Corona – Seite 22 – Geld und mehr

Gesundheitsminister wollen Systeme der digitalen Einreiseanmeldung für ein Ungeimpftenregister nutzen

24. 01. 2022 | Die Konferenz der Ländergesundheitsminister hat am 22. Januar den Bund per gemeinsamem Beschluss aufgefordert, ein digitales Ungeimpftenregister für den bereits mit einer Impfpflicht überzogenen Gesundheitsbereich aufzubauen. Dabei könne auf die Systeme der digitalen Einreiseanmeldung zurückgegriffen werden.

Zwei neue Studien, eine davon sogar vom PEI, zeigen: Die Verkürzung des Genesenenstatus war ein Willkürakt

23. 01. 2022 | Aktuelle Studien der US-Gesundheitsbehörde CDC und des Paul-Ehrlich-Instituts legen nahe, dass die Immunität von Genesenen länger anhält als die von Geimpften. Das ist zusätzliche Evidenz, dass die drastische Verkürzung des Genesenenstatus durch das RKI in einer Nacht-und-Nebel-Aktion ein Willkürakt war.

Endspurt für die Petitionen gegen die Pflegeimpfpflicht und die allgemeine Impfpflicht – bitte mitzeichnen

23. 01. 2022 | Die Abgeordneten des Bundestags diskutieren und entscheiden bald über Anträge zur Einführung eine allgemeinen Impfplficht – ohne Fraktionszwang. Markus Söder hat die bereits beschlossene Impfpflicht im Gesundheitswesen indirekt in Frage gestellt, wenn die allgemeine Impfpflicht nicht kommt. Selten waren Petitionen an den Bundestag so wichtig und aussichtsreich.

Nazis raus aus Anti-Impfpflicht-Demo in Frankfurt

23. 01. 2022 | Gestern Nachmittag war wie jeden Samstag in Frankfurt ein Demonstrationszug gegen Impfpflicht und für Freiheit, Frieden und Demokratie. Die Veranstalter sprechen von rund 7000 Teilnehmern, ein-, zweitausend mehr als in der Woche zuvor. Bei einer Länge des Umzugs von etwa 1,2 km scheint das plausibel. Die Stimmung war gut und es kam zu schönen Signalen einer Überwindung der Spaltung.

Servicebeitrag: Wer ist denn nun vollständig geimpft?

19. 01. 2022 | Die Frage ist nicht eindeutig zu beantworten. Verschiedene Bundesbehörden und Bundesländer haben nebeneinander verschiedene Abgrenzungen. Selbst das RKI hat gleichzeitig mindestens zwei verschiedene Definitionen. Sie ändern sich fast täglich. Hier der aktuelle Stand.

Wie das Corona-Regime die Bürger vom Rechtsweg abschneidet – und wie das letztlich scheitern dürfte

19. 01. 2022 | Indem das Corona-Regime die Diskriminierung Genesener und noch nicht oft genug Geimpfter weitgehend an Private ausgelagert hat und ständig die Regeln ändert, erschwert es den Bürgern den Gang zu den Gerichten gegen willkürlichen Entzug ihrer Grundrechte. Ich habe mich mit einem Richter darüber ausgetauscht, was geht, und wie dieses Regime ohne rote Linien eine rechtliche Bruchlandung erleiden könnte.

Die Ungeboosterten werden zu den neuen Ungeimpften und das Impfpass-Kontrollregime zur Dauereinrichtung

18. 01 2022 | Hören | Die handstreichartige Verkürzung des Genesenenstatus durch das RKI und die Aberkennung der erimpften Grundrechte für Janssen-Geimpfte durch das PEI waren nur ein erster Schritt hin zu einem dauerhaften Impf- und Ausweispflichtregime ohne rote Linien. Der bereits vorbereitete nächste Schritt ist die Verkürzung des Geimpftenstatus auf höchstens sechs Monate. Das alles war nachweislich schon lange in Arbeit und absehbar.

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