wurde diese also nicht nur fortgesetzt, sondern auch noch durch eine personelle Mitarbeit eines Regierungsvertreters ergänzt.

Keine Distanzierung von bargeldfeindlichen Zielen

Auf meine Anfrage von November, ob die Unterstützung der Bundesregierung für die Better Than Cash Alliance bedeute, dass sie deren Ziel teilt, die Bargeldnutzung weltweit zugunsten digitaler Bezahlverfahren zurückzudrängen, hatte die Bundesregierung ausweichend geantwortet:

„Die Better than Cash Alliance (BTCA) hat zum Ziel, digitale Finanzdienstleistungen zu fördern, um damit die Erreichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals – SDGs) zu unterstützen. Die BTCA berät ihre Mitglieder (u.a. Regierungen, Unternehmen) zur Nutzung der Potenziale digitaler Zahlungslösungen im jeweiligen Länder- oder Sektorkontext.(…)“

Ausführlicher finden Sie die ausweichende Antwort im Beitrag „Die Bundesregierung finanziert den Kampf der Better Than Cash Alliance gegen das Bargeld„. Dort finden sie auch Belege für die Feststellung, dass diese Allianz die Beseitigung des Bargelds betreibt.

Mein damaliges Fazit, dass man die Antwort der Bundesregierung wohl als indirekt-bejahende Antwort auf die Frage werten darf, ob sie die bargeldfeindlichen Ziele der Better Than Cash Alliance unterstützt, wird durch die jetzige Antwort der Bundesregierung auf die parlamentarische Anfrage zusätzlich bestätigt.

Das Fazit des Bundestagsabgeordneten Dr. Friesen lautet:

„Die Bundesregierung fördert die Bargeldabschaffung weltweit. Trotz gegenteiliger Beteuerungen in der Antwort auf meine Anfrage noch im Jahr 2018, fördert die Bundesregierung die NGO Better than Cash Alliance mit je 200.000 Euro pro Jahr – auch 2020 und 2021. Bereits seit 2016 wird diese Allianz der Bargeldabschaffer, in der unter anderem global agierende Kreditkonzerne wie Visa vertreten sind, durch das Geld der deutschen Steuerzahler unterstützt. Die Mehrheit der Deutschen lehnt die Bargeldabschaffung ab. Gleichwohl scheint sich diese Bundesregierung mehr dem Interesse von globalen Kreditunternehmen und Banken verpflichtet, als dem Wohl der Bürger. Bargeld ist gedruckte Freiheit! Daher stehen wir als AfD als einzige politische Kraft gegen die Abschaffung unseres gesetzlichen Zahlungsmittels ein.“

Ich wäre so froh, wenn es ähnlich konsequente Opposition gegen die bürgerfeindlichen Umtriebe zur Verdrängung des Bargelds von Parteien gäbe, die mir näher stehen als die AfD.

Nachtrag (19.1.): Noch im Mai 2019 hatte die Bundesregierung in Ihrer Antwort auf eine Große Anfrage der AfD-Fraktion (BundestagsDrucksache 19/10144) die Frage „Wird die Bundesregierung internationale Initiativen zur Bargeldabschaffung unterstützen?“ mit einem kurzen, klaren und wie inzwischen herausgekommen ist, falschen „Nein“ beantwortet.