Unter dem Titel „Machbarkeitsstudie für ein Europäisches Vermögensregister in Hinblick auf die Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung“ hat die EU-Kommission am 16.7. eine Ausschreibung mit der Nr. 2021/S 136-358265 veröffentlicht. Aus dem Ausschreibungstext:
„Im Rahmen dieses Projekts sollen verschiedene Möglichkeiten für die Erhebung von Informationen zur Einrichtung eines Vermögensregisters geprüft werden, das anschließend in eine künftige politische Initiative einfließen kann. Es soll untersucht werden, wie aus verschiedenen Quellen des Vermögenseigentums (z. B. Landregister, Unternehmensregister, Trust- und Stiftungsregister, zentrale Verwahrstellen von Wertpapieren usw.) verfügbare Informationen gesammelt und miteinander verknüpft werden können, und der Entwurf, der Umfang und die Herausforderungen für ein solches Vermögensregister der Union analysiert werden. Die Möglichkeit, Daten über das Eigentum an anderen Vermögenswerten wie Kryptowährungen, Kunstwerken, Immobilien und Gold in das Register aufzunehmen, ist ebenfalls zu berücksichtigen.“
Bewertung
Ich fände es gut, wenn die EU mehr täte, um gegen Steuerflucht der Unternehmen und Steuerhinterziehung der Reichen vorzugehen. Nötig dafür wäre es, die innereuropäischen Steueroasen wie Niederlande, Luxemburg, Großbritannien und zum Teil Deutschland auszutrocknen und die Möglichkeiten für reiche Leute zu beseitigen, die Eigentümerschaft von Immobilien, Stiftungen und Unternehmen zu verschleiern.
Was tut stattdessen die EU-Kommission? Sie will das große Schleppnetz einsetzen und alles, was an Informationen über das Vermögen aller Bürger mit kleinen bis mittleren Vermögen da ist, zu einer riesigen vernetzten Datenbank zusammenführen und an der Löchrigkeit der Informationen über die Vermögen der Reichen wenig ändern. Ich würde mich wundern, wenn der Auftragnehmer, nicht auf die Idee käme zu erwähnen, dass neben Gold auch Bargeld erfasst werden müsse.
Hinweis: Dieser Beitrag wird in die Sammlung von Entwicklungen seit Drucklegung meines Buches „Endspiel des Kapitalismus“ aufgenommen, und zwar in „Teil 3, Endspiel des Kapitalismus“ im Kapitel „Vom Kapitalismus zum Neo-Feudalismus“.
