Bahn diskriminiert hemmungslos Alte und Datenschutzaffine und die Ampel nickt das ab

23. 02. 2024 | Bei der Bahn fallen alle Hemmungen in Sachen Digitalisierungszwang. Wer Bahn fahren will, ohne Premium-Preise zu bezahlen, muss ein Smartphone nutzen und wird – auf mutmaßlich rechtswidriger Weise – genötigt sich mit dem DB Navigator gegenüber Google und weiteren Datenkraken nackig zu machen. Die Ampel-Aufsichtsräte des Staatsmonopolisten nicken diese Diskriminierung von Menschen ab, die kein persönliches digitales Überwachungsgerät kaufen oder bedienen können oder wollen.

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Bundestagsdebatte zum Pandemievertrag: Teil 2 – Der Antrag der AfD-Fraktion

21. 02. 2024 | Zur Bundestagsdebatte zum Pandemievertrag liegt ein irreführender Antrag der Unionsfraktion vor und ein Antrag der AfD, der gerade heraus die Ablehnung des Vertrags und der neuen Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) fordert, sowie eine Untersuchung der Rolle der WHO in der Corona-Zeit. Außerdem fordert er, die WHO finanziell von den Vertretern von Partikularinteressen unabhängig zu machen.

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