15. 11. 2018 | Die Bundesregierung hat der Besser-als-Bargeld-Allianz mit ihren Kernmitgliedern Visa, Mastercard, Citibank und Gates-Stiftung in den Jahren 2016-18 insgesamt 500.000 Euro überwiesen. Diese skandalöse Information geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage hervor (Drucksache 19/4786). Erklärtes Ziel dieser Allianz ist es, den Übergang zum vollkommen bargeldlosen Zahlungsverkehr zu beschleunigen – also Bargeld abzuschaffen.
Die Diskussion in der Linken um den Migrationspakt kommt in Gang – sie ist ziemlich schmutzig
Nachdem Bundesregierung, CDU, SPD, Grüne, Linke und FDP damit gescheitert sind, den Migrationspakt an Öffentlichkeit und Parlament vorbei ohne Diskussion zu verabschieden bzw. verabschieden zu lassen, kommt nun sogar die Open-Border-Fraktion in der Linken in Erklärungsnot. Sie muss begründen, warum sie ohne Vorbehalt für diesen Pakt ist. Das ist nicht ganz leicht und gelingt eher schlecht. Letztes Beispiel ist eine in der Partei verbreitete Handreichung von Kathrin Vogler, der friedenspolitischen Sprecherin der Fraktion, mit der sie neun angebliche Lügen zum Pakt widerlegen will.
Meine Antwort auf die Kritik von Jules El-Khatib, Sofia Leonidakis, Niema Movassat, und Igor Gvozden von der Linken an meinem Sargnagel-Text
13. 11. 2018 | Am Freitag haben sich vier Linken-Vertreter im Neuen Deutschland mit meinen Argumenten gegen den Migrationspakt aus linker Perspektive auseinandergesetzt. Natürlich nur, weil Sahra Wagenknecht zuvor mit einem Hinweis in ihrem Newsletter das Tabu gebrochen hat, solche Argumente ernst zu nehmen. Die Kritik soll nicht ohne Antwort bleiben, auch weil sich darin so schön die Strategie der Diskussionsverweigerer erkennen lässt.
Linke, die gern Erfüllungsgehilfen des Kapitals sein wollen – aber bitte mit Haltung (mit Nachtrag zu Telepolis)
Es ist bezeichnend. Auf meine mit Belegen gespickten, hundertausendfach gelesenen Blogposts dazu, wie das Migrationsabkommen die Interessen der internationalen Großkonzerne bedient und dass es auch auf deren Lobbying zurückgeht, ernte ich von linker Seite nichts als dröhnendes Schweigen. Kaum ein Ansatz von Kritik, nur Schweigen. Wenn mit Sahra Wagenknecht eine führende Politikerin der Linken einen derartigen Text zustimmend zur Lektüre empfiehlt, löst das angeblich sogar eine Revolte in ihrer Fraktion aus.
Über Uber und die Käuflichkeit von Wissenschaft
11. 11. 2018 | Vor einem Jahr hatte ich beschrieben, wie der ebenso umstrittene wie finanzkräftige Fahrdienstvermittler Uber sich mit Daten und Geld Wissenschaftler einkauft, die wohlgefällige Studien erstellen, mit denen Uber Regulierer gnädig stimmt. Eine dieser Studien vom Princeton-Ökonomen Alan Krueger und dem Uber-Chefvolkswirt wurde jetzt von zwei unerschrockenen Ökonominnen in der Top-Zeitschrift Industrial & Labour Relations Review (ILR) zerpflückt, ohne dass Krueger eine Replik eingefallen wäre.
Warum sich vor allem die Linke vor einer Merz-CDU fürchten muss
Die Kommentatoren interpretieren die Kandidatur von Friedrich Merz für den CDU-Vorsitz bevorzugt als Problem für die AfD, weil Merz konservativ und leitkulturaffin ist. Das ist viel zu kurz gedacht. Das größte Problem hätte die Linke.
Am 27. März 2019 verhandelt das Bundesverwaltungsgericht darüber, ob der Staat sein eigenes Geld als Zahlungsmittel annehmen muss
In meinem Verfahren gegen den Hessischen Rundfunk auf Barzahlung des Rundfunkbeitrags, die mir dieser nicht ermöglichen will, hat das Bundesverwaltungsgericht den Verhandlungstermin in Leipzig auf den 27.3.2019 festgesetzt. Es geht darum, ob der Staat die Annahme der von der Europäischen Zentralbank herausgegebenen und vom EU-Vertrag zum gesetzlichen Zahlungsmittel erklärten Euro-Scheine verweigern darf. Akttenzeichen BVerwG 6 C 6.18