2. 04.2026 | Das Bundesverfassungsgericht hat auf Antrag des Bundestages die Frist zur Stellungnahme zur Wahlprüfungsbeschwerde des BSW bis zum 15. Mai verlängert. Eine weitere Verlängerung der Äußerungsfrist hat das Gericht vorsorglich ausgeschlossen. Für den BSW-Ko-Vorsitzenden Fabio De Masi ist das ein Zeichen, dass das Gericht das Verfahren zügig abschließen will.|
Britische Regierung entwickelt Echtzeit-Kontaktverfolgungssystem für die nächste Pandemie
Von der EU für vogelfrei erklärter Journalist scheitert mit Eilantrag am Amtsgericht Frankfurt
25. 03. 2026 | Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat einen Eilantrag des deutschen Journalisten Hüseyin Doğru abgewiesen. Dieser wollte erreichen, dass seine Hausbank Comdirect ihm ermöglicht, von seinem Konto Rechnungen für Versicherungen, von Inkassounternehmen und ähnliches zu begleichen. Zur Deckung der Grundbedürfnisse seiner fünfköpfigen Familie haben die zutiefst menschenverachtenden Verantwortlichen der Bundesbank unter Präsident Joachim Nagel Doğru nur Zugriff auf 506 Euro seine Geldes monatlich gestattet. Er und per Sippenhaft seine Familie werden von der EU wegen destabiliserender propalästinensischer Berichterstattung sanktioniert. Eine Straftat wird Doğru nicht vorgeworfen.|
Karsten Wildberger: Vom Datenmissbrauchs-Bock bei MediaMarkt zum Digitalgärtner Deutschlands?
In eigener Sache: Am 9. April bin ich für Interviews in Berlin
29. 03. 2026 | Am Donnerstag 9.4. und am Tag davor oder danach bin ich in Berlin, für Interviews zu meinem Anfang Mai erscheinenden Buch „Der Wahrheitskomplex – Wie NGOs im Staatsauftrag unerwünschte Meinungen bekämpfen“. Gern stehe ich — soweit es sich zeitlich einrichten lässt — für weitere Interviews zur Verfügung.|
Gericht untersagt Correctiv Kernbehauptungen zum Potsdamer Treffen der Rechten
18. 03. 2026 | Das Landgericht Berlin hat Correctiv untersagt, bezüglich des rechten Treffens im Potsdamer Landhaus Adlon im November 2023 zu behaupten, davon bleibe „ein Masterplan zur Ausweisung von deutschen Staatsbürgern“ zurück, Martin Sellner habe dort eine „Ausbürgerungsidee“ für deutsche Staatsbürger geäußert, die Einordnung des „Plans“ als verfassungswidrig und die Behauptung, die AFD-Abgeordnete Gerrit Huy habe vorgeschlagen, Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft die deutsche Staatsbürgerschaft „wieder wegzunehmen“. Correctiv hat Berufung angekündigt. |