Geld und mehr – Seite 94 – Ein Blog von Norbert Häring

Bundestagspetition gegen den WHO-Pandemievertrag

11. 06. 2023 | Eine längere Zeit brachliegende Petition an den Bundestag, dem WHO-Pandemievertrag nicht zuzustimmen, hebt gerade ab und wird locker die Marke von 50.000 Unterschriften übertreffen, ab der sich der Petitionsausschuss in öffentlicher Sitzung damit befasst. Aber damit sie Eindruck macht, sollten es in den verbleibenden Tagen bis 20.6. deutlich mehr als 100.000 werden. Das wäre wichtig, denn die Bundestagsdebatte, die es dazu bereits gab, war eine Schande.

Regierung finanziert die Bargeldbekämpfungsallianz Better Than Cash Alliance

9. 06. 2023 | Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage, die mir vorliegt, geht hervor, dass das Entwicklungshilfeministerium weiterhin die öffentlich-private Antibargeldallianz Better Than Cash Alliance mit 200.000 Euro pro Jahr mitfinanziert. Als diese Förderung 2018 ruchbar wurde, hatte die Regierung angegeben, weitere Zahlungen seien nicht geplant, hatte die Förderung aber nahtlos fortgesetzt.

Petition will EU-Parlamentarier dazu bringen, gegen den Europäischen Raum für Gesundheitsdaten zu stimmen

9. 06. 2023 | Im EU-Parlament herrscht vor der entscheidenden Abstimmung im Juli über das geplante datenschutzfeindliche Gesetz zum Europäischen Raum für Gesundheitsdaten noch keine Einigkeit. Eine Petition soll den noch unentschlossen Abgeordneten den Anstoß geben, mit Nein gegen das bedrohliche Gesetz zu stimmen.

„Antirassistische“ Sprachpolizisten sorgen dafür, dass dunkelhäutige Künstlerinnen gecancelt werden

9. 06. 2023 | Die Leitung des Museum der bildenden Künste in Leipzig hat eine für 7.6. geplante Veranstaltung von zwei dunkelhäutigen Künstlerinnen abgesagt, weil sie in ihrer Performance das Wort „Neger“ zitieren. Die beiden Künstlerinnen, schildern in dem Programm ihr Aufwachsen mit Rassismus in Ost-Berlin. Sie zitieren unter anderem Reime aus einem Kinderbuch, die sie verletzt hätten, und sprechen dabei das Wort Neger aus.

Regierung bietet Jugendlichen 200 Euro für die Nutzung der Online-Ausweisfunktion und nennt das KulturPass

Ergänzung/Korrektur (12.6) | 8. 06. 2023 | Unter dem heuchlerischen Vorwand, der von Pandemiemaßnahmen gebeutelten Kulturszene zu helfen, loben Finanzminister Lindner und Kulturstaatsministerin Roth einen digitalen Kulturgutschein von 200 Euro für alle aus, die dieses Jahr 18 werden. Bedingung: Sie müssen die Online-Ausweisfunktion nutzen, die bisher eine kümmerliche Existenz führt. Dadurch werden ausgerechnet die Online-Angebote, die während der Pandemie florierten, gegenüber den Kulturanbietern vor Ort gestärkt.

Impfzwang wird Dauereinrichtung – WHO übernimmt auslaufenden EU-Impfpass als weltweite Norm

Hören | 5. 06. 2023 | Im Juni läuft die Rechtsgrundlage für die digitalen EU-Covid-Zertifikate aus, die einen Nachweis von (vorgeschriebenen) Impfungen oder Test erlauben. Die WHO übernimmt nun diese digitale Infrastruktur als dauerhaftes Modell für das weltweite Reisen. Der Zwang für alle Reisewilligen, aktuelle Impfempfehlungen der WHO zu befolgen, wird damit zur Dauereinrichtung. Die US-Digitalkonzerne werden zur Weltpassbehörde.

Indiens Zentralbank startet neuen Feldzug gegen das Bargeld

4. 06. 2023 | Indiens Zentralbank zieht die größte Banknote aus dem Verkehr. Der dann größte Geldschein ist nur etwa so viel wert wie der kleinste im Euroraum. Das soll die Menschen zwingen, elektronisches Geld zu nutzen. Mit diesem können sie besser überwacht und kontrolliert werden und die Finanz- und IT-Branchen bekommen bei jedem Kauf ihre Prozente und Daten. Indien liefert als Experimentierfeld der globalen Bargeldabschaffer oft die Blaupause für das, was auch auf uns zukommt.

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