Jens Spahn hat viel zu viele Corona-Impfstoffe gekauft, insbesondere von Pfizer-Biontech, aber sein Nachfolger treibt es so weit, dass er wirkt wie ein nebenberuflicher Pharmareferent von Pfizer. Lauterbach hat noch dazugekauft als er ins Amt kam. Nun muss die Haltberkeitsdauer immer wieder um drei Monate verlängert werden, damit die Impfstoffe nicht multimillionenfach verfallen.
Lauterbach hat auch viel zu viel von dem sehr teuren, nur bedingt zugelassenen antiviralen Medikament Paxlovid von Pfizer eingekauft, das bisher kaum jemand haben wollte und kaum ein Arzt verschrieb. Auch hier droht ein Verfalls-Desaster, das seine riesige Geldverschwendung zugunsten von Pfizer offenlegen würde.
Was macht Lauterbach? Er ändert die Arzneimittelverordnung dahingehend, dass Ärztinnen und Ärzte, die Paxlovid verschreiben und unter – sonst nicht erlaubter – Umgehung der Apotheken gleich selbst abgeben, 15 Euro extra bekommen.
Als er trotz angeblich vierfacher Impfung (nur drei sind in seinem digitalen Impfpass vermerkt) Covid bekam, twitterte er, dass er trotz moderater Symptome Paxlovid einnehme. Dabei gehört er nicht zu den nicht oder unvollständig Geimpften aus einer Risikogruppe, für die das Medikament allein indiziert ist.
Damit nicht genug, bekommen nun Menschen, die sich PCR-testen lassen, mit einem positiven Befund gleich den hervorgehobenen Hinweis an Arzt und Patient:
„Aufgrund des vorliegenden Befunds:
Dringender Hinweis des Bundesministeriums für Gesundheit. Eilige Prüfung der Indikation antiviraler Covid-19-Therapeutika, insbesondere Paxlovid. Weiter Informationen unter: https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Therapie/Therapie_Tab.html“
Der Hinweis in dem Befund, der mir vorliegt, ging an eine sportliche, dreifach geimpfte, weit unter 60jährige Person. Kein Hinweis auf die nur bedingte Zulassung des Medikaments und die Indikation nur für ungeimpfte Risikogruppen. Auch keinerlei Hinweis auf mögliche (schwere) Nebenwirkungen und Inkompatibilitäten mit anderen Medikamenten. Stattdessen nur ein Hinweis auf einen Weblink des RKI mit unhandlicher Netzadresse. Sucht man die Seite auf, findet man in einer langen Liste dort versammelter Dokumente allenfalls nach längerem Suchen und vielem Lesen weitere Hinweise zu Paxlovid.
So bleibt die ministeriale Empfehlung an den Arzt, „eilig“ die Verschreibung von Paxlovid zu prüfen, wofür dieser dann vom Ministerium auch noch Geld ausgelobt bekommt, ohne jedes Gegengewicht. Eine Rechtsgrundlage dafür, dass das Ministerium auf diese Weise Behandlungsempfehlungen abgibt, ist mir nicht erkennbar.
Aus meiner Sicht überschreitet dieses Vorgehen Grenzen bei deren Überschreitung eine Staatsanwaltschaft dringend eingreifen müsste, zunächst wohl die Tatortstaatsanwaltschaft in Berlin. Denn Patienten werden akut gefährdet, wenn Ärzte unter dem üblichen Zeitdruck und im Vertrauen auf das Drängen des Gesundheitsministeriums ein bedingt zugelassenes Medikament abgeben, von dem schwere Nebenwirkungen und Unverträglichkeiten mit anderen, häufig eingenommen Medikamenten bekannt sind. Aber auch wenn in anderen Bundesländern jemand nach einer solchen Empfehlung Paxlovid bekommt und schwere Nebenwirkungen erleidet, könnten er oder sie versuchen, die örtliche Staatsanwaltschaft gegen Lauterbach in Aktion zu setzen.
Doch Lauterbach scheint sich unangreifbar zu fühlen, denn das Covid-Regime des Olaf Scholz kennt erklärter und oft bewiesener Maßen keine roten Linien. Wir werden sehen, wie lange noch.
Eine Bitte um Stellungnahme an das Bundesgesundheitsministerium von Donnerstagvormittag blieb bisher unbeantwortet. Sollte eine Stellungsnahme noch eingehen wird sie unter „Kurz gemeldet“ nachgereicht.
