Zensur

3. 11. 2024 | Die Zensur im Internet durch den Staat oder im staatlichen Auftrag wird immer mehr zur Normalität. Mainstream-Medien ignorieren immer mehr journalistische Transparenzstandards, wenn sie Artikel im Netz nachträglich ändern oder löschen. All das wird erleichtert und verschlimmert dadurch, dass Archivdienste, die bisher allen zur Verfügung standen, attackiert oder von den Betreibern zurückgezogen werden. Für Demokratie, Pluralität und Meinungsfreiheit wird es langsam sehr eng.

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3 Nachträge |  28. 10. 2024 | Wie die ARD-Tagesschau hat auch das ehemalige  Nachrichtenmagazin Der Spiegel seine Berichterstattung zur Einweihung eines Nato-Hauptquartiers in Rostock nachträglich und ohne Kennzeichnung an die geänderte Sprachregelung der Regierung angepasst. Dabei führte das Magazin eine Neuerung ein, die die Entdeckung der Lesertäuschung massiv erschwert.

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Update 29.10. | 27. 10. 204 | Rief man am Sonntagvormittag die regierungskritische Nachrichtennetzseite Consortium News (consortiumnews.com) auf, so landete man auf einer erfundenen oder kopierten Seite eines wohl fiktiven Architekturkonsortiums. Die letzte auffindbare Archvierung durch das Internet Archiv, das ebenfalls einem Hacker-Angriff zum Opfer fiel,  ist vom 10. Oktober.

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19. 10. 2024 | Die Landesmedienanstalt NRW, die für die Aufsicht über privatrechtliche Medien zuständig ist, hatte vom Magazin Multipolar eine Überarbeitung von angeblich irreführenden Artikeln zu Corona verlangt. Nachdem das Magazin Belege für die Korrektheit der Artikel beibrachte, rudert die Zensurbehörde zurück und verlangt nur noch, dass diese Belege in die Artikel integriert werden. Multipolar weigert sich und möchte die Verfassungsmäßigkeit des einschlägigen §19 Medienstaatsvertrag prüfen lassen, falls die Behörde ein förmliches Verfahren einleitet. Die Zensoren stecken in der Klemme.|

17. 10. 2024 | Auf die überlasteten Gerichte könnte durch die Vertrauenswürdigen Hinweisgeber nach dem Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) viel Arbeit zukommen. Sie werden klären müssen, ob die Meldestelle REspect! und Co. „Beliehene“ sind, denen hoheitliche Aufgaben übertragen wurden, und ob die Meldung bei einer Medienplattform einen Verwaltungsakt darstellt. Dann müssten diese laut Verfassungsrechtler Josef Franz Lindner §28 Verwaltungsverfahrensgesetz beachten. Dieser verlangt, dass Betroffene in der Regel vor Erlass eines Verwaltungsakts gehört werden.|

Mit 2 Nachträgen | 12. 10. 2024 | Die Ernennung der vom Staat finanzierten Meldestelle REspect! zum „vertrauenswürdigen Hinweisgeber“ hat nun selbst in Teilen der Mainstream-Presse eine Diskussion über verdeckte staatliche Zensur aufkeimen lassen. Hier soll es darum gehen, was man gegen diesen Angriff auf die Meinungsfreiheit unternehmen kann. Außerdem will ich die Kritiker in einem wichtigen Punkt korrigieren und besonders auf die Rolle von Militär und Geheimdiensten hinweisen.

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25. 09. 2024 | Leser Andreas Nack berichtete mir am späten Vormittag des 25.9. von einem gerade in der Mediathek gesehenen Beitrag des ARD-Infotainment-Magazins Brisant, in dem behauptet wurde, ein Amerikaner habe 1962 als erster Mensch im All die Erde umrundet. Das wäre eine grobe Falschmeldung, da der Russe Juri Gagarin dies schon ein Jahr zuvor getan hatte und auch als Mensch gelten darf. Am Vortag war das von einem kleinen Internet-Magazin aufgespießt worden. Am Nachmittag des 25.9. war die Sequenz zu der amerikanischen Erdumrundung in der Mediathekversion der Sendung nicht (mehr) enthalten. Einen Änderungshinweis gibt es nicht. Hat die ARD hier etwa zensorisch einen groben Fehler oder eine Geschichtsklitterung beseitigt? Nachtrag 26.9. In einem Beitrag der (gesperrten) Website RT-Deutsch ist die fragliche Filmsequenz noch zu sehen.|