Die EU-Budgetregeln machen auf flexibel, sind es aber in Wahrheit nicht

23. 11. 2019 | Die europäischen Budgetregeln sind streng. Grob gesprochen sehen sie ein maximales „strukturelles“ Budgetdefizit von 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) vor. Sie gelten aber auch als flexibel, wenn es gilt, eine lahmende Konjunktur anzukurbeln. Dann sollten eigentliche höhere Defizite erlaubt sein. Aber die EU-Kommission verhindert das, indem sie kunstvoll jede Wirtschaftsflaute wegrechnet.

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So geht bargeldlos: Wenn der Zahlungsdienstleister bestimmt, was erlaubt ist

20. 11. 2019 Der führende Internet-Bezahldienst PayPal hat ohne Vorwarnung und erkennbaren Anlass einen Dienst der Porno-Plattform Pornhub vom Zahlungsverkehr abgeklemmt. Wenige werden sich öffentlich darüber aufregen. Ist ja kein schönes Gewerbe. Das war auch schon so, als Glücksspiel, bis hin zum Lotto, abgeklemmt oder mit Sondergebühren belegt wurde, oder als die Zahlungsverkehrsanbieter Enthüllungskanäle wie Wikileaks vom Spendenstrom abklemmten. Gibt es da wohl ein Muster?

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100 Mrd. Euro jährliche Geldwäsche in Deutschland: Musterbeispiel für erfolgreiche Manipulation mit bestellten Studien

18. 11. 2019 Seit ein Rechtswissenschaftler auf Bestellung des Bundesfinanzministeriums 2015 freihändig den Betrag 100 Mrd. Euro als Schätzung für die jährliche Geldwäsche in Deutschland aufschrieb, wird diese Zahl wie eine Wahrheit herumgereicht und Deutschland als Paradies für Geldwäscher bezeichnet. Es ist ein Musterbeispiel für erfolgreiche Meinungsmanipulation.

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Krieg gegen das Bargeld: Frontberichte aus Japan, Griechenland und Deutschland

13. 11. 2019 Die „Globale Partnerschaft für finanzielle Inklusion“ der G20-Staaten, besser bekannt als „Krieg gegen das Bargeld“,funktioniert prächtig. Die japanische Regierung subventioniert künftig digital bezahlte Käufe. Das griechische EU-Protektorat, wo das auf Druck der EU-Kommission schon lange so gehandhabt wird, will ein Gesetz verabschieden, das die Obergrenze für Barzahlungen von 500 Euro auf den Weltrekord von nur noch 300 Euro senkt. Die Berliner Senatsverwaltung belügt einen Abgeordneten, um ihr Vorgehen gegen das Bargeld zu rechtfertigen.

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Liebe Christine Lagarde, liebe Eurokraten

Helge Peukert, apl. Professor für plurale Ökonomik an der Uni Siegen, hat Christine Lagarde und ihrer Mannschaft zum Amtsantritt an der Spitze der Europäischen Zentralbank (EZB) einen offenen Brief geschrieben, in dem er darlegt, was die neue Chefin mit ihrer Mannschaft bessert machen sollte als ihre Vorgänger.

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