Landtagspräsidentin Aigner denunziert Volksbegehren als Angriff auf die Demokratie

24. 10. 2021 | Henry Mattheß | In Bayern sind die Wiesen grüner, der Himmel blauer und die Entscheidungsrechte der Bürger weitergehend als anderswo in Deutschland. Das laufende Volksbegehren zur Auflösung des Landtages ist ein Novum in der Geschichte Bayerns und der Bundesrepublik. Die bayrische Landtagspräsidentin kann sich diesen Vorgang nur als „Angriff auf die Demokratie“ erklären. Ein Verfassungsrechtler spinnt den Faden sogar noch weiter.

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Die Chefs der Gesellschaft für Immunologie und der Stiko gegen Joshua Kimmich: Zwei weitere müssen für Impfpropaganda Ruf und Ehre über Bord werfen

24./25. 10. 2021 | 3 Updates| Um letzte Skeptiker zu überzeugen, dass eine Covid-Impfung sicher ist, müssen Koryphäen ihren Namen für falsche Impfpropaganda hergeben. Gegen die öffentliche Skepsis des Fußballers Joshua Kimmich werden die Chefs der Deutschen Gesellschaft für Immunologie, und der Ständigen Impfkommission in die Lügen-Bütt gestellt – und widersprechen sich gegenseitig. Die Rechtfertigung des Ersteren ist trickreich.

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Was ist los im Hotspot Mühldorf mit Inzidenz 500 und in Weimar? Stand: 27.10.

23. – 27. 10. 2021 | 3 Updates | Eigentlich wurde die 7-Tagesinzidenz mit Begräbnis zweiter Klasse als Hauptindikator der Corona-Politik längst beerdigt. Aber wenn die Inzidenz steigt, wird fleißig weiter damit Panik geschürt. Den neuen Hauptindikator auch zu berichten, wird darüber gänzlich vergessen. Schaut man sich die Zahlen an, merkt man, warum. In Weimar werden unterdessen „aus Transparenzgründen“ Zahlen zu Geimpften im Krankenhaus nicht mehr veröffentlicht.

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Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts – ein Lobbyist der Regierung Merkel?

22. 10. 2021 | Henry Mattheß. Antipasti, Rindergeschnetzeltes, Schokoladenmousse und Käseplatte – das Menü des Abendessens von Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht am 30. Juni im Kanzleramt ist inzwischen bekannt. Was die Bürger einer Republik dagegen nicht erfahren, ist der Wortlaut der gehaltenen Reden. Investigativreporter mühen sich um Aufklärung. Politik und Institutionen dämmern mit mangelhaftem Problembewusstsein für Öffentlichkeit und Gewaltenteilung vor sich hin, statt den Vorgang kritisch zu hinterfragen.
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