Brandmauer in Brüssel eingestürzt

25. 10. 2024 | Im Europaparlament in Brüssel hat die EVP-Fraktion, der die Union und Kommissionspräsidentin von der Leyen angehören, die  dort „cordon sanitaire“ genannte Brandmauer gegenüber der ESN-Fraktion, der die AfD angehört, missachtet. Sie hat deren Antrag zur Finanzierung von Grenzzäunen zugestimmt. Daraufhin haben die liberalen und linken Fraktionen den von ihnen mit der EVP ausgehandelten Haushaltsentwurf für 2025 abgelehnt. Nun muss Ursula von der Leyen neue Mehrheiten für ihren Haushalt finden.|

Crashtest Thüringen: Sondierungspapier brockt BSW ein Glaubwürdigkeitsproblem ein

23. 10. 2024 | Wer die Wahlprogramme gelesen und die Positionen verfolgt hat, die Sahra Wagenknecht und andere BSW-Vertreter verfechten, der konnte sich bei dem Sondierungspapier, das die Thüringer BSW-Spitze mit CDU und SPD ausgehandelt hat, nur die Augen reiben. Die Fehlstelle in der Friedenspolitik, die Medien als entscheidenden und vermeintlich unsachlichen Grund für das Veto der Parteigründerin ausgemacht haben, ist dabei nur eine von vielen.

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Deutschland als digitale Kolonie: Interview mit Professor Harald Wehnes von der Gesellschaft für Informatik

21. 10. 2024 | In Frankfurt halten Regierung und Digitalwirtschaft gemeinsam ab heute ein Hochamt der Digitalisierung ab, bei dem uns Digitalisierung als großes Heilsversprechen präsentiert wird, dem sich keiner entziehen darf. Von der Gesellschaft für Informatik kommt scharfer Widerspruch. Ein Interview mit dem Vorsitzenden des Präsidiumsarbeitskreises „Digitale Souveränität“.

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Chaos und Gesetzlosigkeit regieren beim Postkonzern DHL

17. 10. 2024 | Beim Postkonzern DHL geht es offenbar drunter und drüber. Auch knapp drei Monate nachdem das neue Postgesetz zwingend einen Widerspruchshinweis zur Vermeidung der Hinterlegung in einer App-gesteuerten Packstation verlangt, hinterlässt DHL immer noch Benachrichtigungskarten ohne einen solchen Hinweis. Es gibt zwar angeblich die gesetzlich geforderte Möglichkeit zu widersprechen, aber die funktioniert schlecht bis gar nicht. Nur manche Service-Mitarbeiter wissen darüber Bescheid.

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