Sprechen wir ausnahmsweise über den Angriffskrieg der USA gegen Syrien

Nachtrag 28. 03. | 27. 03. 2023 | Zwei Großmächte führen derzeit völkerrechtswidrige Angriffskriege gegen ein anderes Land, besetzen Teile der angegriffenen Länder und bringen sehr viel Leid über deren Bevölkerungen. Sie tun das, weil sie die Regierung des jeweiligen Landes für den Ausbund des Bösen halten und sagen, dass sie sich oder ihre Verbündeten innerhalb und außerhalb des angegriffenen Landes von dieser Regierung bedroht fühlen. Sie stehlen die Ressourcen des angegriffenen Landes, heißt es. Beide Länder sollten verurteilt, mit Sanktionen belegt und ihre Führer wegen Kriegsverbrechen angeklagt werden.

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Das Bundesverfassungsgericht hält ab jetzt den Schnabel

4. 03. 2023 | Das Bundesverfassungsgericht hat sich ein neues Adler-Logo gegeben. Es war wohl nicht mehr zeitgemäß, wie der alte Adler das Maul aufriss und dazwischenschrie. Der neue Adler hält brav den Schnabel. |

Adler-BVerfG
Schnabel auf – Schnabel zu. Rechts der neue Adler des BVerfG

Der Staat macht sich beim Lieferkettengesetz einen schlanken Fuß

3. 03. 2023 | Mit dem Lieferkettengesetz hat sich die Regierungskoalition ein sehr ambitioniertes Programm zum Schutz der Menschenrechte und der Umwelt auf der Welt ausgedacht. Erheblich belastet werden dadurch nicht nur Großkonzerne, die Produktion ins Ausland verlagern, sondern auch mittelständische Unternehmen, die Vorleistungen importieren, und der gemeinnützige Sektor, aber nicht die öffentliche Verwaltung. Weltverbesserung nur zu Lasten Dritter.

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Wie die EZB die Inflation hoch hält und was sie stattdessen tun könnte

8. 02. 2023 | Die Inflation ist so hoch wie seit einem halben Jahrhundert nicht mehr, doch die Europäische Zentralbank (EZB) tut sehr wenig um ihr entgegenzuwirken. Auf diese Weise trägt die breite Bevölkerung die Folgen der extremen geldpolitischen Maßnahmen des letzten Jahrzehnts zur Stabilisierung der Finanzmärkte im Dienste der Kapitalbesitzer. Es gäbe durchaus eine Alternative, allerdings nicht innerhalb des von der EZB gesteckten Rahmens.

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