21. 10. 2018 | Im September veröffentlichte der Atlantic Council im Auftrag des US-Verteidigungsministeriums eine Broschüre mit dem vielsagenden (übersetzten) Titel „Wessen Wahrheit?: Souveränität, Desinformation und wie man die Schlacht um das Vertrauen gewinnt“. Hauptempfehlung: Nicht staatstragende, unbequeme Meinungen und Informationen sind zu zensieren, am besten auf indirektem, unauffälligem Wege. Wie auf Befehl machen sich unsere Bundeskanzlerin und die EU an die Arbeit.
Wichtige Verhandlung am OLG Hamburg gegen einen Kritiker natonaher Fake-News
Am 27.3. (geändert) wurde am Hanseatischen Oberlandesgericht die Klage des Stern gegen den Blogger Blauer Bote verhandelt, wegen dessen Kritik an einer Propagandastory um das kleine Mädchen Bana Alabed, das angeblich selbst auf Englisch aus dem Syrienkrieg twitterte. Nach Ansicht der Richterinnen darf man offenbar falsche Geschichten dieser Art nicht Fake News oder Lügengeschichten nennen, weil man nicht wissen könne, ob der Autor es nicht besser wisse, oder ob er bewusst lüge.
Zensur bleibt Zensur, auch wenn sie gegen politische Gegner geht
9. 11. 2017 | Der folgende Text von Paul Schreyer gegen gutgemeinte Zensur von AfD-nahem Gedankengut hat eine intensive Debatte ausgelöst. Er erschien zuerst auf den Nachdenkseiten, wurde dann wieder gelöscht und wieder mit einem kritischen Kommentar veröffentlicht. Ich finde Schreyers Gedanken zur Zensur sehr wichtig und richtig und habe ihn daher um Nachdruckerlaubnis gebeten. Am Ende steht ein Kommentar von mir.
Lässt Google nun alles verschwinden, was nicht Mainstream ist?
30. 07. 2017 | Eine große linke Website aus den USA hat festgestellt, das bei ihr die Google-Verweise eingebrochen und bei anderen linken und progressiven Webseiten die Besucherzahlen gesunken sind, seit Google eine Umstellung seines Suchalgorithmus angekündigt hat, der den Zugang zu „Fake News“ erschweren soll. Es würde mich sehr wundern, wenn es rechten und anderen Webseiten, die nicht der Meinungsmitte huldigen, besser erginge.
Bewerbung um einen Eintrag im steuerfinanzierten grünen Pranger
Hiermit gebe ich mich als glühender Antifeminist nach den Maßstäben der grünen Heinrich-Böll-Stiftung zu erkennen und bewerbe mich um einen Eintrag in deren Online-Pranger „Agent*In“ für solche widerwärtigen Menschen. Gleichzeitig rege ich an, zu prüfen, ob man dieser Organisation nicht irgendwie das Steuergeld entziehen kann und fordere alle anständigen Grünen auf, sich öffentlich zu distanzieren.
Halali auf die Meinungsfreiheit: EU-Kommission erklärt Zensur im Internet zur Norm
8. 06. 2017 | Dass unser Justizminister Heiko Maas die Vorarbeit zu seinem Facebook-Zensurgesetz von befangenen Rechtslaien hat machen lassen, und keine Ahnung hat, wie die vorgegangen sind, machte ein Rechtsanwalt öffentlich. Die EU-Kommission dagegen hat nun selbst öffentlich gemacht, dass sie ebenso vorgeht, mit dem gleichen Ziel: möglichst viel Zensur.
Schockierende Enthüllung zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz
28. 05. 2017 | Das Gesetz, das Heiko Maas fabriziert hat, um die sozialen Mediendienste anzuhalten, mehr zu zensieren, ist nicht nur laienhaft gestrickt. Wie der Medienanwalt Marc Liesching nun auf Basis einer Anfrage an das Justizministerium offenlegt, stützt Maas seine Argumente für die Notwendigkeit des Gesetzes allein auf eine Untersuchung von wahrscheinlich befangenen Laien, die sich sein Ministerium nicht einmal genauer angeschaut hat. Daran, die angeblich aufgedeckten, vermeintlichen Rechtsverstöße zu ahnden, zeigt sein Ministerium verdächtig wenig Interesse.