Zensur – Seite 4 – Geld und mehr

Nie wieder ist jetzt! – Die richtigen Lehren aus dem Aufstieg der Nazis ziehen

13. 02. 2024 | Ein Motto der Kampagne gegen Rechtsradikalismus und die AfD lautet: „Nie wieder ist jetzt!“ Es soll ausdrücken, dass man Rechtsextreme nicht noch einmal an die Macht kommen lassen will, wie damals die Nazis. Wenn es nach Nancy Faeser geht, soll das mit Gesetzen gegen und privatisierter Zensur von „Hass und Hetze“ gelingen. Und demnächst auch durch Ausforschung der Geldgeber für rechte Anliegen. Doch zahlreiche Repressionsmaßnahmen der Weimarer Republik gegen rechtsextreme Hetze konnten Hitlers Machtergreifung nicht verhindern. Nötig ist anderes.

Bericht von der ersten Sitzung des MDR-Rundfunkrats nach dem Zensurskandal

31. 01. 2024 | Der MDR-Rundfunkrat tagte am 29.01.2024 in Leipzig. Nach dem Trubel um einen Umschau-Beitrag im Dezember, der kurz nach seinem Erscheinen wieder aus der Mediathek entfernt wurde, wollten Beate Strehlitz und Dieter Korbely wissen, wie das Thema im Rundfunkrat behandelt wird. Hier ist ihr Bericht.

Hier noch einmal allgemein zugänglich Richter i.R. Manfred Kölsch zum Ende der freien Rede durch DSA

Hören | Leserbrief | 23. 01.2024 | Ich hatte kürzlich auf den Kommentar von Richter i.R. Manfred Kölsch zum Digital Services Act (DAS) der EU in der Berliner Zeitung verlinkt. Da dieser Kommentar inzwischen nicht mehr allgemein zugänglich ist, hat mir Dr. Kölsch freundlicherweise erlaubt, seine ebenso wichtige wie kundige Analyse auch hier zu veröffentlichen.

WDR-Ruhrredaktion wagt kritischen Bericht zu DNA-Verunreinigung in mRNA-Impfstoffen

19. 01. 2024 | Eine kritische Reportage einer MDR-Regionalredaktion über DNA-Verunreinigungen im Pfizer-Biontech-Impfstoff wurde nach wenigen Tagen gelöscht und die Autoren begründungslos der Missachtung von Standards beschuldigt, die Kronzeugin persönlich angegriffen. Trotzdem hat die mutige WDR-Ruhr-Redaktion nun einen ähnlichen Beitrag gesendet. Hoffen wir für die ARD und die Kronzeugen, dass es diesem Beitrag besser ergeht.

Am 17. Februar endet das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung im Internet

18. 01.2024 | Wenn am 17. Februar der Digital Services Act der EU in Deutschland in vollem Umfang in Kraft tritt, wird aus dem Grundrecht auf freie Äußerung aller nicht rechtswidrigen Meinungen das Recht, Meinungen zu äußern, die eine Überwachungsbürokratie mit Zentrale in Brüssel nicht als schädlich betrachtet. Wie das vonstatten geht, hat der Richter im Ruhestand, Manfred Kölsch, in einem Gastbeitrag in der Berliner Zeitung dargelegt (in dauerhaft allgemein zugänglicher Version hier). Wir dürfen gespannt sein, ob unsere intensiv mit der Regierung kungelnden Verfassungsrichter daran irgendwann etwas auszusetzen haben werden.|

Der MDR und die Sorgfaltspflicht

30. 12. 2023 | Der ARD-Sender MDR brach aus dem öffentlich-rechtlichen Schweigekartell aus und zeigte eine Sendung über DNA-Verunreinigung von Impfstoffen. Wenig später wurde die Sendung „vorläufig“ aus der Mediathek gelöscht, weil man nicht genug Informationen gehabt habe, wie das untersucht worden sei, dann endgültig gelöscht, weil gegen journalistische Sorgfaltspflicht verstoßen worden sei. Ein Streifzug durch das, was der MDR in Sachen Impfung bisher veröffentlicht hat, zeigt, wie wenig Probleme der Sender in Wahrheit mit der Verkündung unsicherer Informationen hat, solange diese den Behörden genehm sind.

Der MDR und die Zensur

29. 12. 2023 | Als der ARD-Sender MDR kürzlich aus dem öffentlich-rechtlichen Schweigekartell ausbrach und eine Sendung über mutmaßliche DNA-Verunreinigung von Impfstoffen zeigte, wurde er schnell genötigt, den Beitrag wegzuzensieren. Das ist nicht das erste Mal, dass MDR-Redakteuren, die es wagen, journalistisch zu arbeiten, solches widerfährt.

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