22. 03. 2018 | Als gäbe es keine AfD, keinen Front National und keine rebellischen mittel-osteuropäischen Regierungen arbeitet die EU-Kommission weiter daran, Europa in ein demokratiefernes neoliberales Unternehmerparadies umzubauen. Der neueste Trick: Für Sozialabbau und Entrechtung von Arbeitnehmern soll es Geld aus den EU-Strukturfonds geben.
Das sprengt den Rahmen der Demokratie
Von Eric Bonse.“ Weil sich die Eurogruppe nicht mit dem IWF über einen Schuldennachlass einigen kann, soll Griechenland nun neue Einschnitte beschließen – und zwar zwei Jahre im voraus! Die Kürzungen und Reformen sollen nach 2018 greifen, wenn der laufende dritte Bailout endet. So haben es die Euro-Finanzminister gefordert. Griechenlands Finanzminister Tsakalotos wies das zurück. Gesetze für die Zukunft zu fordern, „sprengt den Rahmen der Demokratie“, schimpfte er.
Die EU-Kommission geht an die Arbeit: Bis 2025 soll die Demokratie abgeschafft sein
22. 10. 2015 | Die Kommission hat ein Maßnahmenpaket beschlossen, mit dem die Wirtschafts- und Währungsunion gestärkt und bis 2025 vollendet werden soll. Grundlage ist der sogenannte „Fünfpräsidentenbericht“. So wie die Kommission das versteht, ist es gleichbedeutend mit der Degradierung der Wähler zu machtlosem Stimmvieh.