Corona – Seite 20 – Geld und mehr

Neues zu meinem Verfahren gegen das Paul-Ehrlich-Institut

7. 02. 2022 | In meinem Verfahren gegen die Übernacht-Aberkennung des Geimpftenstatus durch das Paul-Ehrlich-Institut für Janssen-Geimpfte ist die bekannte Rechtsanwaltskanzlei Redeker, Sellner, Dahs für die Gegenseite tätig geworden, bevor – in Ansehung des normativen Chaos – abschließend klar ist, wer letztlich der Antragsgegner sein wird: das PEI, die Bundesregierung oder die BRD. Diese Gegenanwälte vertreten die Auffassung, dass entgegen den Auffassungen der Verwaltungsgerichte Frankfurt und Köln das VG in Berlin zuständig sei. Das dürfte jedoch an der Verweisung meines Falls an das VG Darmstadt nichts mehr ändern.

Wie der Hessische Rundfunk Demonstranten verunglimpft und Nazis verharmlost

6. 02. 2022 | Ein ständig wiederholter Vorwurf gegen diejenigen, die gegen Impfpflicht und überzogenen Grundrechtsentzug demonstrieren, lautet, sie würden mit „Rechten“ oder gar mit Nazis marschieren. Ein Videobericht des Hessischen Rundfunk über die Demo am Samstag 5.2. in Frankfurt demaskiert unfreiwillig die Heuchelei und den unbedingten Verleumdungswillen, der hinter diesem Vorwurf steckt.

Drohung mit Waffengewalt scheint eine (verbreitete) schwäbische Spezialität zu sein

4. 02. 2022 | Ostfildern und Ulm mussten klarstellen, dass sie entgegen der Androhungen in ihren Allgemeinverfügungen nicht mit Waffengewalt gegen Spaziergänger und Unmaskierte vorgehen wollen. Weitere württembergische Städte, darunter Stuttgart, lassen ihre Drohungen bisher unkorrigiert. Stichproben in badischen und anderen deutschen Städten zeigen, dass es auch ein bisschen anders oder ganz anders geht.

Stadt und Polizeipräsidium Ulm schließen Einsatz der Schusswaffe zur Durchsetzung der FFP2-Maskenpflicht aus

2. 02. 2022 | In einer gemeinsamen Presseerklärung haben Stadt und Polizeipräsidium Ulm am 2.2. die in der Allgemeinverfügung zur Maskenpflicht enthaltene Androhung unmittelbaren Zwangs bis hin zum Waffengebrauch wie folgt „erläutert“: „Der Einsatz der Schusswaffe zur Durchsetzung einer Maskenpflicht ist ausgeschlossen.“

Ulms OB Czisch nennt die Unterstellung, seine Gewaltdrohung könnte ernst gemeint sein, „blanker Unsinn, Hass und Hetze“

01.02. 2022 | Eine Leserin hat Ulms OB Gunter Czisch um Stellungnahme zu meiner Aussage gebeten, die Stadt Ulm drohe Menschen ohne FFP2-Maske in der Innenstadt unmittelbaren Zwang bis hin zum Waffengebrauch an. Czisch bezeichnete das als blanken Unsinn. Aber es steht genau so in einer von ihm unterzeichneten Allgemeinverfügung.

Mein Verfahren gegen das Paul-Ehrlich-Institut hat ein Aktenzeichen und geht nach Darmstadt

31. 01. 2022 | Update 2.2. Fall nach Darmstadt verwiesen| Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat unseren Antrag auf einstweilige Anordnung der Anerkennung meiner Impfung mit dem Janssen-Impfstoff gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Bundesoberbehörde Paul-Ehrlich-Institut in Langen, am 2.2.2022 an das Verwaltungsgericht Darmstadt verwiesen, in dessen Zuständigkeitsbereich Langen liegt.

Polizeipräsidium Reutlingen stellt klar: Spaziergänger werden auch in Ostfildern nicht erschossen

31. 01. 2022 | Nachdem die Stadt Ostfildern mit der Androhung von unmittelbarem Zwang bis hin zu Waffengebrauch zur Durchsetzung des Spaziergangsverbots für beträchtliches Aufsehen gesorgt hatte, haben Stadt und Polizeipräsidium Reutlingen in einer gemeinsamen Presseerklärung heute klargestellt, dass das nur als Hinweis darauf zu verstehen sei, „welche Bandbreite an Einsatzmitteln“ der Polizei allgemein per Gesetz zur Verfügung stehen mehr

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