Oberverwaltungsgericht bestätigt: Buß- und Zwangsgelder für nicht geimpfte Pflegekräfte sind unzulässig

23. 06. 20222 | In Bestätigung der einstweiligen Anordnung des Verwaltungsgerichts Hannover hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg am 22.6. unanfechtbar entschieden, dass es für Pflegekräfte keine Impfpflicht gibt und es deshalb auch keine Zwangsmaßnahmen und Strafen gegen Personen geben kann. Belastet durch die „einrichtungs- und unternehmensbezogene Nachweispflicht“ ist nur die Einrichtung und das Unternehmen.

Aktion gegen die anstehende Verlängerung des digitalen Impfpasses

20. 06. 2022 | Am Donnerstag wird das EU-Parlament über die geplante Verlängerung des digitalen Impfausweises in der EU um ein Jahr abstimmen. Auf dem Portal Blautopf.net sind eine Liste mit den Adressen aller EU-Abgeordneten und Hinweise, wie man diese am besten anschreibt um Protest gegen das Projekt deutlich zu machen. Am Beispiel China habe ich kürzlich beschrieben, welch hervorragendes Instrument zur autoritären Bevölkerungskontrolle solche digitalen Gesundheitspässe sind. |

Hakon von Holst: Edward Snowdens Empfehlungen zum Umgang mit dem Großen Bruder

18. 06. 2022 | Neun Jahre ist es her, dass die Enthüllungen Edward Snowdens über das weltumspannende Datenabsaugen der NSA die Welt schockierten. Doch statt einen Rückschlag hinnehmen zu müssen, haben die USA den Datendiebstahl seither noch ausgeweitet. Deshalb ist es wichtig, sich damit zu beschäftigen, wie Snowden sich der Überwachung entzogen hat, und was er uns empfiehlt, um unsere Freiheit zu bewahren. Ein Gastbeitrag von Hakon von Holst.

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Nach den Impfeffektivitäten stellt das RKI nun auch seine Informationen über Intensivpatienten nach Impfstatus ein

17.06. 2022 | Nur sechs Wochen nachdem das Robert-Koch-Institut (RKI) die wöchentliche Bekanntgabe der unbequem gewordenen Impfeffektivitäten einstellte, hat die Gesundheitsminister Lauterbach unterstellte Behörde nun auch die immer unbequemer gewordenen Informationen über den Impfstatus der Covid-Intensivpatienten auf unbestimmte Zeit aus den Wochenberichten genommen. Die Erfahrungen mit den Impfeffektivitäten lassen eine eher lange Zeit erwarten.

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China zeigt, wozu G-Regeln und Gesundheitspässe gut sind – zur totalen Kontrolle der Bevölkerung durch die Regierung

16. 06. 2022 | Chinas Regierung zeigt, was man mit digitalen Gesundheitsnachweisen in Verbindung mit Tests und Impfungen als Zugangsvoraussetzungen zu Gebäuden und Verkehrsmitteln machen kann. Wer unbotmäßiges Verhalten an den Tag legt, zum Beispiel an öffentlichen Protesten teilnehmen will, dem wird einfach der Gesundheitsstatus auf gefährlich gesetzt. Ganz fremd sind solche Vorgehensweisen auch bei uns nicht mehr. Und der digitale Gesundheitspass soll in der EU zur Dauereinrichtung werden.

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