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Warum im ZDF-Morgenmagazin ausgerechnet ein Antisemitismus-Beauftragter zu einer Bewegung befragt wird, die Corona-Maßnahmen der Regierung kritisiert, wurde nicht wirklich erläutert. Das dürfte der Denke folgen, die Anetta Kahane, Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung, am 24.11. in der Bundespressekonferenz erläutert hat, jede Verschwörungstheorie sei antisemitisch, weil Antisemitismus die älteste Verschwörungstheorie sei. Im O-Ton Kahane:
„Wir beobachten ein zunehmende Bedrohung von Querdenken-Demos. Wir haben neben den bisherigen Formen des Antisemitismus jetzt auch noch die Verschwörungstheorien dazubekommen. Verschwörungsideologien haben immer, immer ein antisemitisches Betriebssystem, weil nämlich der Antisemitismus die älteste Verschwörungstheorie überhaupt ist.
Da Demonstranten gegen Corona-Maßnahmen Verschwörungsglaube vorgeworfen wird, darf man ihnen also auch gleich Antisemitismus vorwerfen, geht die Argumentationskette. Aussagenlogisch ist dass ein offenkundig unzulässiger Umkehrschluss, ganz abgesehen davon, dass es Verschwörungen und den Glauben daran mit ziemlicher Sicherheit schon ein paar Tausend Jahre länger gibt als den jüdischen Glauben.
Zu Hayalis Frage, warum die Bewegung in Baden-Württemberg so viele Anhänger habe, verweist Blume auf die Tradition der „Obrigkeitskritik“, die in Süddeutschland „leider“ noch sehr stark sei.
Daraus kann man im (zulässigen) Umkehrschluss folgern: Wenn Obrigkeitskritik ein Problem ist, dann sind Obrigkeit und Obrigkeitsgläubigkeit erstrebenswert. Das ist ein vordemokratisches Regierungsverständnis, das der Regierungsbeauftragte hier an den Tag legt. Man zweifelt, ob er wirklich der beste Experte für Demokratiegefährdung ist.
„Ist die Bewegung wirklich eine Gefahr für die Demokratie?“, will Hayali wissen. Blume antwortet:
„Ja, sie greift die Demokratie an (…). Max Otte hat davon gesprochen, dass das Bargeld abgeschafft werden sollte, das funktioniert in Schwaben immer gut als Verschwörungsvorwurf.
Wer also vor Bestrebungen warnt das Bargeld abzuschaffen, greift die Demokratie an und – so der indirekte Vorwurf – ist ein Antisemit. Ob das auch für die Bundesbank gilt, die schon eine große internationale Konferenz zum „War on cash“, zum „Krieg gegen das Bargeld“ abgehalten hat? Wahrscheinlich nicht. Der Antisemitismus kommt erst ins Spiel, wenn man regierungskritisch unterwegs ist.
Friedrich Schneiders Vortrag auf einer Bundesbank-Konferenz zum „War on Cash“
Ein „Extremist“ ist man dazu noch, wenn man das Bargeld verteidigt. Jedenfalls nimmt Hayali den Ball von Blume auf und sagt das sei interessant, denn „Extremisten“ seien am Anfang ja eher die Trittbrettfahrer gewesen und nun seien sie schon regieführend.
Die Frage, ob man nicht mehr zwischen Extremisten und anderen Querdenkern unterscheiden müsse, verneint Blume, denn die nicht-extremistischen Leute würden sich bei solchen Verschwörungsbewegungen erfahrungsgemäß schnell zurückziehen, und „diejenigen, die dabei bleiben, das sind dann diejenigen, die sich radikalisiert haben“ und deshalb vom Verfassungsschutz beobachtet werden sollten.
Wir fassen zusammen
- Obrigkeitskritik ist gefährlich für die Demokratie.
- Kritik an Bestrebungen, das Bargeld abzuschaffen ist extremistisch, antidemokratisch und latent antisemitisch (jedenfalls wenn sie von Regierungskritikern geäußert wird).
- Alle, die gegen Corona-Maßnahmen demonstrieren, sind ein Fall für den Verfassungsschutz.
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