Am 27. März hat das Bundesverwaltungsgericht in meinem Verfahren gegen den Hessischen Rundfunk entschieden, zunächst dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) Fragen zur Entscheidung vorzulegen. Der EuGH soll entscheiden, ob die deutschen Paragraphen zum gesetzlichen Zahlungsmittel inhaltlich identisch mit den europäischen sind, und wenn nicht, was gelten soll. Mein Anwalt Carlos A. Gebauer hat nun die folgende Stellungnahme in Luxemburg vorgelegt.
Anstupsen ist kein Politikersatz – Wider den Hype vom liberalen Paternalismus
Der Hype um sanfte Verhaltenslenkung, Nudging genannt, kann dazu führen, dass wirksamere Politikmaßnahmen unterbleiben, etwa in der Klimapolitik. Denn damit kann man hervorragend Aktivität heucheln, ohne jemand weh zu tun. Selbst Wissenschaftler, die den Hype mit begründet haben, warnen deshalb vor Missbrauch.
Mein Haus, mein Auto, mein Boot gilt auch für Millenials
Junge Erwachsene machen sich angeblich weniger aus Besitz als frühere Generationen und bevorzugen Sharing. Studien aus den USA widerlegen die These. Die materiellen Trauben sind nur sauer, weil sie für viele in der benachteiligten jungen Generation zu hoch hängen.
Kann man Chinas Wachstumsraten glauben?
China war lange Wachstumsweltmeister mit oft zweistelligen Wachstumsraten. Das ist kein kleiner Erfolg für ein Volk von 1,5 Milliarden Menschen. Die Wachstumsraten sind allerdings ungewöhnlich stabil und regelmäßig sehr nah an den Planungen der Partei. Geht das mit rechten Dingen zu?
Libra als Mittel zur Festigung der Vorherrschaft der USA
Facebook-Chef Mark Zuckerberg backt keine kleinen Brötchen. Und so will er mit der Internetwährung Libra gleich „Milliarden von Menschen das Leben leichter machen“. Doch ihm schlägt fast nur Skepsis und Ablehnung entgegen. Das hat auch, aber nicht nur, mit dem durch Datenskandale zerrütteten Image von Facebook zu tun. Libra könnte sich als wirksames Mittel zur Entmachtung von Regierungen zugunsten der globalen Führungsmacht USA erweisen.