Vor Bundesratsabstimmung zum Infektionsschutzgesetz: RKI lässt Einschätzung der Gefährdung durch Corona als „hoch“ stillschweigend verschwinden

19. 09. Nachtrag mit Antwort RKI | 16. 09. 2022 | Seit zwei Wochen ist in den Wochenberichten des Robert-Koch-Instituts der entscheidende Satz kommentarlos entfallen, es schätze „die Gefährdung für die Gesundheit der Bevölkerung als hoch ein“. Das Stillschweigen der Behörde über die geänderte Lageeinschätzung dürfte dazu dienen, die Regierung mit ihren neuen Oktober-bis-Ostern-Corona-Regeln nicht bloßzustellen. Das geänderte Infektionsschutzgesetz steht heute im Bundesrat zur Beratung an. Die Zustimmung der Ländervertretung wackelt.

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Pro und Contra digitalisierte Gesundheit – Teil 1: Pro

12. 09. 2022 | Solche Bücher sollte es mehr geben. Der Westend-Verlag hat das Büchlein „Digitalisierte Gesundheit“ herausgebracht und es je zur Hälfte von zwei Ärzten, einem Befürworter und einem Kritiker, schreiben lassen. Beide dürfen ungehindert ihre Argumente vorbringen, die Leser bilden sich daraus ihre Meinung. Ich war sehr neugierig, ob mich die Pro-Argumente eines nicht offenkundig interessengeleiteten Insiders wenigstens etwas überzeugen können.

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Regierung: Bald wird es auch in Deutschland den Valneva-Totimpfstoff geben

Mit  Nachtrag | 29. 08. 2022 | Wie berichtet, gibt es seit Juni einen regulär zugelassenen Totimpfstoff gegen Covid-19. Die Bundesregierung hat eine Million Dosen gekauft. Aber obwohl es im Gesundheitswesen und im Militär eine Impfpflicht gibt, wird dieser Impfstoff den von dieser (sinnlos gewordenen) Pflicht Betroffenen bisher noch vorenthalten. Ich habe beim Gesundheitsministerium nachgefragt, warum der Impfstoff in Österreich verfügbar ist, aber bei uns nicht.

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Text unserer Verfassungsbeschwerde mit großem Dank an alle Unterstützer

27. 08. 2022 | Ein herzliches Dankeschön geht an die vielen außerordentlich großzügigen Unterstützerinnen und Unterstützer meiner Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das die Beitragssatzung des Hessischen Rundfunks trotz erkannter Rechtswidrigkeit fortgelten lässt und mir die Verfahrenskosten auferlegt. Diese tätige Solidarität wärmt mein Herz. Damit Sie wissen, was Sie unterstützen, hier der leicht gekürzte Text der eingereichten Verfassungsbeschwerde.

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