Zensur – Seite 4 – Geld und mehr

Oberlandesgericht gibt verfolgungswütigen Staatsanwälten Lektion in Kunstfreiheit

13. 09. 2025 | Die bayerische Generalstaatsanwaltschaft ist dem Revisionsantrag der Bamberger Staatsanwälte gegen den Freispruch des Künstlers Simon Rosenthal vom Vorwurf der Nazi-Verharmlosung beigetreten. Doch die Revisionsinstanz äußert Skepsis. Eine Ausstellung ermöglicht Interessenten ein eigenes Urteil.

Trump verbietet Banken Kontenkündigungen aus politischen Gründen

9. 08. 2025 | US-Präsident Donald Trump hat ein Verbot für Banken erlassen, aus politischen oder religiösen Gründen Konten zu kündigen oder zu verweigern. Das „Reputationsrisiko“ aus der Beziehung zu einem umstrittenen Kunden darf nicht mehr als Anlass für eine Kündigung herhalten. Kreditkartenunternehmen und andere Zahlungsdienstleister sind von dem Verbot allerdings nicht betroffen.

Zwei aktuelle Vorfälle zeigen die große Gefahr von Identifizierungsregeln im Internet für Datenschutz und Informationsfreiheit

27. 07. 2025 | Die Dating-App Tea hat Zehntausende Fotos und Identitäts-Dokumente, zum Teil mit genauen Ortsangaben, öffentlich werden lassen. Dies und zensierte Bilder von einer Demonstration zeigen die Gefahr von Gesetzen, die Altersfeststellung vorschreiben.

Bibliothekare akzeptieren Gerichtsurteil nicht und fordern gesetzliches Mandat zur Volkserziehung

22. 07. 2025 | In Reaktion auf einen Gerichtsbeschluss, der es öffentlichen Bibliotheken verbietet, Werke per Warnhinweis als „umstritten“ abzuqualifizieren, fordern die Bibliotheksverbände Gesetze, die Bibliothekaren ein ausdrückliches Mandat zur Volkserziehung geben.

UN will Wahrheitskontrolle nach EU-Vorbild weltweit ausrollen

11. 07. 2025 | Finanziert von Deutschland und vier weiteren Ländern hat die UN einen „Global Risk Report 2024“ veröffentlicht. Darin wird „Fehl- und Desinformation“ als das bedrohlichste Risiko für die Welt herausgestellt. Damit begründet die UN, dass sie ihre bisher informellen Aktionen zur Wahrheitskontrolle formalisiert und auf Dauer stellt.

Kritischen Medien werden systematisch die Bankkonten entzogen

9. 07. 2025 | Eine umfassende Dokumentation von Kündigungen von Bankkonten kritischer Medien und Journalisten, die das Online-Magazin Multipolar veröffentlicht hat, zeigt, dass es sich nicht um Einzelfälle handelt, sondern um eine systematische Schikane gegen regierungskritische Berichterstattung.

Oberverwaltungsgericht fährt Bücherzensoren in die Parade

9. 07. 2025 | Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in Münster hat unanfechtbar entschieden, dass die Bibliotheken des Landes keine Warnhinweise an Büchern anbringen dürfen. Die Stadtbibliothek Münster unterlag damit in zweiter Instanz gegen einen betroffenen Autor.

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