Die Partei Bündnis 90/Die Grünen ist durch Fusion der Grünen mit der DDR-Bürgerrechtsbewegung entstanden, die seinerzeit aktiv für mehr direkte Demokratie eintrat. Außer in Wahlprgrogrammen ist von dieser Programmatik kaum noch etwas übriggeblieben. Passend dazu wird der erste Teil des Namens der Partei kaum noch erwähnt.
Im Koalitionsvertrag der grün-schwarzen Regierung vom Mai heißt es:
„Um die Handlungsfähigkeit der Kommunen bei wichtigen Bau- und Infrastrukturvorhaben sicherzustellen, regeln wir die Quoren der Gemeindeordnung für Bürgerbegehren bzw. Bürgerentscheide, wie sie vor der Novellierung in der Legislaturperiode bestanden. Weiter nehmen wir verfahrenseinleitende Beschlüsse von Bauleitplänen aus dem Katalog möglicher Gegenstände aus, soweit eine Dialogische Bürgerbeteiligung gemäß Dialogische-Bürgerbeteiligungs-Gesetz durchgeführt wurde.“
Mehr Demokratie e.V. bezeichnet das als „massiven Demokratieabbau“. Die geforderte Abstimmungsbeteiligungen (Quoren) bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden sollten auf den Stand vor der Kretschmann-Ära zurückgesetzt, also deutlich erhöht werden. Auch müssten nach den Plänen deutlich mehr Unterschriften gesammelt werden. Mehr Demokratie prüft ein gegen dieses Vorhaben der Landesregierung gerichtetes Volksbegehren und rechnet dabei mit breiter Unterstützung durch zahlreiche Bürgerinitiativen.
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