Mithilfe bei der Herstellung von Transparenz wie in Weimar zum Mit-oder-Wegen-Corona

29. 10. 2021 | Weimar veröffentlicht seit Kurzem Daten dazu, wie viele Menschen wegen Covid und wie viele nur mit Corona ins Krankenhaus aufgenommen werden. Es wäre hilfreich für die Einschätzung der Lage, diese Daten auch von anderen Kreisen zu bekommen. Anbei ein Mustertext, mit dem Sie Ihren Landrat oder Ihre (Ober-)Bürgermeisterin, oder das zuständige Gesundheitsamt um die Veröffentlichung der entsprechenden Daten bitten können.

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Weimar veröffentlicht Impfstatus der Hospitalisierten wieder – Zahlen lassen tief blicken, auch über Weimar hinaus

27. 10. 2021 | Als die Stadt Weimar bekannt gab, die Daten zum Impfstatus von Krankenhauspatienten nicht mehr zu veröffentlichen, um nicht „Corona-Leugnern“ in die Hände zu spielen, brach ein Sturm der Entrüstung los. Nun veröffentlicht die Stadt die Zahlen wieder, zusammen mit Informationen, ob die Hospitalisierten wegen oder nur mit Corona ins Krankenhaus müssen. Die Zahlen lassen tief blicken.

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Landtagspräsidentin Aigner denunziert Volksbegehren als Angriff auf die Demokratie

24. 10. 2021 | Henry Mattheß | In Bayern sind die Wiesen grüner, der Himmel blauer und die Entscheidungsrechte der Bürger weitergehend als anderswo in Deutschland. Das laufende Volksbegehren zur Auflösung des Landtages ist ein Novum in der Geschichte Bayerns und der Bundesrepublik. Die bayrische Landtagspräsidentin kann sich diesen Vorgang nur als „Angriff auf die Demokratie“ erklären. Ein Verfassungsrechtler spinnt den Faden sogar noch weiter.

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Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts – ein Lobbyist der Regierung Merkel?

22. 10. 2021 | Henry Mattheß. Antipasti, Rindergeschnetzeltes, Schokoladenmousse und Käseplatte – das Menü des Abendessens von Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht am 30. Juni im Kanzleramt ist inzwischen bekannt. Was die Bürger einer Republik dagegen nicht erfahren, ist der Wortlaut der gehaltenen Reden. Investigativreporter mühen sich um Aufklärung. Politik und Institutionen dämmern mit mangelhaftem Problembewusstsein für Öffentlichkeit und Gewaltenteilung vor sich hin, statt den Vorgang kritisch zu hinterfragen.
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